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Verfahren nach Protesten in Kuba: Prozesse zur Abschreckung
In vier Sammelprozessen urteilt Kubas Justiz über 60 Angeklagte, die im Rahmen der Proteste vom 11. Juli 2021 Straftaten verübt haben sollen.
HAMBURG taz | Der verantwortliche Staatsanwalt heißt Fernando Valentin Sera Plenas. Das Delikt, um das sich in dem Prozess in der Stadt Holguín ganz im Osten Kubas alles dreht: Sedición. Das bedeutet so viel wie Aufruhr, und dafür beträgt die von der Staatsanwaltschaft geforderte Haftstrafe 30 Jahre.

30 Jahre fordert die Staatsanwaltschaft für vier mindestens vier erwachsene Männer, die wie Tausende andere auch am 11. Juli letzten Jahres in Kuba auf die Straße gingen, demonstrierten und Parolen riefen. Der Tag ging in die Geschichte ein als erster inselweiter Protest gegen die miserable ökonomische Lage, aber eben auch gegen die Regierung von Miguel Díaz-Canel.

Die hat früh angekündigt, dass Straftatbeständen nachgegangen werde, dass ermittelt und verurteilt werde. Das nimmt derzeit in Kuba Form an. Eine erste Welle von vier Sammelprozessen läuft seit letzter Woche. Einer ist in Holguín angesetzt, ein weiterer in Santa Clara sowie je einer in der Hauptstadt Havanna und im benachbarten Verwaltungsdistrikt Mayabeque.
https://taz.de/Verfahren-nach-Protesten-in-Kuba/!5826168/

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Das Stadtgericht von Camagüey verurteilt 11 JE-Demonstranten zu bis zu 9 Jahren Gefängnis Das Gericht erkennt in seiner Entscheidung an, dass "die meisten Angeklagten keine Vorstrafen haben und Studenten, Arbeiter oder Arbeitslose sind".
Das Städtische Volksgericht von Camagüey hat 15 Demonstranten des 11. Juli (11J) 2021 zu Haftstrafen zwischen zwei und neun Jahren verurteilt, die in diesem Gebiet angeklagt wurden. Das Gerichtsurteil, zu dem CiberCuba Zugang hatte, zeigt die Sanktionen, die mit dem Urteil Nr. 202022 gegen die Angeklagten wegen öffentlicher Ruhestörung und Angriffs verhängt wurden. Die Urteile wurden gegen folgende Angeklagte verhängt: Ángel Jesús Veliz Marcano (27 Jahre, 6 Jahre Haft), Yunieski Jackson Mensu (29, 6 Jahre Haft), Pedro Castillo Mauri (47, 7), Yosdell Curbelo Marin (42), Dixan Gainza Moré (35) und Bárbaro Alberto Ledys Núñez (45), die sich in Untersuchungshaft befanden. Auch gegen Flora Cruz Cousin (53; 2), Brayan Izaguirre Ricardo (19), Jonathan Pérez Ramos (16), Miguel Ángel Fernández Marrero (26), Santiago Emilio Mariño Rojas (52, 2), die auf Kaution waren. Auch gegen Jesús Miguel Antelo Díaz (26, 2), Norge Evelio Galindo Buelga (35, 2), Uziel David Abreu Martínez (20), Liandis Marcelino Sogo Martínez (18), die unter Hausarrest standen.

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Tribunal Municipal de Camagüey sanciona con penas de hasta 9 años a manifestantes del 11J

El fallo del Tribunal reconoce que “la mayoría de los acusados no presenta antecedentes penales y son estudiantes, obreros o personas desocupadas laboralmente”.
https://www.cibercuba.com/noticias/2022-...na-penas-9-anos

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Ein 11J-Häftling stand auf und forderte in einem Gerichtssaal in Havanna Freiheit für alle. "Sofort begannen die Familienmitglieder zu applaudieren, und wir wurden zusammen mit den Verteidigern aus dem Gerichtssaal geführt".
Gegen drei Uhr nachmittags am vergangenen Freitag, fast am Ende des Prozesses gegen 33 Demonstranten des 11. Juli vor dem Stadtgericht Diez de Octubre in Havanna, erhob sich einer von ihnen und forderte die Freilassung aller. Als Yudinela Castro Pérez, die Mutter des 18-jährigen Rowland Jesús Castillo, einem der Angeklagten, diese ungewöhnliche Geste sah, sagte sie gegenüber 14ymedio: "Wir Familienmitglieder begannen sofort zu applaudieren, und sie brachten uns zusammen mit den Verteidigern aus dem Gerichtssaal". Castro, die an diesem Tag sowie am Dienstag und Mittwoch im Gericht anwesend war, ist der Meinung, dass die Verteidiger der Angeklagten "sehr gute Arbeit geleistet haben", "sie haben die jungen Männer hundertprozentig verteidigt, sie haben hart gekämpft", sagte sie dieser Zeitung, die hofft, dass das Urteil noch in dieser Woche verkündet wird, "denn es hieß, dass es höchstens fünf Arbeitstage dauern könnte".

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De pie, un detenido del 11J gritó por la libertad de todos en un tribunal de La Habana
"De inmediato los familiares empezamos a aplaudir y nos sacaron de la sala junto a los abogados defensores"
https://www.14ymedio.com/cuba/detenido-g...3255874387.html

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In der Urteilsbegründung zu den Ereignissen dieses Tages wird hervorgehoben, dass die Angeklagten "Steine auf Zivilisten und Soldaten geworfen haben, wobei letztere in Uniform und unbewaffnet waren". "Sie alle haben die öffentliche Ordnung gestört, was für die Richter ein mehr als offensichtlicher Grund war, die Zeugenaussagen einiger Angeklagter nicht zuzulassen", heißt es in dem Dokument.

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Das kubanische Regime verurteilt erstmals 20 Demonstranten wegen Aufwiegelung. In der Gruppe sind zwei zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt; drei zu 18; zwei zu 17; einer zu 15; zwei zu 14; zwei zu 12 und zwei zu sieben. Fünf von ihnen sind unter 18.
Das kubanische Regime hat am Montag 20 Demonstranten am 11. November in Holguín wegen Volksverhetzung verurteilt, darunter fünf Minderjährige. Damit machte es seine Drohung wahr, eine Anklage zu erheben, die erst in dem Verfahren auftauchte, als die Bürgerplattform Archipiélago für den 15. November zu ihrem Bürgertag für den Wandel in Kuba aufrief. Das Urteil des Provinzgerichts von Holguín besagt, dass Volksverhetzung, ein Straftatbestand, der von Juristen und Rechtsexperten wegen seines Einsatzes gegen friedliche Demonstranten stark in Frage gestellt wird, angewandt wurde, wenn auch mit reduzierten Haftstrafen. Nach Angaben der kubanischen Aktivistin Salomé García Bacallao, Mitglied der Initiative 11J Justice, gegenüber EFE ist dies die erste gemeinsame Verurteilung wegen des Verbrechens der Aufwiegelung, die in dem Land nach den Demonstrationen im vergangenen Juli ausgesprochen wurde. Die 15 verurteilten Erwachsenen, die meisten von ihnen Männer im Alter zwischen 18 und 59 Jahren, erhielten niedrigere Haftstrafen als von der Staatsanwaltschaft gefordert, und keiner der Angeklagten wurde für nicht schuldig befunden, darunter zwei zu 20 Jahren Gefängnis, drei zu 18 Jahren, zwei zu 17, einer zu 15, zwei zu 14, zwei zu 12 und zwei zu sieben Jahren.

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El régimen cubano entrega las primeras sentencias por sedición a 20 manifestantes del 11J
En el grupo hay dos condenados a 20 años de prisión; tres a 18; dos a 17; uno a 15; dos a 14; dos a 12 y dos a siete. Cinco son menores de 18.
https://diariodecuba.com/derechos-humano...4977_37500.html

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Havanna Bis zu 20 Jahre Haft auf Kuba wegen Teilnahme an Protesten – USA sprechen von skandalösem Urteil

Wegen ihrer Teilnahme an landesweiten Protesten sind in Kuba 20 Menschen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Das härteste Urteil erging gegen einen 50-jährigen Mann, wie eine örtliche Menschenrechtsgruppe mitteilte. Er müsse 20 Jahre ins Gefängnis. Unter den Angeklagten waren demnach auch fünf Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren, die mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren belegt wurden. Die US-Botschaft in Havanna bezeichnete die Urteile als „skandalös“ und rief zur Freilassung aller Demonstranten auf.
https://www.deutschlandfunk.de/bis-zu-20...urteil-100.html

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Die USA fordern die kubanische Regierung auf, "alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen":
"Das Vorgehen des Regimes zeigt, dass es sich nicht um die Menschenrechte des kubanischen Volkes schert und deshalb weiterhin seine Kritiker festhält, sie zu politischen Gefangenen macht und sie an der Rückkehr in das Land hindert", so die US-Botschaft in Havanna.
Die US-Botschaft in Havanna forderte die kubanische Regierung erneut auf, alle auf der Insel aus politischen Gründen inhaftierten Personen "unverzüglich und bedingungslos freizulassen" und verwies dabei auf die Situation der Menschenrechtsverteidiger José Daniel Ferrer, Maykel Osorbo und Luis Manuel Otero Alcántara, die "in einem kubanischen Gefängnis schmachten". "Das diplomatische Hauptquartier verurteilte auch die jüngste Entscheidung des Regimes, der Aktivistin Anamely Ramos die Rückkehr in ihr Land zu verweigern: "Die Taten des Regimes, nicht seine Worte, zeigen, dass es sich nicht um die Menschenrechte des kubanischen Volkes schert, und deshalb hält es seine Kritiker weiterhin fest, macht sie zu politischen Gefangenen und hindert sie an der Rückkehr in das Land", hieß es.

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EE.UU. pide al gobierno cubano "la liberación inmediata e incondicional de todos los presos políticos"

"Los actos del régimen demuestran que no le importan los derechos humanos del pueblo cubano y por eso sigue deteniendo a sus críticos, convirtiéndolos en presos políticos, e impidiéndoles regresar al país", dijo la Embajada de EE.UU. en La Habana.
https://www.cibercuba.com/noticias/2022-...a-incondicional

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Strafen für 11J-Demonstranten in Mayabeque erreichen bis zu 20 Jahre Gefängnis

Puig Bergolla, die höchste der in Güines verhängten Strafen, wurde wegen "öffentlicher Unruhe, Verachtung, Anstiftung zu einer Straftat, versuchten Mordes und schwerer Missachtung des Gerichts" angeklagt.
Das Provinzgericht von Mayabeque hat die endgültigen Urteile gegen mehrere Demonstranten des 11. Juli in diesem Gebiet veröffentlicht, die auf bis zu 20 Jahre Haft hinauslaufen. Es handelt sich um Maikel Puig Bergolla, der zu 20 Jahren verurteilt wurde, Noslen Roque Cordero, der zu 18 Jahren verurteilt wurde, und Yeriel Perez Cruz, der 10 Jahre erhielt.Puig Bergolla, der die höchste der in Güines verhängten Strafen erhielt, wurde wegen "öffentlicher Unruhe, Verachtung, Anstiftung zu einer Straftat, versuchten Mordes und schwerer Missachtung des Gerichts" angeklagt. Seine Frau Saily Núñez erklärte gegenüber Radio Televisión Martí, dass viele dieser Straftaten, wie z. B. "versuchter Mord", nicht bewiesen werden konnten und die Familie auf ein geringeres Strafmaß gehofft hatte, was jedoch nicht der Fall war. "Obwohl die Polizei behauptete, sie habe nicht gesehen, dass er seinen Nasobuco gesenkt habe, und dass sie in der Menge nicht sicher sein konnte, dass Maikel geschrien hat, kann man bei 2.000 bis 3.000 Menschen natürlich nicht wissen, wessen Stimmen das waren. Wenn eine ganze Stadt geschrien hat", sagte er. Roque Cordero wurde wegen "versuchten Mordes, Anstiftung zu einer Straftat und Missachtung des Gerichts" verurteilt, so seine Frau gegenüber der Presse.

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Condenas a manifestantes del 11J en Mayabeque alcanzan hasta 20 años de privación de libertad

Puig Bergolla, la condena más alta de las aplicadas en Güines, fue acusado de "desórdenes públicos, desacato, instigación a delinquir, asesinato en grado de tentativa y desacato a la figura agravada".
https://www.cibercuba.com/noticias/2022-...lcanzan-20-anos

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EU fordert von Kuba Freilassung inhaftierter Demonstranten
Die Europäische Union hat Kuba zur Freilassung von inhaftierten friedlichen Demonstranten und politischen Gefangenen aufgefordert. Mit großer Sorge verfolge die EU, dass unverhältnismäßige Haftstrafen gegen Beteiligte an unterdrückten Protesten vom vergangenen Juli verhängt würden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Erklärung am Mittwoch.

Brüssel - Die Europäische Union hat Kuba zur Freilassung von inhaftierten friedlichen Demonstranten und politischen Gefangenen aufgefordert.

Mit großer Sorge verfolge die EU, dass unverhältnismäßige Haftstrafen gegen Beteiligte an unterdrückten Protesten vom vergangenen Juli verhängt würden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Erklärung am Mittwoch.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/i...20be8f503b.html

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Die kubanische Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft für Otero Alcántara und 10 Jahre für Osorbo
Beiden Künstlern wird in demselben Fall schwere Missachtung des Gerichts, öffentliche Unruhe und Anstiftung zu einer Straftat vorgeworfen.
Nach monatelangem Warten hat die kubanische Staatsanwaltschaft dem Gericht, vor dem Maykel Castillo Osorbo und Luis Manuel Otero Alcántara angeklagt sind, das von ihr beantragte Strafmaß mitgeteilt: zehn Jahre für den ersten und sieben Jahre für den zweiten. Die Informationen wurden über den Facebook-Account des Rappers, der seit dem 18. Mai inhaftiert ist, verbreitet und werden weitere Details über die Verbrechen liefern, für die die beiden angeklagt sind, sowie die anderen drei Angeklagten, die am 4. April anwesend waren, als Osorbo verhaftet wurde: "Im Moment ist es schwierig, auch nur zu denken, aber wir werden alle Analysen und die entsprechenden Anrufe machen. Wie erbärmlich diese Macht, die vor nichts Halt macht, wie zutiefst erbärmlich die Realität des Todes, die sie auf alles überträgt, was sie berührt", heißt es in der Mitteilung.

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La Fiscalía cubana pide siete años de prisión para Otero Alcántara y 10 para Osorbo

Ambos artistas comparten el mismo expediente, en el que están acusados de desacato agravado, desorden público e instigación a delinquir

https://www.14ymedio.com/cuba/Fiscalia-p...3290670905.html

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Mehr als 140 Organisationen und Intellektuelle fordern die Freilassung von Maykel Castillo und Luis Manuel Otero
Die Unterzeichner einer Erklärung des Netzwerks für den Schutz gefährdeter Künstler in Lateinamerika und der Karibik (ARC) forderten die kubanische Regierung auf, Castillo und Otero Alcántara freizulassen und die Repressionen gegen protestierende Künstler einzustellen.
Mehr als 140 Organisationen und Intellektuelle unterzeichneten am Donnerstag eine Solidaritätserklärung mit Maykel "Osorbo" Castillo, Luis Manuel Otero Alcántara und all jenen, die zu Unrecht inhaftiert sind und angeklagt wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Kuba wahrgenommen haben. 64 Organisationen und 79 Künstler verurteilten die ungerechtfertigten Anklagen wegen Verachtung, Verleumdung und Störung der öffentlichen Ordnung, die gegen Osorbo Castillo und Otero Alcántara erhoben wurden, und forderten die kubanische Regierung auf, sie freizulassen und die Schikanen und Repressionen gegen protestierende Künstler zu beenden. Die Erklärung, die vom Netzwerk für den Schutz gefährdeter Künstler in Lateinamerika und der Karibik (ARC) veröffentlicht wurde, hebt den künstlerischen Werdegang und den Widerstand der beiden Künstler hervor und prangert die anhaltende Kampagne der Belästigung und Verfolgung an, der sie seit 2016 ausgesetzt sind.

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Más de 140 organizaciones e intelectuales piden liberación de Maykel Castillo y Luis Manuel Otero

Los firmantes de una declaración lanzada por la Red de Protección de Artistas en Riesgo en América Latina y el Caribe (ARC) exigieron al gobierno cubano que ponga en libertad a Castillo y Otero Alcántara y detenga la represión contra los artistas contestatarios.
https://www.cibercuba.com/noticias/2022-...man-declaracion

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Díaz-Canel: Die gegen die Minderjährigen wegen 11J verhängten Strafen wurden mit "äußerster juristischer Rationalität" verhängt.
Er bekräftigt, dass nur gegen "eine kleine Anzahl" der Kubaner, die an diesem Tag demonstrierten, Strafverfahren eingeleitet wurden.
Miguel Díaz-Canel sagte am Samstag in einem Radiointerview mit dem argentinischen Politologen Atilio Borón, der sich derzeit anlässlich der Internationalen Buchmesse (FIL) in Havanna aufhält, dass es eine "Lüge" sei, dass wegen der Proteste vom 11. Juli Kinder unter 16 Jahren im Gefängnis säßen und dass Menschen wegen "Kritik an der Revolution" inhaftiert worden seien. Diejenigen, die Verbrechen begangen haben, vor allem Gewalttaten, wurden strafrechtlich verfolgt", sagte er in einem Radiointerview, das von mehreren lateinamerikanischen Radiosendern wiedergegeben wurde. Nicht eine einzige Person wurde strafrechtlich verfolgt, weil sie sich gegen die Revolution ausgesprochen hat. Es ist eine Lüge, dass jemand unter 16 Jahren im Gefängnis sitzt", sagte er und vertrat die Ansicht, dass die Verurteilung von 16- und 17-Jährigen "mit der größtmöglichen juristischen Rationalität" erfolgt sei. Und dies, obwohl der 17-jährige Brandon Luis Becerra, der im Gefängnis 18 Jahre alt wurde und dessen Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft ohne Internierung beantragt hatte, erst in den Prozessen wegen der Proteste auf der Esquina de Toyo und La Guinera in Havanna am 11. bzw. 12. Juli zu 13 Jahren verurteilt wurde.

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Díaz-Canel: las condenas a menores por el 11J se impusieron con 'suma racionalidad judicial'
Afirma que solo se ha actuado penalmente contra 'una mínima cantidad' de los cubanos que se manifestaron ese día.
https://diariodecuba.com/cuba/1650751226_39019.html

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