EU will "konstruktiven Dialog" mit Kuba
von Martin Halusa und Ansgar Graw

Brüssel/Berlin - Die Europäische Union will die diplomatischen Beziehungen zu Kuba normalisieren. Künftig sollen wieder hochrangige Besuche zwischen der EU und der Inselrepublik möglich sein, heißt es in dem Entwurf, den die Außenminister der Union bei einem Treffen am Montag beschließen wollen. Bei den Besuchen soll die Lage der Menschenrechte und die Situation der Dissidenten mit der kubanischen Regierung besprochen werden. Außerdem sind Begegnungen mit Oppositionellen und Vertretern der Zivilgesellschaft vorgesehen. Ziel sei ein "konstruktiver Dialog" mit Havanna, heißt es in dem Entwurf. Bei Feierlichkeiten anläßlich von Nationalfeiertagen sollen künftig nur noch Angehörige des diplomatischen Corps und der EU-Vertretungen eingeladen werden.

Zudem wollen die Außenminister Kuba auffordern, alle im März 2003 inhaftierten 75 politischen Gefangenen "ohne Bedingungen" freizulassen. Die EU hatte die Beziehung zu Kuba damals aus Protest gegen die Gefangennahme auf Eis gelegt. Im Sommer 2004 hatte Havanna ein Dutzend der Inhaftierten auf freien Fuß gesetzt. Seit der Inhaftierung hatten die EU-Länder bei Nationalfeiertagen nur noch Vertreter der Opposition eingeladen und dadurch den "Cocktail-Krieg" ausgelöst. Die Einladung dieser Dissidenten soll nach dem Entwurf der EU-Außenminister künftig wieder entfallen.

"Die Menschenrechtspolitik der rot-grünen Bundesregierung steht am Montag auf dem Prüfstand", sagte mit Blick darauf der EVP-Abgeordnete Armin Laschet (CDU) der WELT. Der Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses für Internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte warnte vor einem "Sündenfall". Laschet: "Deutschland darf nicht mitmachen, wenn einige Staaten auf eine Verbesserung der Beziehungen zum kommunistischen Regime setzen und deshalb beschließen, Dissidenten an Nationalfeiertagen nicht mehr in die Botschaft nach Havanna einzuladen." Berlin müsse sich auf die Seite von Ländern wie Tschechien oder Polen stellen, die wegen der Lage der Menschenrechte auf Kuba engere Beziehungen ablehnen. Eine "romantische Verklärung des Diktators Castro paßt nicht ins 21. Jahrhundert", so Laschet. Der Auswärtige Ausschuß des Bundestages hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Kontakte zur kubanischen Opposition zu intensivieren.

Artikel erschienen am Sa, 29. Januar 2005
Quelle:http://www.welt.de/data/2005/01/29/435096.html