EU - Kuba: Neue Wege der Annaeherung

16. Februar 2005 - Anlaesslich der heutigen Debatte im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann:

Die SPD- Entwicklungspolitiker und -politikerinnen begruessen und unterstuetzen die Beschlusslage des Europaeischen Rates vom Januar dieses Jahres. Damit bekraeftigt die EU ihr Ziel, den Prozess des Uebergangs zu einer pluralistischen Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie einer nachhaltigen Erholung und Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevoelkerung, zu foerdern.

Es ist richtig nach dem Abbruch offizieller Kontakte neue Moeglichkeiten der Annaeherung zu suchen. Der Besuch von EU-Kommissar Louis Michel wird zeigen, ob die kubanische Regierung bereit ist in einen konstruktiven Dialog einzusteigen, um zu greifbaren Ergebnissen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet sowie im Bereich der Menschenrechte zu kommen. Fuer die bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit koennte sich damit die Moeglichkeit ergeben die 1999 offiziell aufgenommenen Kontakte fortzusetzen. Bisher findet die Kooperation nur ueber politische Stiftungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel der deutschen Welthungerhilfe statt. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Union die beschlossene EU-Politik scheut und ablehnt wie der Teufel das Weihwasser. Im Sinne der betroffenen Menschen, einer Staerkung der Aussenkontakte und des Anstandes muss jede Moeglichkeit genutzt werden. Selbst die Dissidenten in Kuba haben vor eineinhalb Jahren davor gewarnt, die Tueren zur EU zu verschliessen. Nur ueber den Dialog seien Veraenderungen moeglich.

Die kubanische Regierung hat mit der Freilassung von 14 politischen Gefangenen einen wichtigen Schritt zur Verbesserung ihrer EU-Beziehungen eingeleitet. In ihrem weiteren Bemuehen ist die kubanische Regierung zu unterstuetzen, damit im Juni eine positive Ueberpruefung der Veraenderungen durch den EU-Rat festgestellt werden kann.

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