Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu einer antikubanischen Konferenz in Berlin:

Das »Internationale Komitee für Demokratie in Kuba« (ICDC) veranstaltet mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom 24. bis 26. April 2007 in der Berliner Akademie der KAS eine Konferenz zum Thema »Demokratie auf Kuba: Auf der Suche nach gemeinsamen Initiativen«. Hinter der Berliner Konferenz steht ein Netzwerk von Gruppen und Organisationen, die nach Informationen der Tageszeitung junge Welt letztlich von der US-Regierung finanziert werden.
Unter den angekündigten Gästen und Rednern befinden sich nach Informationen der jungen Welt Aktivisten gegen die sozialistische Regierung Kubas, deren Verbindungen zu rechtsterroristischen Gruppierungen belegt sind. (...)
Die Konferenz dient offensichtlich dazu, aktuelle Vorstöße zu einer Verschärfung der EU-Politik gegen Kuba zu befördern. Bereits Mitte Februar waren am Rande eines Treffens der EU-Außenminister die Mitglieder des Lateinamerika-Ausschusses der EU zusammengekommen, um ein gemeinsames Dokument zu Kuba zu beraten. Nach Informationen der Tageszeitung junge Welt wurde die deutsche Vorlage ihrer Schärfe wegen zwar mehrheitlich abgelehnt, doch soll demnächst von der Ratspräsidentschaft unter Federführung Berlins ein neuer Entwurf als »gemeinsamer Standpunkt« der EU vorgelegt werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Inwieweit identifiziert sich die Bundesregierung mit den Zielen der Konferenz »Demokratie auf Kuba«?

2. Welche Unterstützung erhält die Konferenz »Demokratie auf Kuba« von seiten der Bundesregierung?

3. Tritt der im Konferenzprogramm genannte Günter Nooke in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe auf der Konferenz auf und spricht im Namen der Bundesregierung?

4. Tritt der im Konferenzprogramm genannte Hans-Gert Pöttering in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments oder als Vertreter der Bundesregierung auf und spricht in deren Namen?

5. Aus welchen Gründen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Teilnahme an der Konferenz abgesagt?

6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von Konferenzteilnehmern zu rechtsextremen Organisationen, terroristischen Bewegungen, dem US-Geheimdienst CIA oder dem Drogenhandel? (...)

7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ziele und die Finanzierung des Internationalen Komitees für Demokratie in Kuba sowie dessen Verbindungen zu US-Regierungsstellen?

8. Wie und mit welchem Inhalt beabsichtigt die Bundesregierung, auf einen offenen Brief der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba aus Essen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und das Bundestagspräsidium bezüglich der Konferenz »Demokratie auf Kuba« zu antworten?

9. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, daß die Konferenz »Democracy in Cuba« »den Umsturz der Regierung eines Drittlandes, hier Cuba« zum Ziel habe und dies »völkerrechtswidrigen Charakter« habe?

10. Wie steht die Bundesregierung zum Ziel eines »Regime Change« in Kuba?

11. Wie gedenkt die Bundesregierung die Ratspräsidentschaft in der EU für die Durchsetzung einer mittel- und langfristigen Strategie gegen die kubanische Regierung auf europäischer Ebene zu nutzen, und welchen Inhalt soll diese Strategie haben?

12. Inwieweit hält die Bundesregierung eine Beibehaltung oder Verschärfung der Blockademaßnahmen der EU gegen Kuba für ein geeignetes Mittel, um politische Veränderungen auf Kuba durchzusetzen?

13. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die bi- und multilateralen Beziehungen zu Kuba auf Grundlage gegenseitigen Respekts, der Ankerkennung der jeweiligen staatlichen Souveränität und der allgemein gültigen Regeln des Völkerrechts zu normalisieren?

In ihrer Ausgabe vom 06. April 2007 berichtet nun auch die Granma Internacional über die geplante antikubanische Konferenz in Berlin:



Terroristas en Berlín: la controversia se amplía
LA controversia alrededor de la participación de elementos terroristas de Miami en una conferencia convocada en Berlin contra Cuba, con el financiamiento y el apoyo logístico del Departamento de Estado, no deja de ampliarse. (...)
http://www.granma.cu/espanol/2007/abril/vier6/berlin.html

Nachtrag:
Außer den unter Punkt 8. der "kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu einer antikubanischen Konferenz in Berlin" angeführten offenen Briefe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, hat sich auch das Netzwerk Kuba an Merkel und Steinmeier (hat abgesagt) gewandt:
Brief an Merkel:
http://www.netzwerk-cuba.de/contras/BriefMerkel.pdf

Brief von Günter Belchaus an den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Herrn Günter Nooke, der im neuesten Programm des "International Commiittee for Democracy in Cuba" (ICDC) für die antikubanische Veranstaltung in Berlin als Teilnehmer genannt wird.
http://www.miami5.de/news/nooke.pdf

Günter Belchaus ist Mitglied der SPD, ehemaliger Mitarbeiter im Bundesjustizministerium und Mitglied von amnesty international

Solibewegung ruft zu Protestkundgebung gegen antikubanische Konferenz in Berlin auf



(...) Und wir haben Erfolg gehabt. Frank-Walter Steinmeier, BRD-Außenminister, und Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, waren als Redner vorgesehen, ebenso die parlamentarische Staatssekretärin vom Entwicklungsministerium (Karin Kortmann). Das aktualisierte Programm enthält weder die Namen Steinmeier und Lammert noch den der Staatssekretärin Kortmann, deren Büro erklärt hat, das Frau Kortmann nicht daran teilnehmen wird, da sie die Zusammensetzung für äußerst problematisch hält."
Nicht abgesagt hat seine Teilnahme der "Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung", Günter Nooke. Dieser Herr machte zuletzt im Januar Schlagzeilen, als er die internationale Kritik am US-Gefangenenlager Guantanamo als übertrieben kritisierte und forderte: "Man kann nicht sagen, in Diktaturen oder autoritären Regimen gibt es 90 Prozent Menschenrechtsrabatt, während für Amerika die Einhaltung der Menschenrechte zu 110 Prozent gefordert wird." Und weiter: "Auf der Seite der Europäer gibt es manchmal eine zu naive Einschätzung der realen Bedrohungslage."
Mit einer Videobotschaft soll sich unter anderem der angebliche "demokratische kubanische Oppositionelle" Osvaldo Payá an die Versammelten wenden, der von den einschlägigen Medien für das aus Spanien finanzierte "Varela-Projekt" gefeiert wurde, mit dem eine Resolution in das kubanische Parlament eingebracht worden war, die sozialistische Gesellschaftsordnung der Insel abzuschaffen, und die vom Parlament natürlich abgelehnt wurde. Ob dieser "Demokrat" den Konferenzteilnehmern auch berichtet, dass er vor fünf Jahren begeistert den Putsch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez begrüßt hatte?
Ein weiterer dieser Diplom-Demokraten ist der Chef der von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgehaltenen venezolanischen Oppositionspartei "Primero Justicia", Julio Borges. Diese Partei spaltete sich Anfang dieses Jahres, langjährige frühere Mitstreiter warfen Borges undemokratisches Verhalten vor. Gerardo Blyde, eine der führenden Persönlichkeiten der Partei, sagte, Julio Borges versuche die Partei im Stile der (rechtsextremen) Proyecto Venezuela zu führen, "wo nur eine einzige Person bestimmt."

Die Kundgebung gegen diese Provokation aus Steuermitteln findet statt
am Mittwoch, 25. April, ab 08:30 Uhr vor der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung. e.V. in Berlin-Tiergarten (Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin; Buslinien 100, 106, 187, 200 bis zur
Haltestelle Nordische Botschaften/Adenauer-Stiftung.).

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.redglobe.de/index.php?option=...d=1524&Itemid=1
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Nachtrag:
La Fundación Konrad Adenauer: otra conferencia para el ‘futuro” de Cuba:
http://cubasolidaridad.org/index.php?opt...d=220&Itemid=31