Kontrollierte Öffnung
Kuba – vom Dollar befreit?
Kopplung an US-Währung war pragmatische Entscheidung auf der Basis strategischer Erwägungen (Teil 1)

Während des vergangenen Jahrzehnts haben weltweit fast fünfzig Staaten ihre Währung teilweise oder vollständig zugunsten des US-Dollars aufgeben müssen. In den betroffenen Ländern Lateinamerikas – vor allem El Salvador, Guatemala, Ecuador, Peru und Bolivien – hat sich das Phänomen auf recht unterschiedliche Weise ausgedrückt. Trotzdem wurde es mit einem Terminus belegt: Dollarisierung.

Eine Gemeinsamkeit ist, daß die Dollarisierung immer dann begann, wenn die Nationalökonomie durch externe Ursachen schockartig geschwächt wurde. In Lateinamerika bildete die lange Schuldenkrise der 80er und 90er Jahre die Basis für diese Entwicklung. Die so auf nationaler Ebene provozierten Wirtschaftskrisen wirken sich ausnahmslos in einem hyperinflatorischen Verfall der jeweiligen Währungen aus. Der Dollar präsentierte sich spätestens dann als Retter in der Not, als national und international das Vertrauen in die derart geschwächten Währungen verlorenging und sich die Regierungen auf die Suche nach einer harten Devise machten: dem US-Dollar.

Unumkehrbar?
Für die dollarisierten Staaten hat diese Entwicklung nur spärliche Ergebnisse gebracht, obgleich die internationalen Finanzinstitutionen, die ihnen diesen Weg aufgezwungen haben, ihre »Errungenschaften« für die internationale Entwicklung loben. Die Dollarisierung brachte fast ohne Ausnahme eine Verschlechterung der sozialen Sicherung mit sich. Vor diesem Hintergrund ist eine jüngere Entwicklung bedenklich: In denjenigen lateinamerikanischen Staaten, deren Regierungen die Inflation unter Kontrolle bringen konnten, griff die Wirtschaft sogar noch stärker als zuvor auf den Dollar zurück. Heute wird daher die Frage diskutiert, ob die Dollar-Einführung auf finanz- und wirtschaftspolitischer Ebene überhaupt noch umzukehren ist.

Die Gründe dafür wurden oft untersucht. Generell betrachtet, belegt die lateinamerikanische Erfahrung inzwischen die vielfältigen Schwierigkeiten in dem Versuch, die nationale Währung gegenüber dem Dollar wieder zu stärken und gleichzeitig keinen stabilen Tauschwert zu garantieren, der sich auf eine allgemeine Gesundung der Wirtschaft stützt.
In diesem Kontext glich die Dollarisierung in Kuba der in jedem anderen betroffenen Land Lateinamerikas oder der Karibik. Auch in Kuba ging dieser Entwicklung ein durch externe Faktoren verursachter Wirtschaftsschock voraus, wenngleich anderer Art: der Zusammenbruch des Realsozialismus und die Auflösung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Auch wenn sich die folgende Krise wegen der staatlichen Preiskontrolle nicht so offensichtlich wie in kapitalistischen Staaten manifestierte, wurde sie im Schwarzmarkt offensichtlich.

Es gibt aber auch entscheidende Unterschiede: Die Dollarisierung wurde Kuba durch keine neoliberale internationale Finanzorganisation wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds aufgezwungen, sie wurde aus einer pragmatischen Entscheidung und auf der Basis strategischer Erwägungen getroffen. Und schließlich werden alle ihre Auswirkungen von den staatlichen Institutionen aufmerksam beobachtet und kontrolliert. So wurde es in Kuba möglich, die Dollarisierung teilweise zugunsten der strategischen Ziele der Regierung im wirtschafts- und sozialpolitischen Sinn zu nutzen. Die staatliche Kontrolle gewährleistete zugleich, daß der Dollar in Kuba nicht zum Selbstläufer mutierte, sondern daß seine Existenz in der nationalen Binnenökonomie von vornherein zeitlich begrenzt war.

Vorbild für die Region
Im Kontext der kontrollierten und zeitlich begrenzten Dollarisierung stellen die finanzpolitischen Maßnahmen der kubanischen Regierung in den vergangenen Monaten wichtige Schritte zur Loslösung der Karibikinsel vom Dollar dar. Gelingt das Vorhaben, könnte es ein Vorbild für alle anderen Länder der Region sein, die in den vergangenen Jahren vor allem unter den negativen Auswirkungen der Dollar-Kopplung gelitten haben. Denn entgegen aller Wirtschaftsprognosen hat Kuba – wenn auch noch nicht in ausreichendem Maße – zwei Grundbedingungen zur Abschaffung des Dollars erreichen können: Zunächst wurde im Oktober 2004 der US-Dollar als offizielles Zahlungsmittel aus dem internen Finanzverkehr entfernt. Seither werden statt des US-Dollars sogenannte konvertible Pesos genutzt, bei dem bislang eine Dollar-Parität zur US-Währung bestand.

In einem zweiten Schritt wurden dann im März 2005 die beiden verbliebenen, jetzt aber rein kubanischen Zahlungsmittel, der nationale und der konvertible Peso, gegenüber ausländischen Devisen aufgewertet. Beide Maßnahmen stimmen mit den ursprünglichen Zielen überein: der zeitlich begrenzten Einführung des Dollars einerseits und der »Nutzungsstrategie« für soziale und wirtschaftliche Zwecke auf der anderen Seite. Die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen beider Maßnahmen sind nicht zu unterschätzen.
Cristina Xalma

* Am Montag: Aufwertung für den Peso

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/04-09/006.php
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Aufwertung für den Peso
Kuba – vom Dollar befreit? Alternative zum neoliberalen Modell (Teil 2 und Schluß)

Die zeitlich begrenzte und vom Staat gesteuerte »Dollarisierung« in Kuba hatte mehrere nicht zu unterschätzende Effekte. Nach der Stärkung des nationalen und der Aufwertung des konvertiblen Peso gegenüber ausländischen Devisen sind auch gesellschaftliche Veränderungen zu erwarten. So wird auf der einen Seite die entstandene »Oberschicht« der Dollarbesitzer ihrer Privilegien beraubt – die Dollarquellen lagen zunehmend in illegalen Wirtschaftsbereichen –, auf der anderen Seite profitieren diejenigen, die nur über kubanische Peso verfügen, vor allem Arbeiter in staatlichen Unternehmen und Rentner. Wer künftig Geld an Verwandte in Kuba sendet, ist gezwungen, eine prozentuale Gebühr zu entrichten, die den kubanischen Finanzinstitutionen und damit der Stärkung des nationalen Peso zugute kommt.

Dennoch: Wenn man die Stellungnahmen von Regierung und Nationalbank in den vergangenen Monaten verfolgt hat, bleiben Zweifel an der Nachhaltigkeit der bereits erreichten Erfolge. Auch wenn Staats- und Regierungschef Fidel Castro die kubanische Wirtschaft »auf dem Weg der Erholung sieht«, macht das effektive Wirtschaftswachstum von 1995 bis 2003 nur 30 Prozent aus. Der Einbruch von 35 Prozent zwischen 1989 und 1993 kann dadurch also nicht kompensiert werden. Für eine durch eine wiedererstarkte Binnenwirtschaft zu begründende Aufwertung des nationalen Peso ist es also noch zu früh. Der Peso kann sich auf dem freien Finanzmarkt noch nicht mit dem Dollar messen. Mittelfristig muß also das Ziel sein, die beiden Nationalwährungen zu einer zusammenzuführen. Und es war Fidel Castro selbst, der dieses Ziel formuliert hat: eine »Annäherung« der beiden Werte bis zu ihrer »Vereinigung«.

Schließlich können nur auf diese Weise zwei hauptsächliche Probleme gelöst werden, mit denen die kubanische Wirtschaft derzeit zu kämpfen hat: zum einen der Mangel an Gütern des täglichen Bedarfs in Kuba, zum anderen das, gemessen an dem allgemeinen Preisniveau, relativ niedrige Einkommen in kubanischen Pesos. Trotz dieser bestehenden Probleme aber ist die wirtschaftspolitische Zielstellung der kubanischen Regierung im lateinamerikanischen Kontext ein Wert für sich. Sie belegt schließlich, daß Alternativen zum desaströsen neoliberalen Modell nicht nur von technischen Abläufen abhängen, sondern vor allem vom politischen Willen.

Quelle:http://www.jungewelt.de/2005/04-11/009.php