Österreichische Politiker wollen die Staatskonten bei der Bawag auflösen. Das könnte teuer werden für die BAWAG.

http://www.orf.at/070416-11314/index.html

Debatte über Staatskonten
Auch wenn die negative Publicity für die BAWAG unangenehm ist - den Verlust von einigen Privatkunden dürfte die BAWAG leicht verschmerzen. Doch die Kuba-Krise, die nun die BAWAG ereilte, könnte auch dramatische Folgen haben. Denn plötzlich werden wieder Rufe nach einem Abzug der Staatskonten von der BAWAG P.S.K. laut.

Die BAWAG P.S.K. ist die Hausbank der Republik Österreich und wickelt alle ihre Zahlungen ab. Das ist ein höchst lukratives und fünf Milliarden Euro schweres Geschäft. Ein Verlust ihres wichtigsten Kunden mit bester Bonität würde die Bank schwer treffen - und mit ihr auch den US-Eigentümer.

"Neuausschreibung überprüfenswert"
"Auf Grund der aktuellen Ereignisse wäre eine Neuausschreibung der Staatskonten überprüfenswert", meint etwa der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete und frühere Betriebsratsvorsitzende der von der BAWAG übernommenen P.S.K., Volkmar Harwanegg, im "WirtschaftsBlatt" (Montag-Ausgabe).

Ähnlich äußert sich dort auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. "Eine Neuausschreibung könnte Sinn machen. Vielleicht zeigt sich, dass eine andere Bank billiger ist", wird Stummvoll zitiert.

Beschäftigt "Kuba-Krise" Brüssel?
(...) Die Affäre um die Kündigung der Konten kubanischer Staatsbürger bei der Bawag mündet in einen Rechtsstreit. Nach Ansicht der Grünen hat die Bank damit eindeutig gegen EU-Recht verstoßen. Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, hat daher eine Anfrage an das Außenministerium gestellt, das in diesem Fall für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe zuständig ist. Laut Öllinger steht auf den Verstoß eine Geldstrafe von 76.000 €. Denn die EU hat im Jahr 1996 eine Verordnung erlassen, die klarstellt, dass in den USA geltende Vorschriften für US-Unternehmen, die auf dem Gebiet der EU arbeiten, nicht zulässig sind. Das gelte natürlich auch für den Helms-Burton-Act, der US-Konzernen Geschäftsbeziehungen zu Kuba verbietet. Das österreichische Parlament hat diese EU-Vorschrift 1997 im nationalen Recht umgesetzt.
Öllinger hält es für äußerst problematisch, dass sich die Bawag "vorschnell US-Regelungen unterworfen hat". Damit sei es den Amerikanern gelungen, international ein Exempel zu statuieren. Die Bank hätte sich an die EU wenden müssen, die für solche Fälle einen eigenen Ausschuss eingerichtet hat, der die US-Vorgaben auf Widersprüche zur EU-Regelungen prüft.
Diskriminiert Unbill droht der Bawag auch von zweiter Seite. Der Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) will im Namen von gekündigten Bawag-Kunden eine Klage einbringen.
"Die Bawag verstößt mit dem Konten-Verbot für Kubaner dem österreichischen Antidiskriminierungsgesetz", betont ein Sprecher von Zara. Der Verein hat zu einer Reihe von Kubanern, die die Kontobeziehung mit der Bank beenden mussten, Kontakt aufgenommen. Zara will einen Musterprozess anstrengen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Betroffenen sich nicht im gegenseitigen Einvernehmen von der Bank getrennt haben.
Sollte das Gericht der Klage stattgeben, könnten die Betroffenen im zivilen Rechtsweg Schadenersatz fordern.
Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/wirtschaft/71062.php

Gewerkschaftsbund unterwirft sich US-Gesetz
Amerikaner diktierten politische Bedingungen für Bankübernahme in Österreich

Rudolf Hundstorfer zeigte sich unbeeindruckt von der massiven öffentlichen Kritik: In einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard (Mittwochausgabe) bekannte sich der Vorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) zum Verkauf der Gewerkschaftsbank BAWAG an den US-Fonds Cerberus zu den von den Amerikanern diktierten politischen Bedingungen. Diese beinhalten einerseits die Ausweitung des Geltungsbereiches des Washingtoner Helms-Burton-Gesetzes zur ökonomischen Strangulierung Kubas auf Österreich und darüber hinaus den Boykott von 3500 Personen und Unternehmen, die auf der schwarzen Liste der US-Behörden stehen. In vorauseilendem Gehorsam hatte die BAWAG ihren rund hundert kubanischen Kunden noch vor der Übergabe des Unternehmens, die am 16. Mai erfolgen soll, gleich einmal die Konten gekündigt.
Der Gewerkschaftschef bemühte sich erst gar nicht, den amerikanischen Eingriff in österreichische Souveränitätsrechte zu bemänteln, sondern gab unumwunden zum besten: »Der Nationalrat hat uns beauftragt, die Bank zu hundert Prozent an den Meistbieter zu verkaufen – und das ist jetzt geschehen. Der Meistbieter war ein Amerikaner, und dessen Regeln und Gesetze gelten jetzt.« Auch der Umstand, daß der Vorstand der Bank den ÖGB und den Aufsichtsrat in Sachen Kuba-Sperre vor vollendete Tatsachen gestellt hatte, findet Hundstorfer nicht weiter dramatisch: »Es stimmt schon, daß wir erst im nachhinein informiert wurden. Aber es war uns seit dem Abschluß des Kaufvertrages bewußt, daß US-Gesetze gelten.«

Mit einem dermaßen US-gesetzes­treuen Bürger wie dem ÖGB-Chef dürften es die US- Behörden noch selten zu tun gehabt haben. Was Hunds­torfer allerdings überhaupt nicht gefallen hat, war die österreichische Umsetzung des Helms-Burton-Gesetzes. »Das war superschlecht gemacht«, ereiferte er sich. Gemeint ist die formlose Kündigung, die den kubanischen Kunden ins Haus flatterte. »So eine Entscheidung kann man nicht einfach exekutieren, zumal die Banker noch vier Wochen Zeit gehabt hätten. Noch gehört die BAWAG ja dem ÖGB«, ließ Hundstorfer einen Rest gewerkschaftlichen Gewissens anklingen. Das scheint ihm ansonsten bereits völlig abhanden gekommen zu sein, wenn er zum Beispiel in Kapitalistenmanier die Umstellungsschwierigkeiten beklagt: »Das ist nicht so leicht, weil eine Hälfte der BAWAG-Belegschaft orientiert sich schon lange an den künftigen Eigentümern, weil sie was werden will, die anderen Leute wollen dagegen nicht einmal mehr Englisch lernen.«
Der Vorsitzende der Kommunisten (KPÖ) der Steiermark, Franz Stephan Parteder, sagte in einer Stellungnahme zu diesem Interview, Hundstorfer habe damit alle Standards für das Auftreten eines österreichischen Gewerkschaftsfunktionärs unterboten. Parteder erinnerte daran, daß in der Satzung des ÖGB die Neutralität Österreichs verankert sei: »Mit der Auslieferung der BAWAG an die USA und mit dem Akzeptieren ihrer antikubanischen Richtlinien wurden Fakten gesetzt, die Österreichs Neutralität aushebeln.«

Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/04-19/017.php

In Antwort auf:

---

die Österreichs Neutralität aushebeln.

---

Zitat von Esperanto2

---

Österreich wäre der europäischen Gemeinschaft beigetreten.

---

Zitat von ElHombreBlanco am 13.04. in diesem Thread

---

PS: Ich habe noch mal nachgedenkt und vermute, du könntest etwas anderes meinen, als ich zuerst gedenkt: ...

---

Zitat von Esperanto2

---

Ehb, versuch es halt heute noch einmal.

---

In Antwort auf:

---

Militärbündnissen.

---

Zitat von Ehb

---

Kein weiteres Ergebnis.

---

In Antwort auf:

---

Denn die EU hat im Jahr 1996 eine Verordnung erlassen, die klarstellt, dass in den USA geltende Vorschriften für US-Unternehmen, die auf dem Gebiet der EU arbeiten, nicht zulässig sind.

---

Zitat von el loco alemán

---

Na dann haben wir doch gleich einen weiteren Kandidaten für eine saftige Anklage. Lastminute.de verkauft nämlich seit einigen Monaten keine Kubareisen und -Flüge mehr mit der Begründung, daß sie jetzt ein US-Tochterunternehmen sind.

---

Österreich neutral?

Die Europäische Union (EU) begann in den 50er Jahren als die damaligen "Europäischen Gemeinschaften" (so hieß die heutige EU früher) aus 6 Mitgliedsländern bestanden:
Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und
den Niederlanden.

Das Anwachsen der EU erfolgte in bisher sieben Schritten:

1973 auf 9 Mitgliedsländer - neu dazu kamen:
Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich (Großbritannien)

1981 auf 10 Mitgliedsländer - neu dazu kam:
Griechenland

1986 auf 12 Mitgliedsländer - neu dazu kamen:
Portugal und Spanien

1990 kamen durch die deutsche Wiedervereinigung die neuen deutschen Bundesländer hinzu

1995 auf 15 Mitgliedsländer - neu dazu kamen:
Finnland, Österreich und Schweden

2004 auf 25 Mitgliedsländer - neu dazu kamen:
Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern

2007 auf heute 27 Mitgliedsländer - neu dazu kamen:
Bulgarien und Rumänien

http://www.eiz-niedersachsen.de/750.html

In Antwort auf:

---

Die Europäische Union (EU) begann in den 50er Jahren als die damaligen "Europäischen Gemeinschaften" (so hieß die heutige EU früher) aus 6 Mitgliedsländern bestanden: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden.

---

In Antwort auf:

---

2004 auf 25 Mitgliedsländer - neu dazu kamen:
Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern

2007 auf heute 27 Mitgliedsländer - neu dazu kamen:
Bulgarien und Rumänien

---

»Cerberus, der Höllenhund«
Solidarität mit Kuba nach Kündigung von Bankkonten in Österreich. US-Fonds soll sich an BAWAG verschlucken.

Ass. Prof. Dr. Hans Mikosch ist Vorsitzender der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft

Die Noch-Gewerkschaftsbank BAWAG hat US-amerikanisches Gesetz auf österreichischem Boden exekutiert und ihren kubanischen Kunden die Konten gekündigt. Hat Sie das überrascht?
Die Mißachtung der Souveränität Kubas, wie wir sie seit 40 Jahren kennen, wirkt sich nun auch auf Österreich aus. Das ist einer breiten Öffentlichkeit mit einem Schlag bewußt geworden. Ich betrachte es aber als illusionär, dieser politischen Maßnahme auf juristischem Weg beikommen zu wollen. Da sind schon viel größere Kaliber als die BAWAG zu Kreuze gekrochen. Eine Schweizer Großbank zum Beispiel, über die der kubanische Außenhandel seine Zahlungen abgewickelt hat, ist von einem US-Gericht zur Zahlung eines Millionenbetrages verurteilt worden und hat auch prompt bezahlt. Die US-Embargopolitik nimmt mitunter groteske Züge an, wie die Verweigerung des Aufenthaltes für eine kubanische Handelsdelegation in einem Hilton-Hotel in Oslo.
Trotzdem sollte die Frage erlaubt sein, ob in Österreich noch österreichische Gesetze gelten?
Natürlich kann in Österreich nur österreichisches Gesetz gelten. Von der US-Justiz werden allerdings keine österreichischen Stellen belangt, sondern die amerikanischen Eigner von ausländischen Zweigstellen. Die EU als Ganzes müßte sich dagegen wehren, daß US-amerikanische Gesetze über US-Firmen in ihren Bereich transportiert werden. Nicht umsonst bezeichnet die kubanische Diplomatie die EU als Schoßhund der Vereinigten Staaten. In entscheidenden Fragen ist Brüssel nicht bereit, zu den USA auf Konfrontationskurs zu gehen. So wurde unlängst der spanische Außenminister von der EU dafür kritisiert, daß er bei seinem Besuch in Havanna kein offizielles Treffen mit kubanischen Dissidenten durchgeführt hat.
Somit wäre gegen die US-Embargopolitik kein Kraut gewachsen?
In Lateinamerika liegen die Dinge anders. Da können es sich die USA nicht mehr leisten, einseitig ihre Bedingungen zu diktieren. Eben erst hat Chávez bekanntgegeben, daß Venezuela seine Schulden beim IWF zurückgezahlt hat und damit auf dessen »Dienste« nicht mehr angewiesen ist. Mit der Gründung der Banco del Sur ist dem IWF, wie man aus dem Wirtschaftsteil der FAZ erfährt, der lateinamerikanische Markt weggebrochen. Das eröffnet Kuba neue Möglichkeiten, dem sich verschärfenden Druck der USA zu widerstehen. Das birgt aber auch eine große Gefahr in sich: Da der Bush-Administration die Zeit davonläuft, könnte sie versucht sein, gegen Kuba noch einen gewaltigen Aggressionsakt zu setzen.
Für die fortschrittliche österreichische Öffentlichkeit stellt sich konkret die Frage, wie der antikubanischen Politik der USA auf österreichischem Boden beizukommen ist?
In unserem Aufruf heißt es: Wir sind alle Kubaner. Das ist nicht allein eine Frage der internationalen Solidarität. Denn mit der Übertragung der US-amerikanischen, gegen die Souveränität Kubas gerichteten Politik auf Österreich werden auch österreichische Souveränitätsrechte verletzt. Unsere Aktivitäten sollten sich deshalb auch nicht hauptsächlich gegen die BAWAG richten, sondern gegen den US-Fonds Cerberus, den Höllenhund.
Die Verantwortung für die »Kuba-Krise« in Österreich tragen doch auch die BAWAG und der ÖGB.
Da stellt sich für mich die strategisch interessante Frage: Was geschieht auf den internationalen Finanzmärkten mit Geldern, die von Arbeitern erwirtschaftet wurden? Die in Pensionsfonds angelegten Gelder, mit denen das Finanzkapital jongliert, sind von Arbeitern eingezahlt worden. In diesem größeren Zusammenhang ist auch das Schicksal der BAWAG zu sehen. Als einer Bank, die mit Arbeitergeldern aufgebaut wurde. Und als einer Bank, die wertvolle Beteiligungen hatte und damit zu einem Objekt der Begierde für verschiedene Investmentfonds wurde.
Aber das ändert doch nichts an der Tatsache, daß sich das BAWAG-Management schändlich verhalten hat. Als es Milliarden verspekulierte und jetzt durch den Verkauf der Gewerkschaftsbank an einen US-Fonds, der politische Bedingungen diktiert.
Das ist tatsächlich ein moralischer Tabubruch, der jetzt geschehen ist, einer, den ich nicht für möglich gehalten hätte. Generell geht es darum, nach Mitteln zu suchen, die es ermöglichen, die Wirkungskraft des ausländischen Kapitals in Österreich zu beschränken. Und konkret darum, dafür zu sorgen, daß sich der Höllenhund an der BAWAG verschluckt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/04-20/052.php

Generell geht es darum, nach Mitteln zu suchen, die es ermöglichen, die Wirkungskraft des ausländischen Kapitals in Österreich zu beschränken. Und konkret darum, dafür zu sorgen, daß sich der Höllenhund an der BAWAG verschluckt.
---------------------------------------------------------------------------------------------------

Ich habe das meinige dazu beigetzrage und meine Konten bei der Bawag aufgelöst.

Gary:

Wenn du einen fixen Termin weisst oder entsprechende Links,kannst du diese bitte posten.
Ich würde gerne an der Demo teilnemen.

Gary,

Nachdem der Termin am Donnerstag offensichtlich fix ist ,werde ich um 16:45 vor dem Austria Center in Wien aufmarschieren.

Macht ein paar Bilder und stellt sie hier dann rein.

Komme gerade von der Demo zurück....

Ca. 50-60 Leute bei der grössten Ausdehnung,davon etwa 20 Cubanas,3 Pressefotografen konnten
identifiziert werden,in einer Ecke lungerte ein Rudel Kieberer herum.Auch 2 Männer konnte ich als
Cubanos identifizieren. Fotos kann ich keine reinstellen,da ich keine Digitalkamera besitze.

Als einziger Konferenzteilnehmer ist Novotny über den Haupteingang ins Austria Center gekommen,
der Rest wohl unterirdisch über die Tiefgarage.

Allein schon die Cubanas in meiner Nähe mit ihrem Temperament haben wieder die Sehnsucht
nach Kuba in mir aufleben lassen.

Zitat von elcrocoloco

---

Ca. 50-60 Leute bei der grössten Ausdehnung,davon etwa 20 Cubanas,

---

In Antwort auf:

---

Oder gibt es etwa so viele buenas in Österreich? 20?? Kaum zu glauben......

---