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Sozialdemokraten
Klaus Barthel: Bundesregierung soll sich fuer Lockerung der EU-Aussenpolitik gegenueber Kuba einsetzen
Zur aktuellen Debatte ueber die Kuba-Politik der EU erklaert der Sprecher des Gespraechskreises Lateinamerika der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
http://www.artikel-presse.de/?p=250177
SPD-Bundestagsfraktion:
Bundesregierung soll sich fuer Lockerung der EU-Aussenpolitik gegenueber Kuba einsetzen
http://www.pressrelations.de/new/standar...opup_vorschau=0
Sozialdemokraten sind immer mal wieder für kleine Überraschungen gut, hat man in den letzten Jahren doch eher eine gewisse Rückhaltung in den offiziellen Verlautbarungen dieser Partei bzgl. Kuba zur Kenntnis nehmen müssen.
Eine Zurückhaltung die einen Markus Meckel (SPD) beflügelte, sich auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung im April 2007 in trauter Gemeinschaft mit CIA-Agenten (Alberto Montaner), spanischen Postfrankisten und Unterstützern des Terroristen Posada Carriles (Silvia Iriondo nach Carriles' Festnahme wg. Verstoßes gegen US-Einreisebstimmungen) herumzutreiben.
Sozialdemokraten eben ...
Zitat von Garnele
Sozialdemokraten eben ...
Kuba hat in den vergangenen Jahrzehnten engste freundschaftliche Beziehungen zu Dutzenden von menschenverachtenden, mörderischen und vor Blut triefenden Regimen unterhalten.
Kommunisten eben ..............
SPD will neue Kubapolitik
Sozialdemokraten fordern Abschaffung des "Gemeinsamen Standpunktes" der EU. Schwere Differenzen in Brüssel
http://amerika21.de/nachrichten/2010/10/...eue-kubapolitik
Auch die zweite sozialdemokratische Partei nimmt Stellung:
Die Linke: Beziehungen zu Kuba sollen normalisiert werden
http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_10/2010_324/11.html
Antrag: "Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703188.pdf
Zitat von Garnele
Antrag: "Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703188.pdf
Zitat
In einer engeren Zusammenarbeit der EU mit Kuba läge ein großes Potenzial für die
Armutsbekämpfung in Lateinamerika und Afrika und zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Menschenrechte.
"Dezent" werden wieder einmal die bürgerlichen und politischen Menschenrechte "vergessen" oder ausgeklammert..
Zitat von santiaguero aleman
Meines Wissens nach gesellschaftliche Menschenrechte, wozu auch die die politischen Menschenrechte, ja auch das auf freie Meinungsäußerung zählen.
Es gibt den UNO-Pakt I und UNO-Pakt II, die Linken sprechen nur von dem UNO-Pakt I.
Dieser ist der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Den UNO-Pakt II als internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte blenden sie aus..
wenn sie explizit von der Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte reden.
Sie schrenken die Menschenrechte auf diese 3 Bereiche ein, wortwörtlich auf die, die in dem UNO-Pakt I genannt sind..
UNO-PAKT I und II sind in diesem Schreiben überhaupt nicht erwähnt. Da steht u.a. folgendes:
"...Dieser Ansatz ist auch vor dem Hintergrund der Menschenrechtssituation in Kuba nicht zu rechtfertigen,
wenn diese mit der Situation in vielen anderen lateinamerikanischen Staaten, insbesondere bei
den bevorzugten Kooperationspartnern der Bundesregierung, etwa Kolumbien und Mexiko, verglichen
wird, wo die Ermordung von Gewerkschaftern und Aktivisten sozialer Bewegungen sowie Vertreibungen
und der Raub ökonomischer und sozialer Existenzgrundlagen für viele Menschen an der Tagesordnung
sind. Die Bundesregierung hat Proteste von Menschenrechtsorganisationen gegen das
jüngst abgeschlossene Abkommen der EU mit Kolumbien und Peru mit dem Verweis auf die darin
enthaltenen Menschenrechtsklauseln beantwortet. Vor diesem Hintergrund ist gerade die Haltung der
Bundesregierung, die besonders vehement für die Beibehaltung des „Gemeinsamen Standpunktes“
und gegen ein Kooperationabkommen mit Kuba eintritt, noch weniger verständlich.
Die Freilassung von 52 Inhaftierten in Kuba ist ein begrüßenswertes Signal. Entsprechende Bemühungen
sollten fortgesetzt werden...."
Zitat von santiaguero aleman
UNO-PAKT I und II sind in diesem Schreiben überhaupt nicht erwähnt. Da steht u.a. folgendes:
Ne, dann würde die Einschränkung ja auch noch offentsichtlicher sein ,
sie hätten ja auch von allgemeinen Menschenrechten reden können und
sich nicht nur auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte beschränken müssen...
Die dem UNO Pakt I entsprechen...
Und... auch der nächste Abschnitt hat nichts mit den bürgerlichen und politischen Menschenrechten in Kuba
zu tun. Nur ein weiteres Mal die übliche Reaktion wenn Kritik an der Situation in Kuba geübt wird..
Wiederhole mich ungerne, siehe oben.
Die Scheinheiligkeit und Doppelbödigkeit der deutschen Politik wird auch nur von wenigen Staaten übertroffen.
Und wie das neue Lateinamerikakonzept der Bundesregierung schon ausdrückt, untersteht die deutsche Politik halt wirtschaftlicher Verwertbarkeit.
Da ist so ein selbstbewusster, eigenständiger Staat mit solch riesiger Ausstrahlungskraft trotz genügender Probleme im eigenen Lande natürlich ein Dorn im Auge.
Zitat von santiaguero aleman
Die Scheinheiligkeit und Doppelbödigkeit der deutschen Politik wird auch nur von wenigen Staaten übertroffen.
Volle Zustimmung, die Linken haben das mit dieser Erklärung und dem einschränkendem Blick auf die
Menschenrechte ein weiteres Mal demonstriert..
santiaguero aleman
(
gelöscht
)
#17 RE: Sozialdemokraten
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