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Kuba-Boykott: Einstweilige Verfügung gegen PayPal eingereicht
Zitat von el loco alemánZitat von pfloggo
Nee, dass sie sich an die gesetzlichen Regeln hält, die sie selbst als Grundlage für ihre Verträge gewählt hat.
Wer ist "sie" und welche Regeln wären das?
Das "sie" könnte sich doch eigentlich nur auf "Tocherfirma" in Deinem Zitat beziehen, oder siehst Du eine andere grammatikalische Möglichkeit.
Ich erwarte, dass sich Tochterfirmen, erst mal an die Gesetzgebung halten, die sie als Vertragsgrundlage gewählt haben und erst in zweiter Linie an konzerninterne Vorgaben. Und ebay Deutschland hat deutsches Recht gewählt, paypal englisches Recht. Und nach beiden Rechtssystemen gibt es kein Embargo für kubanische Produkte. (Für ebay Kanada gilt übrigens das Recht von Ontario bzw. Bundesrecht, ich glaube die haben auch kein Embargo gegen Kuba da drin).
Wenn Du das Wörtchen "sie" richtig verstanden hättest, hättest du das aber alles selbst rausfinden können.
Zitat von pfloggo
Ich erwarte, dass sich Tochterfirmen, erst mal an die Gesetzgebung halten, die sie als Vertragsgrundlage gewählt haben und erst in zweiter Linie an konzerninterne Vorgaben. Und ebay Deutschland hat deutsches Recht gewählt, paypal englisches Recht. Und nach beiden Rechtssystemen gibt es kein Embargo für kubanische Produkte. (Für ebay Kanada gilt übrigens das Recht von Ontario bzw. Bundesrecht, ich glaube die haben auch kein Embargo gegen Kuba da drin).
Ich fürchte, da hast du dich eben gerade selbst ausgehebelt - wenn sie sich in zweiter Linie an konzerninterne Vorgaben halten, dann halten sie sich eben daran.
Im Prinzip kann sich die Firma schon ihre Geschäftspartner aussuchen, das sollte sie allerdings auch dementsprechend kommunizieren, damit man von vornherein entscheiden kann, ob man mit ihnen 'verkehren' will. Ein völlig anderes Thema ist eine Kontosperre, die man sicher erfolgreich bekämpfen kann.
Kann es sein, daß e-bay luxemburgisches Recht "gewählt" hat?
Firmensitz in LUX
eBay Europe S.à r.l.
22-24 Boulevard Royal
L-2249 Luxemburg
Société à responsabilité limitée, Capital social: EUR 12.500
Numéro de TVA: LU 21416127
Numéro de société: R.C.S. Luxemburg B.120781
Autorisation d'établissement: 114463
.
Zitat von MocosoZitat von pfloggo
Ich erwarte, dass sich Tochterfirmen, erst mal an die Gesetzgebung halten, die sie als Vertragsgrundlage gewählt haben und erst in zweiter Linie an konzerninterne Vorgaben. Und ebay Deutschland hat deutsches Recht gewählt, paypal englisches Recht. Und nach beiden Rechtssystemen gibt es kein Embargo für kubanische Produkte. (Für ebay Kanada gilt übrigens das Recht von Ontario bzw. Bundesrecht, ich glaube die haben auch kein Embargo gegen Kuba da drin).
Ich fürchte, da hast du dich eben gerade selbst ausgehebelt - wenn sie sich in zweiter Linie an konzerninterne Vorgaben halten, dann halten sie sich eben daran.
Nee, das hast Du gemacht. Dass sie sich an die internen Vorgaben halten, ist klar, aber nicht rechtens...
Zitat von Mocoso
Im Prinzip kann sich die Firma schon ihre Geschäftspartner aussuchen, das sollte sie allerdings auch dementsprechend kommunizieren, damit man von vornherein entscheiden kann, ob man mit ihnen 'verkehren' will. Ein völlig anderes Thema ist eine Kontosperre, die man sicher erfolgreich bekämpfen kann.
Sie kann sich aussuchen, mit wem sie Vertäge schließt, ja. Dann aber gelten diese Verträge. Und die haben sie kommuniziert in ihren AGBs. Da steht der Vertragspartner und das anwendbare Recht. Schau halt nach wenn Du mir nicht glaubst. Sie halten sich im moment einfach nicht an ihre eigenen AGB.
Zitat von jan
Kann es sein, daß e-bay luxemburgisches Recht "gewählt" hat?
Firmensitz in LUX
eBay Europe S.à r.l.
22-24 Boulevard Royal
L-2249 Luxemburg
Société à responsabilité limitée, Capital social: EUR 12.500
Numéro de TVA: LU 21416127
Numéro de société: R.C.S. Luxemburg B.120781
Autorisation d'établissement: 114463
.
Nee, schau einfach mal die AGBs an. Da steht es genau drin: Für Deutschland gilt deutsches Recht und der Gerichtsstand wird auch für Deutschland in Deutschland festgelegt.
Paypal, die auch in Luxemburg sitzen, wählt englisches Recht.
Stimmt!
Potsdam ist nicht so weit für mich
Dreilinden, ehem. Grenzübergang.
4.
Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
5.
Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Potsdam, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern.
+++++++++
Aber Steuern zahlen sie in LUX.
15% Lux.-Steuern.
#32 RE: Kuba-Boykott: Einstweilige Verfügung gegen PayPal eingereicht
e-bay
§7 Verbotene Artikel und Inhalte
1.
Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf eBay anzubieten oder Suchanzeigen dafür aufzugeben. Bei einigen Artikeln müssen bestimmte Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Verkauf eingehalten werden.
In Einzelfällen behält eBay sich vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein.
Salvatorische Klausel
#33 RE: Kuba-Boykott: Einstweilige Verfügung gegen PayPal eingereicht
el carino
(
gelöscht
)
#34 RE: Kuba-Boykott: Einstweilige Verfügung gegen PayPal eingereicht
Zitat
Dekadenz und Überdehnung eines (vermeintlichen) Monopolisten.
monopolisten werden erst zu selbigem drecksvolk, wenn niemand den aufstieg "erfolg" eines unternehmens einbremst.
wer könnte die bremse ziehen?
nun, dafür gäbe es eigentlich vom volk gewählte (??) vertreter, die ihrer verantwortung rechnung tragen müßten.
warum tun sie das nicht?
- kunstsstück: das auftrebende unternehmen hat sicher freunde (oder es macht sich welche) bei diesen vertretern...
und so kommt es das ebay der werten kundschaft mit paypal irgendwann die daumenschrauben ansetzt. wenn diese erst einmal die fingerkuppen lähmen fehlt die kraft diese hebelei wieder zu entfernen.
am ende gibt es für den kunden nur noch die "freie" auswahl zischen ebay oder gar keiner internet börse.
die "freie marktwirtschaft" sie lebe hoch - hoch - hoch !
#35 RE: Kuba-Boykott: Einstweilige Verfügung gegen PayPal eingereicht
Zitat
Rum-Händler in der "Kubakrise"
Feldkirchen-Westerham/Traunstein - Jürgen Weissfloch dachte zunächst an einen Irrtum, als er bemerkte, dass das Paypal-Konto seines Online-Shops plötzlich abgeschaltet war. Der Internet-Händler vertreibt Barzubehör und Spirituosen, darunter auch mehrere Rumsorten aus Kuba.
http://www.ovb-online.de/lokales/rosenhe...se-1405586.html
#36 RE: Kuba-Boykott: Einstweilige Verfügung gegen PayPal eingereicht
Zitat
Kuba-Embargo in Bayern
Web-Shop klagt gegen Paypal
Muss sich ein bayerisches Internet-Unternehmen an ein US-Handelsembargo gegen Kuba halten, wenn es den amerikanischen Online-Bezahldienst Paypal auf seiner Website eingebunden hat? Das Landgericht Traunstein will heute eine Entscheidung treffen ...
http://www.br-online.de/aktuell/paypal-k...31616466935.xml
1. Nov 2011
Kuba-Blockade: Paypal hebt Kontosperrung auf
Vergleich vor Landgericht in Bayern: Onlinebezahldienst lenkt im Streit mit Internetfirma unter Bedingungen ein. Grundkonflikt bleibt ungelöst
Artikel:http://amerika21.de/nachrichten/2011/11/41542/paypal-kuba
Vergleich im Kuba-Streit mit PayPal erzielt
Im Streit um den Boykott des Onlinehandels mit Waren aus Kuba durch PayPal haben die gegnerischen Parteien einen Vergleich erzielt. Dies bestätigte am Dienstag die Kanzlei eines Anwalts, der den Betreiber des Web-Shops Bardealer.de vertritt.
http://www.stern.de/digital/online/vergl...lt-1746032.html
Kuba-Blockade erreicht EU durch Hintertür
50 Jahre nach Beginn der Kuba-Blockade: Immer mehr Unternehmen setzen US-Gesetze auch in der EU durch
Der Streit um die Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba in Ländern der Europäischen Union durch den Internetbezahldienst Paypal setzt sich nun trotz eines gerichtlichen Vergleichs in Deutschland fort.
http://amerika21.de/nachrichten/2012/02/...lockade-kuba-eu
#41 RE: Kuba-Boykott: Einstweilige Verfügung gegen PayPal eingereicht
Zitat von Garnele
Kuba-Blockade erreicht EU durch Hintertür
50 Jahre nach Beginn der Kuba-Blockade: Immer mehr Unternehmen setzen US-Gesetze auch in der EU durch
Der Streit um die Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba in Ländern der Europäischen Union durch den Internetbezahldienst Paypal setzt sich nun trotz eines gerichtlichen Vergleichs in Deutschland fort.
http://amerika21.de/nachrichten/2012/02/...lockade-kuba-eu
Oder anders ausgedrückt. Knapp 67 Jahre nach Kriegsende gilt immer noch US-Besatzerrecht in Europa. Seit 1989 sogar noch erweitert auf bis dato russisches Besatzungsgebiet.
Zitat von el loco alemán
Oder anders ausgedrückt. Knapp 67 Jahre nach Kriegsende gilt immer noch US-Besatzerrecht in Europa. Seit 1989 sogar noch erweitert auf bis dato russisches Besatzungsgebiet.
anders ausgedrückt: Nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus, huldigen in Dresden Nazis dem deutschen Opfermythos und ELA konstruiert selbigen bezüglich des Helm-Burton-Gesetzes.
#43 RE: Kuba-Boykott: Einstweilige Verfügung gegen PayPal eingereicht
Zitat von San_German
von den tausenden die sich gegen die Nazis stellen berichtest du nichts
hat zwar nichts mit Kuba, Paypal und ELAs kruden Analogien zu tun
aber gerne: Dresden Nazifrei
Und am 18. Februar besteht die Möglichkeit den Nazi-Aufmärschen in Dresden ein Ende zu bereiten und (wie würde Chavalito sagen:) das braune Spektakel auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.
Zitat von San_German
Faschismus und Kommunismus sind doch ein Paar Schuhe
Da kann man nur sagen: Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen
Zitat von el loco alemán
Oder anders ausgedrückt. Knapp 67 Jahre nach Kriegsende gilt immer noch US-Besatzerrecht in Europa. Seit 1989 sogar noch erweitert auf bis dato russisches Besatzungsgebiet.
Das ist echt eine Frechheit, dass die sich an ihre Gesetze halten müssen, sogar auf ehemaligem russischen Besatzungsgebiet.
#46 RE: Kuba-Boykott: Einstweilige Verfügung gegen PayPal eingereicht
Zitat von SockeZitat von el loco alemán
Oder anders ausgedrückt. Knapp 67 Jahre nach Kriegsende gilt immer noch US-Besatzerrecht in Europa. Seit 1989 sogar noch erweitert auf bis dato russisches Besatzungsgebiet.
Das ist echt eine Frechheit, dass die sich an ihre Gesetze halten müssen, sogar auf ehemaligem russischen Besatzungsgebiet.
Warum wohl lassen sich sogenannte "souveräne" europäische Staaten (@Garnele nicht nur die deutschen, pack deine Nazikeule wieder ein) zwingen, solche abstrusen US-amerikanischen "Gesetze" einzuhalten?
Zitat von San_German
von den tausenden die sich gegen die Nazis stellen berichtest du nichts und Faschismus und Kommunismus sind doch ein Paar Schuhe . Beweise mir das Gegenteil Mr./Mrs. Crabs...
Offensichtlich gibt es doch Gemeinsamkeiten in vielen derartigen Diktaturen: Und gemeinsam ist doch, dass der Staat möglichst ALLES komtrollieren will, die Menschen an eine Ideologie glauben sollen und müssen, es bereits für Kinder entsprechende ideologische Erziehung gibt UND das ( an sich unnütze ) Militär sehr wichtig ist. Also ist das Zitat nicht ganz falsch.
Natürlich gibt es Unterschiede in Bezug darauf, in welcher Form und in welchem Menschenrechte verletzt werden und wie
extrem die Menschen unter einem System zu leiden haben. Und auch die UdSSR hat sich nach der Stalinzeit vom extremen
Terror gegen die eigene Bevölkerung weitgehend losgesagt, auch wenn es weiterhin Arbeitslager gab. ABER jede Diktatur
neigt zu Staatsverbrechen, denn es fehlt die notwendige Kontrollinstanz durch Presse und Opposition.
Ob jetzt aber der Kuba-Boykott wirklich das System in Kuba verändern hilft wage ich doch zu bezweifeln, es führt nur zu recht absurden Situationen, wie jetzt bei PayPal
#48 RE: Kuba-Boykott: Einstweilige Verfügung gegen PayPal eingereicht
Zitat von jojo1
Offensichtlich gibt es doch Gemeinsamkeiten in vielen derartigen Diktaturen: Und gemeinsam ist doch, dass der Staat möglichst ALLES komtrollieren will, die Menschen an eine Ideologie glauben sollen und müssen, es bereits für Kinder entsprechende ideologische Erziehung gibt
Danke daß du mir die Augen geöffnet hast. Also leben wir demnach auch in einer Diktatur? Oder trifft das alles etwa nicht genauso auch auf die heutige BRD zu?
#49 RE: Kuba-Boykott: Einstweilige Verfügung gegen PayPal eingereicht
tja Garnelchen, das tut mir sehr leid für Dich! Pimpfe/Pioniere HJ/FDJ, wer nicht für mich ist, ist gegen mich... du hast wohl den realexistierenden Kommunismus verschlafen? Schon mal von POL POT gehört? Bist du vielleicht Brillenträger? Das wäre Dein Todesurteil gewesen... Was die Kommunisten auch sehr gut konnten ist Geschichtsfälschung.
Zitat von San_German
tja Garnelchen, das tut mir sehr leid für Dich! Pimpfe/Pioniere HJ/FDJ, wer nicht für mich ist, ist gegen mich... du hast wohl den realexistierenden Kommunismus verschlafen? Schon mal von POL POT gehört? Bist du vielleicht Brillenträger? Das wäre Dein Todesurteil gewesen... Was die Kommunisten auch sehr gut konnten ist Geschichtsfälschung.
gleichermassen jedes politische Theorie/System hat seine Leichen im Keller aufgetürmt. Von daher ist es unredlich sich eine davon herauszuziehen, sie anzuklagen und bei den anderen wegzuschauen. Das einzige was hilft ist die Vergangenheit zu analysieren, Fehler einzugestehen, Gefahren und Möglichkeiten zu erkennen und nach vorne zu schauen. Und da ist der Sozialismus für viele Länder dieser Welt die einzige vernünftige und erstrebenswerte Alternative.
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