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»Sozialistische Demokratie auf Kuba etablieren«
»Sozialistische Demokratie auf Kuba etablieren«
Wollen wir die Freiheit, an Hunger zu sterben? Drei mögliche Wege für die Zukunft der Karibikinsel.
Gespräch mit Raimundo García Franco
Sie waren Mitte Juni bei einer Konferenz der Evangelischen Akademie Berlin unter dem Titel »Cuba Libre« (Freies Kuba) zu Gast. Sie haben dort über die verschiedenen Arten von Freiheit gesprochen. Welche sind das?
Zunächst einmal halte ich es für wichtiger, die Kontexte der Freiheit zu definieren als ihr Konzept. Erst das gibt uns Klarheit darüber, um welche Art von Freiheit es uns geht und worüber wir diskutieren sollten. Das wirft eine Reihe von Fragen auf, die wir in der politischen Debatte über die Zukunft Kubas behandeln müssen: Wovon wollen wir frei sein? Geht es um die Freiheit, keine Neokolonie der USA zu sein? Geht es um die Freiheit von diesem Quasi-Status einer Neokolonie, der uns von der UdSSR in Form einer sozialistischen Karikatur aufgezwungen wurde? Geht es um die Freiheit von einer Regierung, die wir mehr als vier Jahrzehnte hatten? Und diese Fragen führen zu weiteren: Wofür wollen wir frei sein?
Und in welchem Zusammenhang steht das mit der politischen Realität?
Diese Fragen helfen uns bei der Analyse der Gründe, die zur kubanischen Revolution geführt haben, ihrer Erfolge und Fehler. Und auch hier gibt es viele neue Fragen: Welche Art von Freiheit haben die ehemals sozialistischen Staaten Europas erreicht? Welche Art von Freiheit haben heute einige der ehemaligen Kolonien Afrikas? Wäre unsere Freiheit die der Blutdiamanten und des blutigen Öls? Wollen wir die Freiheit, an Hunger zu sterben oder an heilbaren Krankheiten? Können wir die Korruption außen vor lassen, die einige wenige bereichert? Oder und einen entfesselten Markt, der keine andere Grenze und Moral kennt als die des maximalen Gewinns? Und etwas viel Grundsätzlicheres: Welche Menschenrechte müssen Beachtung finden, um wahre Freiheit zu gewährleisten? Welche Folgen hat es, wenn die vom Markt oder sonstigen hegemonialen Interessen eingezwängt oder manipuliert werden?
Denken Sie, daß all diese Fragen in der Debatte über Kuba Beachtung finden?
Nein, natürlich nicht. Ebensowenig, wie die Umstände Beachtung finden, die von außen auf Kuba einwirken.
Im vergangenen Jahr haben nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten zahlreiche politische Konferenzen stattgefunden, die sich mit der Zukunft Kubas befaßt haben. Was halten Sie von dieser Debatte über eine vermeintlich notwendige politische Transition?
Kuba ist keine Großmacht, aber es war von jeher ein Bezugspunkt für Menschen in aller Welt. Für die einen was es ein bewundernswerter Mythos, für andere ein Regime, das gestürzt werden muß. Ich bin froh, daß Kuba in Deutschland und anderen Staaten auf Interesse von Menschenrechtsorganisationen, Stiftungen und anderen Gruppen stößt. Kritisch wird es dann, wenn sich die Positionen auf extreme Meinungen, Vorurteile oder Solidarisierungen stützen, die nichts mit der Realität zu tun haben.
Aber eine gewisse Polarisierung ist der Debatte über Kuba ja nicht abzusprechen. Wie sehen Sie die Perspektive?
Wenn wir über die Zukunft Kubas sprechen, sehe ich drei mögliche Wege: Erstens die Option derjenigen, die den existierenden Staat zerschlagen wollen, um sich nicht nur die Ressourcen anzueignen, sondern auch das strategisch bedeutsame Territorium zwischen Nord- und Südamerika. Ihr Kuba ist ein Kuba der Spielkasinos und des Drogenhandels, ein »Paradies« der Mafia. Ein zweiter Weg wird von denjenigen verteidigt, die einen politischen Pluralismus und eine repräsentative Demokratie verteidigen. Das große Problem dabei ist, daß mit hochverschuldeten Staaten, Korruption und einer immensen Armut – weit größer als in Kuba – gerade in unserer Region die Schwächen dieses Systems offensichtlich sind. Die Frage ist: Welche Rolle würden die sozialen Errungenschaften spielen, die, wenn auch mit Schwierigkeiten, die kubanische Revolution stützen? Der dritte Weg schließlich ist experimenteller: Kann es uns gelingen, stalinistische Hinterlassenschaften zu beseitigen, um eine sozialistische und partizipative Demokratie zu etablieren? Die Strukturen dafür existieren, ebenso die Ideen und Errungenschaften sowie weitere Grundlagen. Die Herausforderung besteht darin, diese Ansätze zu stärken.
Der Pfarrer Raimundo García Franco ist Direktor des Centro Cristiano de Reflexión y Diálogo – Cuba in Cárdenas bei Varadero
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/07-14/040.php
In einem System in welchen 3 Verzweigungen (Aporien) vorliegen, ist es entscheidend durch externen Einfluss das Chaos (also welcher Weg) so stark zu beeinflussen das das Ergebnis dem entspricht was die externen Kräfte für richtig halten. Von alleine würde der kub. Staat höchstwahrscheinlich zum sozialistischen partizipativen Weg finden, den dies ist der einzige mehrheitlich konsensfähige Weg, da niemand auf seine Rechte verzichten muss und keine Revolution von nöten ist.
Eine part. Demokratie, nennt man nicht umsonst Demokratur, ist zwar ein äußerst stabiles, jedoch gesellschaftlich ein Rückschritt in Bezug auf die Mitbestimmung des Volkes. Jene die Weg 1 bevorzugen unterstützen leider auch diesen Weg, weil sie wissen wie leicht es ist einen Schritt weiter in ihre Richtung zur Diktatur zu machen. Sh. Putsch gegen Chavez, das klappte einige hundert Male vor Chavez bei weitem besser.
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