Und noch immer lebt er unbehelligt in Miami. Aber gemäß Timo und co. ist die USA ja ein Rechtsstaat mit strikter Gewaltenteilung! 😂

Zitat von Tigo im Beitrag #2

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...ist die USA ja ein Rechtsstaat...

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Ja die USA sind und bleiben ein Rechstaat mit Gewaltenteilung. Trotz Trump und Guantanamo sind die USA x mal rechstaatlicher als Kuba und die US Justiz viel unabhängiger als die kubanische.

Dass die Mitglieder, die hier regelmäßig durch anti amerikanische Posts auffallen, dass nicht akzeptieren wollen, ändert nichts an der Grundsituation.

Zitat von Timo im Beitrag #4

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Ja die USA sind und bleiben ein Rechstaat mit Gewaltenteil

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Also dass du so tief sinken würdest und aus blindem Antiamerikanismus hier Verschwörungstheorien zu 9/11 verbreitest, hätte ich jetzt nicht von dir erwartet, aber es zeigt halt wieder, dass du in deiner eigenen Welt lebst.

Polizeigewalt gegen Schwarze ist ein Problem, genauso wie Polzeigewalt in den USA insgesamt.

Ändert aber trotzdem nichts an dem Fakt, dass die USA ein Rechtstaat sind, und von Politikwissenschaftlern, Historikern und Juristen als solcher angesehen wird

Da gibts wieder mal einen akademischen Konsens, den du mal wieder ignorierst Tigo. Also stehst du wieder auf der Seite der Flachen Erde.

Staaten dürfen ihre Grenzen gegen Ausländer sichern, denn es gibt kein Menschenrecht auf Einreise in ein Fremdes Land, sondern nur eins auf Aus und Einreise ins eigene Land.

Der Einreisebann von Trump ist ein gutes Beispiel für rechtstaatlichkeit, schließlich wurde der von mehreren Gerichten aufgehalten und abgeändert.

Die Zahl der Todesurteile und Volltstreckungen ist seit Jahren rückläufig - also von wegen „extrem viele“. Die Todesstrafe ist aber sicherlich problematisch.

Ob ein Land Kriege führt oder nicht, hat nichts damit zu tun ob es innenpolitisch ein Rechtstaat mit Gewalenteilung ist.

Und illegale Gefägnisse und illegale Miltärbasen weltweit? Wo denn bitte?

Auf Guantanamo leute ohne Gerichtsurteil einzusperren ist sicherlich rechtlich problematisch-nur die Basis selber ist nicht llegal. Darüber gibt es ein Vertrag. War hier alles schon Thema, du hast damals wieder 1zu1 die Behauptungen der kubanischen Regierung wiederholt.

Zitat von falko1602 im Beitrag #9

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Na, ja Timo.
Das der CIA in illegalen Gefängnissen in Polen und anderen Ländern gefoltert
oder immer noch foltert, wurde bewiesen.
Das sie fremde Staatsbürger entführen auch, darüber sollten wir nicht diskutieren,
da es um Geheimdienste geht und keiner genau weiss, was dort passiert.

Das die Todesurteile rückläufig sind, ist erfreulich aber nicht ausreichend.
Jeder weiss aber, bist Du arm oder schwarz in den USA, wirst Du eher hingerichtet als ein reicher
Oder weisser.

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Zitat von Mocoso im Beitrag #10

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Zitat von Timo im Beitrag #8

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Auf Guantanamo leute ohne Gerichtsurteil einzusperren ist sicherlich rechtlich problematisch-nur die Basis selber ist nicht llegal. Darüber gibt es ein Vertrag. War hier alles schon Thema, du hast damals wieder 1zu1 die Behauptungen der kubanischen Regierung wiederholt.

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Timo, alter bot, eine Behauptung wird durch Wiederholung nicht besser. Im Vertrag steht eindeutig der Verwendungszweck und da wären als Kündigungsgründe:

1. zB McDonalds - es darf keine nicht-militärischen Firmen dort geben - ist klar festgeschrieben (Ok ist vielleicht kein Killergrund, macht aber freundlicherweise die Liste der 'Verfehlungen' länger)
2. Kohle für die US-Marine
3. Munition für die Marine

Ansonsten ist da nichts erlaubt - im Interesse könnte man noch interpretieren, dass sie für die US-Marine heute Diesel oder sonstigen up-to-date Treibstoff lagern.

Ein Gefängnis, welches der Hauptzweck heute ist, ist eine eindeutige Vertragsverletzung.

Da kannst du maximal mit der 'Realpolitik' im internationalen politischen Verkehr argumentieren - dem Faustrecht.

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Zitat von Tigo im Beitrag #6

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-Insidejobs gegen die eigene Bevölkerung. (Abwurf von Gift über Grossstädte in den 80er, 9/11 - warum stürzte WTC 7 zusammen? Warum fand man beim Pentagon und United93 keine Flugzeugteile)

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Zitat von Mocoso im Beitrag #15

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Wenn ein Vertrag nicht eingehalten wird, ist er per se null und nichtig (gut, es kann eine Nachbesserungsfrist gesetzt werden, ist üblich, aber nicht Pflicht).

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Zu Mocoso:

Ich denke nicht, dass man deine Ausführungen auf internationales Recht anwenden kann, insbesondere nicht wenn im Vertrag steht, dass die Kündigung nur erfolgen darf wenn beide Vetragspartner das wünschen.

Und so steht es im Vertrag zu Guantanamo.

Zitat von Mocoso im Beitrag #15

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Zitat von Timo im Beitrag #12

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Wo steht dass das diese Dinge ein Kündigungsgrund sind? Könntest du das verlinken? Ich hab es im originalen Vertag nicht gefunden, dass man dann den Vertrag einseitig kündigen darf...

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Wenn ein Vertrag nicht eingehalten wird, ist er per se null und nichtig (gut, es kann eine Nachbesserungsfrist gesetzt werden, ist üblich, aber nicht Pflicht). Ein Vertrag stellt eine übereinstimmende Willensäusserung dar, der eben nur durch dessen Einhaltung gilt. Eine Kündigungsklausel ist ein 'obendrauf' aber keine Endloserklärunge, wenn nicht vorhanden.

Um es zu vereinfachen:
Wenn du deine Mietwohnung als Geschäft/für ein Lokal verwendest, kann dich der Vermieter 'einfach' rausschmeissen (so nicht irgendwelche Klauseln im Vertrag stehen, daß das geht)

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Zitat von Mocoso im Beitrag #19

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posting #10 sind die Pachtvertragsklauseln (die Verwendungszweckklauseln, welche verletzt wurden) angeführt.

1. Es steht drin, dass nur Marine/Militäreinrichtungen gibt (McDonalds ist wohl nicht US-Militäreigentum, da gibts sowas eher selten wie Gaviota)
2. Kohle
3. Munition

Alles taxativ aufgelistet, was da sein darf, nix mit 'Sonstiges' wie im iPhoneVertrag

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Zitat von Timo im Beitrag #8

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Also dass du so tief sinken würdest und aus blindem Antiamerikanismus hier Verschwörungstheorien zu 9/11 verbreitest, hätte ich jetzt nicht von dir erwartet, aber es zeigt halt wieder, dass du in deiner eigenen Welt lebst.

Polizeigewalt gegen Schwarze ist ein Problem, genauso wie Polzeigewalt in den USA insgesamt.

Ändert aber trotzdem nichts an dem Fakt, dass die USA ein Rechtstaat sind, und von Politikwissenschaftlern, Historikern und Juristen als solcher angesehen wird

Da gibts wieder mal einen akademischen Konsens, den du mal wieder ignorierst Tigo. Also stehst du wieder auf der Seite der Flachen Erde.

Staaten dürfen ihre Grenzen gegen Ausländer sichern, denn es gibt kein Menschenrecht auf Einreise in ein Fremdes Land, sondern nur eins auf Aus und Einreise ins eigene Land.

Der Einreisebann von Trump ist ein gutes Beispiel für rechtstaatlichkeit, schließlich wurde der von mehreren Gerichten aufgehalten und abgeändert.

Die Zahl der Todesurteile und Volltstreckungen ist seit Jahren rückläufig - also von wegen „extrem viele“. Die Todesstrafe ist aber sicherlich problematisch.

Ob ein Land Kriege führt oder nicht, hat nichts damit zu tun ob es innenpolitisch ein Rechtstaat mit Gewalenteilung ist.

Und illegale Gefägnisse und illegale Miltärbasen weltweit? Wo denn bitte?

Auf Guantanamo leute ohne Gerichtsurteil einzusperren ist sicherlich rechtlich problematisch-nur die Basis selber ist nicht llegal. Darüber gibt es ein Vertrag. War hier alles schon Thema, du hast damals wieder 1zu1 die Behauptungen der kubanischen Regierung wiederholt.

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Zitat von Ralfw im Beitrag #21

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Zitat von Mocoso im Beitrag #19

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posting #10 sind die Pachtvertragsklauseln (die Verwendungszweckklauseln, welche verletzt wurden) angeführt.

1. Es steht drin, dass nur Marine/Militäreinrichtungen gibt (McDonalds ist wohl nicht US-Militäreigentum, da gibts sowas eher selten wie Gaviota)
2. Kohle
3. Munition

Alles taxativ aufgelistet, was da sein darf, nix mit 'Sonstiges' wie im iPhoneVertrag

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und was steht im Vertrag das passiert bei der Verletzung der Punkte, bzw. wer qualifiziert ob diese Punkte wirklich verletzt wurden?

Ich habe den Vertrag nicht angeschaut, wäre aber trotzdem interessant zu wissen was diesbezüglich drinsteht.

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Zitat von Timo im Beitrag #4

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Ja die USA sind und bleiben ein Rechstaat mit Gewaltenteilung. Trotz Trump und Guantanamo sind die USA x mal rechstaatlicher als Kuba und die US Justiz viel unabhängiger als die kubanische.

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Zitat von Tigo im Beitrag #6

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Zu behaupten die USA wäre ein Rechtsstaat ist, als ob man behaupten würde die Erde ist Flach Timo.

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Sicherlich gibt es in den USA Probleme mit den Rechten von Minderheiten und Armen, die im US Justizsystem oft das nachsehen haben.

Trotz aller Probleme ist die USA immer noch ein demokratische Rechtstaat mit Gewaltenteilung. Die Macht von Trump ist sowohl durch den Kongress als auch durch die Gerichte beschränkt.

Mehrmals wurden Vorhaben von Trump durch die Gericht oder duech den Kongress gestoppt. Zum Vergleich: Auf Kuba wurde seit 1959 kein einziges Gesetz der Regierung jemals abgelehnt, weder vom „100% dauer Ja Parlament „noch von irgendeinem Gericht. Auf Kuba gibt es in der Praxis keine Gewaltenteilung.

Zitat von Timo im Beitrag #4

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Ja die USA sind und bleiben ein Rechstaat mit Gewaltenteilung. Trotz Trump und Guantanamo sind die USA x mal rechstaatlicher als Kuba und die US Justiz viel unabhängiger als die kubanische.

Dass die Mitglieder, die hier regelmäßig durch anti amerikanische Posts auffallen, dass nicht akzeptieren wollen, ändert nichts an der Grundsituation.

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