CDU kritisiert Kuba-Politik der EU

Pflüger: Bundesregierung hat Beschluß des Bundestages "sträflich mißachtet"
Berlin - Die CDU hat schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben, nachdem die Außenministerkonferenz der Europäischen Union (EU) ihre diplomatischen Sanktionen gegen Kuba vorerst ausgesetzt hat. Die Bundesregierung habe durch ihre Zustimmung zu dieser neuen Position gegenüber dem kommunistischen Regime in Havanna "einen auf Antrag der CDU/CSU von allen Fraktionen verabschiedeten Beschluß des Auswärtigen Ausschusses und damit des Bundestages sträflich mißachtet", sagte Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dieser Zeitung. Insbesondere kritisierte Pflüger eine informelle Verständigung der EU, vorerst keine Dissidenten mehr zu nationalen Empfängen in die diplomatischen Vertretungen auf Kuba einzuladen. Dazu waren die EU-Staaten übergegangen, nachdem die Regierung unter Fidel Castro im März 2003 75 Oppositionelle verhaftet hatte. Der daraus resultierende "Cocktail-Krieg" war bei der kubanischen Regierung auf scharfe Kritik gestoßen.

Die Außenminister begründeten ihre neue Linie mit der Freilassung einiger der verhafteten Oppositionellen. Zugleich appellierte die EU "dringend an die kubanische Regierung, auch alle anderen noch inhaftierten politischen Gefangenen freizulassen". Auf Initiative Tschechiens will die EU im Juli die Lockerung der Beschränkungen überprüfen. Entscheidendes Kriterium sei die Entwicklung der Menschenrechte. EU-Diplomaten versicherten, es sei im Interesse der Dissidenten, die Lage zu entspannen. Zudem habe die EU einen Ausbau ihrer Beziehungen zur kubanischen Opposition beschlossen.

Pflüger sagte hingegen, die Entscheidung, Dissidenten nicht mehr zu nationalen Empfängen in die Botschaften einzuladen, sei ein "falsches, verheerendes und beschämendes Signal". Mit der zwischenzeitlichen Freilassung von 14 Inhaftierten könne dies nicht begründet werden, "denn 14 sind nicht 75". Die Dissidenten auf Kuba, so Pflüger weiter, seien "entsetzt über die Signalwirkung des EU-Beschlusses". A.G.

http://www.welt.de/data/2005/02/02/457302.html
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Castros Sieg

In seinen 46 Jahren an der Macht hat Fidel Castro unter anderem eines gelernt: Auf die halbherzige Politik Europas ist Verlass. Der kubanische Diktator brauchte diesmal nur 14 politische Gefangene freilassen und schon ist die EU wieder eingeknickt und hat ihre 2003 verhängten Sanktionen gegen Kuba aufgehoben.

Der Revolutionsführer, der zig Mordanschläge, CIA-Umsturzpläne und US-Präsidenten an der Macht überlebt hat, kann sich also wieder zufrieden zurücklehnen. Den schriftlichen Appell der EU, er möge doch auch die anderen 61 Dissidenten freilassen, kann er getrost in die Schublade legen. Dort stapeln sich bereits tausende Appelle von Politikern und Menschenrechtsgruppen.

Aber mehr noch: Die friedensliebende EU will künftig jede Auseinandersetzung mit dem Staatschef meiden. So sollen keine kubanischen Dissidenten mehr zu Botschaftsempfängen eingeladen werden. Fidel Castro hat praktisch ein Vetorecht über die Gästeliste der EU.

Was es aber für Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten bedeutet, Kontakte mit demokratischen Ländern zu haben, das wissen vor allem die ex-kommunistischen Länder Europas. Nur weil Tschechien so stur blieb, will die EU ihre neue Kuba-Politik nach einem halben Jahr noch einmal überprüfen.

http://www.nachrichten.at/politik/aussen...7e7536b1398ba94

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US-Kritik an EU für beendete Kuba-Sanktionen
01. Feb 22:50

Die Tatsache, dass die EU Sanktionen gegen Kuba vorübergehend ausgesetzt hat, verärgert die US-Regierung. In Kuba sei keine demokratische Entwicklung zu bemerken, hieß es.

Die US-Regierung hat die EU für ihre Entscheidung kritisiert, Sanktionen gegen Kuba auszusetzen. Trotz aller Gespräche mit Kubas Präsident Fidel Castro habe es keinerlei demokratische Entwicklung gegeben, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, am Dienstag in Washington.

Die USA seien besorgt, dass die Entscheidung der Europäischen Union ohne die geforderte Freilassung von Oppositionellen aus kubanischen Gefängnissen letztendlich nur die «Hardliner des Regimes bestärkt» und die friedliche Opposition entmutige. Ein «konstruktiver Dialog» mit Castro sei nicht möglich, so Boucher. Die US-Regierung habe es mehrfach versucht.

Die EU hatte im Juni 2003 nach der Verhaftung von Oppositionellen die Besuche hochrangiger kubanischer Politiker in der EU gestoppt und auch selbst keine Spitzenpolitiker mehr nach Kuba geschickt. Am Montag wurden die Maßnahmen «vorübergehend» ausgesetzt.

Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel allerdings auch, dass Kontakte mit hochrangigen Vertretern der kubanischen Opposition intensiviert werden sollten. (nz)

http://www.netzeitung.de/ausland/323885.html

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