Zitat

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Keine Opposition zugelassen Kuba simuliert eine Wahl - 470 Kandidaten für 470 Sitze
Für die kubanische Nationalversammlung gibt es exakt so viele Kandidaten wie Sitze. Sie alle sind zuvor von der staatlichen Kommission abgesegnet worden. Zugelassen ist allein die Kommunistische Partei. Die Wahlzettel erlauben Blockabstimmungen.

Im wirtschaftlich schwer gebeutelten Kuba hat eine "Parlamentswahl" begonnen. Diese fand ohne Oppositionskandidaten statt - für 470 Sitze standen 470 Kandidaten zur Auswahl, die von staatlichen Kommissionen abgesegnet worden waren. In Kuba ist nur die Kommunistische Partei zugelassen. Rund acht Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Kandidaten für fünfjährige Amtszeiten in der Nationalversammlung zu bestätigen.

Wähler hatten die Option, durch Ankreuzen eines großen Kreises in der Mitte des Wahlzettels für alle in ihrem Wahlbezirk antretenden Kandidaten auf einmal zu stimmen. Hierfür warb die Regierung. "Ich stimme für das Vaterland, für den weiteren Aufbau einer gerechteren und demokratischen sozialistischen Gesellschaft und für die Kontinuität der Revolution", twitterte Außenminister Bruno Rodríguez zu einem Foto seiner Stimmabgabe. Dissidenten riefen dazu auf, nicht wählen zu gehen.
https://www.n-tv.de/politik/Kuba-simulie...le24013237.html

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Zitat von Jose Ramon im Beitrag #10

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Wie auf Kuba

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Kubanische Regierung meldet 75,9 % Wahlbeteiligung bei nationalen Wahlen

Nach Angaben des Präsidenten des Nationalen Wahlrats waren 6,22 % der Stimmzettel leer und 3,50 % wurden für ungültig erklärt.
Die kubanische Regierung meldete eine Wahlbeteiligung von 75,9 % bei den nationalen Wahlen 2023, bei denen die Kandidaten für die Abgeordneten der Nationalversammlung der Volksmacht gewählt werden.

Die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CEN), Alina Balseiro, gab am Montag die vorläufigen Ergebnisse der nationalen Wahlen bekannt. Sie wies darauf hin, dass am Sonntag, den 26. März, 6.164.876 Personen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, was 75,92% der Wählerliste entspricht.

Aus dem Bericht geht hervor, dass 90 % der abgegebenen Stimmen gültig waren und dass 72 % der Wähler für alle vorgeschlagenen Kandidaten gestimmt haben.

Das Regime versichert, dass es sein Ziel erreicht hat und die 470 Kandidaten als Abgeordnete in die Nationalversammlung der Volksmacht, das höchste gesetzgebende Organ des Landes, gewählt wurden.

Den Angaben von Balseiro zufolge waren 6,22 % aller Stimmzettel leer und 3,50 % wurden für ungültig erklärt.

Außerdem gab er an, dass 72,10 % der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen "Stimmen für alle" waren und 27,90 % selektive Stimmen.

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Zitat

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Gobierno cubano reporta un 75.9 % de participación en elecciones nacionales

La información ofrecida por la presidenta del Consejo Electoral Nacional detalla que quedaron en blanco un 6.22% del total de boletas y fueron anuladas el 3.50%.
https://www.cibercuba.com/noticias/2023-...cion-elecciones

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Zitat von el-che im Beitrag #15

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dass laut der NGO Electoral Transparency praktisch mehr als zwei Drittel der 470 Proteste in der Partei haben und ebenso viele vom Militä

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Beamte des Regimes gingen auf die Suche nach Kubanern, die wählen wollten".
In vielen Wahllokalen lag die Wahlbeteiligung bei unter 50 %", so die kubanische Wahlverteidigungskommission.
Am 26. März dieses Jahres gingen Beamte in mehreren Wahllokalen auf die Suche nach Personen, die noch nicht an den "Wahlen" teilgenommen hatten, nachdem der offizielle Nationale Wahlrat (CEN) eine ungerechtfertigte Verlängerung der Wahlzeiten angeordnet hatte, berichtet die unabhängige Plattform Kubanische Kommission zur Verteidigung der Wahlen (COCUDE) in einem Dokument, das der Redaktion von DIARIO DE CUBA übermittelt wurde.

Obwohl mehrere Beobachter dieser Plattform, wie z.B. Zelandia de la Caridad Pérez Abreu, daran gehindert wurden, ihre Häuser zu verlassen oder der Auszählung beizuwohnen, konnten andere, die nicht als Mitglieder dieser oder einer anderen Plattform identifiziert wurden, den Vorgang beobachten.

Dem Bericht von COCUDE zufolge, der sich auf die Berichte dieser Beobachter stützt, war die Wahlbeteiligung "tröpfchenweise", und in vielen Wahllokalen lag die Beteiligung unter 50 %. Dieser Unterschied wird nach Angaben der unabhängigen Plattform durch die Hinzufügung ungültiger und leerer Stimmen noch verschärft.

Diese Angaben decken sich mit den Berichten von Beobachtern, unabhängigen Journalisten und einfachen Bürgern aus mehreren Provinzen, die DIARIO DE CUBA am 26. März erhielt. Sie stimmen auch mit der Aussage eines Beobachters überein, die der Aktivist Saily González Velázquez auf Twitter geteilt hat.
Dieser Kubaner war Zeuge der Stimmenauszählung in einem Wahllokal in Santa Clara Santa Clara und sagte, dass von 452 Wählern nur 193 ihre Stimme abgaben, also weniger als die Hälfte.

In allen von COCUDE-Mitgliedern beobachteten Wahllokalen wurde die Anwesenheit von Polizisten in Zivil sowie von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Kubas und regimetreuer Organisationen gemeldet. In allen Schulen wurde für die einheitliche Stimmabgabe geworben, obwohl das kubanische Wahlgesetz dies verbietet.

Zitat

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'Los funcionarios del régimen salieron a buscar a los cubanos para que votaran'
'Muchos colegios arrojaron una participación baja, por debajo del 50%', señala la Comisión Cubana de Defensa Electoral.
https://diariodecuba.com/cuba/1679997000_46098.html

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