Für Demokratie und Freiheit in Kuba - durch Dialog und
Kooperation


Deutsche Sozialdemokraten wollen sich für den Dialog mit der kubanischen Regierung einsetzen, aber auch für die kubanischen Menschenrechtler.

Quelle: Pressemeldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Zu den aktuellen Schlussfolgerungen der EU-Außenministern zurPolitik gegenüber Kuba erklärt der stellvertretende Sprecherder Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Meckel:

„Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Kuba bleiben vorerst ausgesetzt und Kuba wird zu einem Dialog überDemokratie und Menschenrechte eingeladen - so die Schlussfolgerungen der EU-Außenminister auf ihrer Ratstagung am gestrigen Montag in Luxemburg. Gleichzeitig beginnt die EU mit einer Doppelstrategie - Unterstützung von Opposition und Zivilgesellschaft sowie gleichzeitiger Dialog - und Kooperationsbereitschaft mit dem Regime“ – sagte der SPD-Politiker.


Markus Meckel bei seiner Rede am 16. Juni. 2007 während einer Konferenz über Kuba in der Evangelischen Akademie. Der Sozialdemokrat Meckel will sich bei der Sozialistischen Internationale stark machen für die Entsendung einer Delegation nach Kuba, um mit dem Sozialdemokrat, Vladimiro Roca und die kubanischen Sozialisten zu sprechen. Ziel dabei soll sein, die Aufnahme der Sozialdemokratischen Partei Kubas in der Sozialistischen Internationale.

Die EU bedauert, dass es auf dem Weg zur Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte keine Fortschritte gegeben hat und fordert die Freilassung aller politischen Häftlinge. Sie setzt die Unterstützung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft fort. Alle friedliebenden Kubaner, die der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der universellen
Menschenrechte verbunden sind, können sich der Solidarität und der fortwährenden Unterstützung durch die EU sicher sein. Die EU wird den Dialog mit der kubanischen Zivilgesellschaft fortsetzen und allen Teilen der Gesellschaft auch weiterhin praktische Unterstützung auf dem Weg zu einem friedlichen Wandel in Kuba zuteil werden lassen. In diesem Zusammenhang erklärte Markus Meckel weiter:

„Wichtig wird sein, dass die EU mit diesen Aussagen Ernst macht. Notwendig sind konkrete Hilfen für die politischen Gefangenen und ihre Familien, die oppositionellen Gruppen und Initiativen.Die materielle Unterstützung der Demokratiebewegung gehört ebenso dazu wie auch die Förderung der Informations- und Meinungsfreiheit“ – betonnte der sozialdemokratische Politiker.

Gleichzeitig wird nun Kuba ein offener politischer Dialog und
wirtschaftliche Kooperation angeboten - ein Dialog über politische Werte und Menschrechte und humanitäre Fragen. DieEuropäische Union ist bereit zur Zusammenarbeit, wo es denMenschen nutzt, ihnen Kontakte und Begegnungen ermöglicht und Entwicklung fördert. Auch das ist zu begrüßen.
Im Zusammenhang mit der Kuba-Politik der USA sagte Markus Meckel weiter:

„Wie die Geschichte zeigt, haben Sanktionen nicht zu einer Verbesserung der Lage auf Kuba geführt. Das Embargo der USA hatCastro eher zu einem Mythos des Antiamerikanismus gemacht und zuviel außenpolitischer Solidarität für das Regime geführt. Die USA sind deshalb aufgerufen, die Kontaktsperre und das Embargo zu beenden. Eine Dialog- und Kooperationsoffensive der USA würde dagegen zu schnellen Veränderungen auf Kuba führen“ – betonnte Markus Meckel bei einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

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