Kuba wappnet sich gegen die USA
Erhöhung des Rüstungshaushalts / Abkommen mit China und Venezuela

Juan Carlos Frómeta, ist Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kuba und im Bereich internationale Beziehungen tätig. Der 37-Jährige war aus Anlass der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Über die kubanischen Perspektiven im Jahr 2005 und die Beziehungen zur USA, der Europäischen Union, Venezuela und China sprach mit ihm für ND Gerardo González.

ND: Der für Lateinamerika zuständige Staatssekretär Daniel Noriega hat nach der Wiederwahl von Präsident George W. Bush eine »beschleunigte Transition« auf Kuba gefordert. Wie ernst ist die militärische Gefahr?

Wir müssen sie auf alle Fälle ernst nehmen. In der Außenpolitik bedeutet die Absetzung von Colin Powell und die Berufung von Condoleezza Rice als Außenministerin eine weitere Radikalisierung. George Bushs Vorgänger, William Clinton, verfolgte die Linie eines friedlichen Übergangs. Nach der Wahl von Bush und vor allem nach dem 11.September 2001 nahm die Kuba-Politik eine sehr aggressive Form an. Vor allem sind hier die vielen Entführungen von Verkehrsmitteln in Kuba im Frühjahr 2003 zu nennen, die von den USA aus teilweise stimuliert und belohnt wurden, einige der Flugzeugentführer beispielsweise blieben ohne Strafe.

Wie reagiert Kuba?

Wir haben seit der US-amerikanischen Invasion in der Schweinebucht 1961 niemals unsere Verteidigung vernachlässigen können. Für dieses Jahr mussten wir sogar unseren Militärhaushalt angesichts dieser Gefahr erhöhen. Die Militärübung »Bastion 2004« im Dezember hat insgesamt vier Millionen Kubaner mobilisiert. Dies war eine sehr wichtige Übung, um die Bevölkerung auf eine mögliche militärische Invasion vorzubereiten – technisch und psychologisch. Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA von uns nur 90 Meilen entfernt sind.

Das Jahr 2004 war für Kuba sehr schwer: drastische finanzpolitische Sanktionen der USA-Regierung, zwei verheerende Wirbelstürme und ernste Energieengpässe. Wie sind die Erwartungen für dieses Jahr?

Es ist richtig, dass 2004 ein sehr schwieriges Jahr für uns war. Neben den Hurrikans hatten wir auch eine wahnsinnige Trockenperiode, viele Tiere sind gestorben, die Ernte ist davon beeinträchtigt. Am schlimmsten sind jedoch die Maßnahmen aus den USA, denn sie betreffen insbesondere die Familien, denn selbst enge Verwandte dürfen sich jetzt nur noch einmal in drei Jahren sehen. Die Möglichkeit, Familienangehörigen Geld zu senden, wurde praktisch beendet. Trotzdem sind wir zuversichtlich, denn es gibt viele gute Nachrichten. Das Wirtschaftswachstum in Kuba wurde auf fünf Prozent prognostiziert, es wurden 200 neue Sozialprojekte im Bildungs- und Gesundheitsbereich begonnen, Krankenhäuser renoviert und alle Schulen mindestens mit Fernseher und Video ausgestattet.

Das hört sich fast so an, als gäbe es in Kuba kaum Probleme...

(lacht) Doch, natürlich. Kuba ist kein Paradies. Es gibt viele Herausforderungen. Sonst wäre es ja auch langweilig. Wir haben nach wie vor große Schwierigkeiten in der Lebensmittelversorgung, der Wohnsituation und dem Transport. Dies sind wahrscheinlich die Hauptprobleme. Wie ich aber versucht habe zu zeigen, arbeiten wir – unter den gegebenen Bedingungen – hart daran, diese Dinge zu verbessern.

Die jüngst gestärkten Beziehungen der kubanischen Regierung nach China und Venezuela haben sicher auch einen ökonomischen Hintergrund?

Klar. Wir haben Großprojekte zur Nickelförderung vor allem mit Kanada und China unterzeichnet. Mehr als 100 000 Computer, mit denen in Kuba gearbeitet wird, stammen bereits aus China, diese Zahl wird sich durch das neue Handelsabkommen noch einmal verdoppeln. Die Zusammenarbeit mit Venezuela auf dem Energiesektor kann als Beispiel par excellence für Süd-Süd-Beziehungen betrachtet werden. Kuba erhält Erdöl und kann dafür in Mangelbereichen der venezolanischen Gesellschaft, vor allem Bildung und Gesundheit helfen.

Nach der Eiszeit in den europäisch-kubanischen Beziehungen seit den Verhaftungen von Dissidenten im März 2003 hat die Europäische Union vor einer Woche die Sanktionen gegen Kuba zumindest »vorübergehend«» ausgesetzt. Die EU sei zu einem »konstruktiven Dialog mit den kubanischen Behörden« bereit. Kuba auch?

Sicher. Unser Ziel war es stets, die besten Beziehungen nach Europa zu pflegen. Es bestehen viele Gemeinsamkeiten zwischen beiden Regionen, auch wenn es ideologische Differenzen gibt. Unsererseits wünschen wir uns gegenseitigen Respekt und erwarten, dass keine Bedingungen gestellt werden.

Hat die neue Annäherung mit der neuen spanischen Regierung zu tun?

Ja. Die neue spanische Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero spielt dabei eine Schlüsselrolle, Zapatero verfolgt im Unterschied zu seinem Vorgänger Aznar eine Politik des Ausgleichs, während Aznar praktisch die gleiche Politik wie die USA verfolgte und den Konflikt mit der EU überhaupt erst provozierte. Für uns ist das Thema der Dissidenten nicht verhandelbar. Das ist eine interne Angelegenheit und kann nicht Gegenstand der diplomatischen Beziehungen sein.

(ND 07.02.05)
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=67074&IDC=2

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