Zitat von Timo im Beitrag #4

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Ja die USA sind und bleiben ein Rechstaat mit Gewaltenteilung. Trotz Trump und Guantanamo sind die USA x mal rechstaatlicher als Kuba und die US Justiz viel unabhängiger als die kubanische.

Dass die Mitglieder, die hier regelmäßig durch anti amerikanische Posts auffallen, dass nicht akzeptieren wollen, ändert nichts an der Grundsituation.

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Ah es steht im Wiki??? Dann muss es ja stimmen, wenn es dort steht.... vermutlich hat er den Wiki-Artikel selber verfasst. 😂

Bei den Abschlussberichten des NIST wurde zumindest geschlampt...hinter vielen Fragen steht noch ein ?.

Saludos aus dem Land der Aluhütten..

Zitat von Flipper20 im Beitrag #36

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Zitat von Timo im Beitrag #4

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Ja die USA sind und bleiben ein Rechstaat mit Gewaltenteilung. Trotz Trump und Guantanamo sind die USA x mal rechstaatlicher als Kuba und die US Justiz viel unabhängiger als die kubanische.

Dass die Mitglieder, die hier regelmäßig durch anti amerikanische Posts auffallen, dass nicht akzeptieren wollen, ändert nichts an der Grundsituation.

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Wenn es nur darum geht, ob die USA in Sachen Rechtstaatlichkeit vor Kuba liegen -> dem würde ich wohl zustimmen.

Die USA sind rechtsstaatlich - eben mal mehr, mal weniger - meistens aber schon.

Deswegen würde ich ihnen aber trotzdem nicht in den Hintern kriechen, sondern Kritik dort anbringen, wo sie berechtigt ist.

Kuba ist mir ein sehr sympathisches Land.
Aber Rechtstaatlichkeit?
Den Begriff würde ich mit Kuba nicht direkt in Verbindung bringen wollen.

Um einen Maßstab nutzen zu wollen, würde ich mir immer die mehr oder weniger freie Presse eines Landes ansehen.

Das sagt zwar nicht alles, aber doch sehr, sehr viel...

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Zitat von Timo im Beitrag #52

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An den USA gibt es viel zu kritisieren, sowohl innen als auch außenpolitisch.

Außenpolitisch weil die USA knallhart ihre Interesen vertreten, und wenn diese vermeintlich Bedroht sind wird ganz schnell Gewalt angewendet.

Aber man sollte nicht vergessen, dass wir in Europa unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu großen Teilen den USA verdanken zu haben. Sie haben nach dem zweiten Weltkrieg uns die Sowjets vom Leib gehalten, und so erreicht das Westeuropa zu einem der freihesten und reichsten Gegenden des Planeten wurde. Zwar taten sie das nicht aus Nächstenliebe, sondern weil es ihren Interessen zuträglich war, aber und hat es sehr geholfen

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Genau, müsste er... aber die USA ist ja kein Rechtsstaat, also machen sie was ihnen gefällt... einen besseren Beweis das sie eben keinen Rechtsstaat sind gibt es eigentlich nicht.

Das blabla von Gewaltenteilung und "Einklagen" des Staates ist nur theoretisches Geschwätz, das die USA ganz schnell über Bord wirft, wenn es gegen finanzielle oder politische Interessen läuft...

Zitat von Tigo im Beitrag #56

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Genau, müsste er.....

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Zitat von Mocoso im Beitrag #55

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Ich probier's mal halb on-topic: Wenn denn oa. Carriles jetzt nachgewiesener Terrorist ist (lassen wir mal die doch fragwürdige Rechtsstaatlichkeit vor vielen Jahren aussen vor) dann müsste er doch jetzt (da dies ja nicht verjährt) endlich als Terrorist angeklagt werden.

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Zitat von Mocoso im Beitrag #59

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Wegen Terrorismus wurde er in den USA nie angeklagt, sondern wegen illegaler Einreise freigesprochen - wäre also auf jeden Fall noch was drin beim Rechtsstaat

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Ich bin leider kein Experte für US-Strafprozessrecht, um sicher beurteilen zu können, wegen was Posada-Carriles noch angeklagt werden kann und weswegen nicht. Begrüßen würde ich eine Anklage. Dran glauben tu ich nicht. Da dürfte, im Moment erst recht, der politische Wille fehlen und ohne diesen keine Anklage. Und wo kein Kläger, da kein Prozess.

Um mich noch ein wenig in Whataboutism zu üben: Kuba hat im Decken von Terroristen auch so seine Erfahrungen, unabhängig von Rechtsstaat.

Zitat von Flipper20 im Beitrag #3

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Zitat von Tigo im Beitrag #2

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...ist die USA ja ein Rechtsstaat...

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Ein Rechtsstaat mit Trump und mit Guantanamo...!!!

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Zitat

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The New Poll Tax

Hundreds of thousands of Americans are being denied the right to vote because they are poor.
http://robertreich.org/

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Ja, und dagegen wurden schon Prozesse angestrengt, und die Gerichte werden solche Gestetze höchstwahrscheinlich wieder kassieren.

Also Ja, die USA sind und bleiben ein Rechtstaat.

Zitat von Timo im Beitrag #40

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Ja, und dagegen wurden schon Prozesse angestrengt, und die Gerichte werden solche Gestetze höchstwahrscheinlich wieder kassieren.

Also Ja, die USA sind und bleiben ein Rechtstaat.

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Zitat von condor im Beitrag #41

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Müssten dann dort nicht auch einen paar POTEN als Kriegsverbrecher angeklagt und verurteilt werden?

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Zitat von Timo im Beitrag #40

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Also Ja, die USA sind und bleiben ein Rechtstaat.

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Singapur, Rechtstaat oder im englischen “rule of law” ist keine Definition die man dehnen und biegen kann wie man will.

Als Rechtstaaten gelten gemeinhin die meisten Länder der 1. Welt. Das wären die EU Staaten,Norwegen, Island, die Schweiz, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Kanada und eben die USA.

Dass das anti-amerikanischen Linken so gar nicht in den Kram passt, ändert nichts an dem Umstand dass die USA in der Politikwissenschaft als Rechtstaat gilt.

... insbesondere hat Rechtsstaat nix damit zu tun, ob man bestimmte Urteile mit seinem eigenen vermeintlichen gesunden Menschenverstand nachvollziehen kann oder nicht.

Zitat von Timo im Beitrag #44

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Dass das anti-amerikanischen Linken so gar nicht in den Kram passt, ändert nichts an dem Umstand dass die USA in der Politikwissenschaft als Rechtstaat gilt.

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Zitat von condor im Beitrag #46

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Zitat von Timo im Beitrag #44

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Dass das anti-amerikanischen Linken so gar nicht in den Kram passt, ändert nichts an dem Umstand dass die USA in der Politikwissenschaft als Rechtstaat gilt.

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Dann frag mal die Opfer von der demokratischen Beglückung durch Bomben - da braucht es keine bekannten Bilder aus Irak usw. Denen dürfte es egal sein, ob Putin oder die Guten durch Waffengewalt ihre Interessen durchsetzen.

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Zitat von falko1602 im Beitrag #47

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Zitat von Timo im Beitrag #44

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Dass das anti-amerikanischen Linken so gar nicht in den Kram passt, ändert nichts an dem Umstand dass die USA in der Politikwissenschaft als Rechtstaat gilt.

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Ist vielleicht eine dumme Frage, sieht die Rechtswissenschaft das genau so?

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