Sozialdemokraten

01.10.2010 08:36
avatar  Garnele
#1 Sozialdemokraten
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Klaus Barthel: Bundesregierung soll sich fuer Lockerung der EU-Aussenpolitik gegenueber Kuba einsetzen
Zur aktuellen Debatte ueber die Kuba-Politik der EU erklaert der Sprecher des Gespraechskreises Lateinamerika der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
http://www.artikel-presse.de/?p=250177

SPD-Bundestagsfraktion:
Bundesregierung soll sich fuer Lockerung der EU-Aussenpolitik gegenueber Kuba einsetzen

http://www.pressrelations.de/new/standar...opup_vorschau=0

Sozialdemokraten sind immer mal wieder für kleine Überraschungen gut, hat man in den letzten Jahren doch eher eine gewisse Rückhaltung in den offiziellen Verlautbarungen dieser Partei bzgl. Kuba zur Kenntnis nehmen müssen.
Eine Zurückhaltung die einen Markus Meckel (SPD) beflügelte, sich auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung im April 2007 in trauter Gemeinschaft mit CIA-Agenten (Alberto Montaner), spanischen Postfrankisten und Unterstützern des Terroristen Posada Carriles (Silvia Iriondo nach Carriles' Festnahme wg. Verstoßes gegen US-Einreisebstimmungen) herumzutreiben.
Sozialdemokraten eben ...


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01.10.2010 09:03 (zuletzt bearbeitet: 01.10.2010 09:04)
avatar  Chaval
#2 RE: Sozialdemokraten
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Rey/Reina del Foro

Zitat von Garnele
Sozialdemokraten eben ...

Kuba hat in den vergangenen Jahrzehnten engste freundschaftliche Beziehungen zu Dutzenden von menschenverachtenden, mörderischen und vor Blut triefenden Regimen unterhalten.

Kommunisten eben ..............

__________________________________________________
"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Winston Churchill

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01.10.2010 09:41
avatar  ehemaliges mitglied ( gelöscht )
#3 RE: Sozialdemokraten
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ehemaliges mitglied ( gelöscht )

Seid nett zueinander, es macht keinen Sinn wenn sich die linken Kräfte gegenseitig anfeinden.


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01.10.2010 11:18
avatar  santiaguero aleman ( gelöscht )
#4 RE: Sozialdemokraten
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santiaguero aleman ( gelöscht )

Stimm ick dir mal zu, locoyuma.
Schließlich hat jetzt der gute Meckel denk des Wählers genügend Zeit, seinen Gartenzaun zu streichen. oder hat er eine ABM-Stelle gefunden? Die sind ja sehr selten geworden.


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01.10.2010 18:13
#5 RE: Sozialdemokraten
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spitzen Mitglied

Herr Meckel wurde sicher nur falsch verstanden, er ist zwar in der SPD aber das Herr Sarrazin auch (noch). Leute die mal Außenminister waren und soooooo viel Sachverstand von Kuba besitzen, müssen sich einbringen und das BESTE für ALLE herausholen.....


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05.10.2010 07:04
avatar  Garnele
#6 RE: Sozialdemokraten
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Top - Forenliebhaber/in

SPD will neue Kubapolitik
Sozialdemokraten fordern Abschaffung des "Gemeinsamen Standpunktes" der EU. Schwere Differenzen in Brüssel
http://amerika21.de/nachrichten/2010/10/...eue-kubapolitik


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08.10.2010 05:06
avatar  Garnele
#7 RE: Sozialdemokraten
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Top - Forenliebhaber/in

Auch die zweite sozialdemokratische Partei nimmt Stellung:

Die Linke: Beziehungen zu Kuba sollen normalisiert werden
http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_10/2010_324/11.html

Antrag: "Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703188.pdf


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08.10.2010 08:34 (zuletzt bearbeitet: 08.10.2010 08:34)
avatar  dirk_71
#8 RE: Sozialdemokraten
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Rey/Reina del Foro

Zitat von Garnele

Antrag: "Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703188.pdf




Zitat

In einer engeren Zusammenarbeit der EU mit Kuba läge ein großes Potenzial für die
Armutsbekämpfung in Lateinamerika und Afrika und zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Menschenrechte.



"Dezent" werden wieder einmal die bürgerlichen und politischen Menschenrechte "vergessen" oder ausgeklammert..

Nos vemos
Dirk

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08.10.2010 09:40
avatar  santiaguero aleman ( gelöscht )
#9 RE: Sozialdemokraten
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santiaguero aleman ( gelöscht )

Was sind wohl soziale Menschenrechte? Meines Wissens nach gesellschaftliche Menschenrechte, wozu auch die die politischen Menschenrechte, ja auch das auf freie Meinungsäußerung zählen.


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08.10.2010 10:33
avatar  dirk_71
#10 RE: Sozialdemokraten
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Rey/Reina del Foro

Zitat von santiaguero aleman

Meines Wissens nach gesellschaftliche Menschenrechte, wozu auch die die politischen Menschenrechte, ja auch das auf freie Meinungsäußerung zählen.



Es gibt den UNO-Pakt I und UNO-Pakt II, die Linken sprechen nur von dem UNO-Pakt I.
Dieser ist der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Den UNO-Pakt II als internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte blenden sie aus..
wenn sie explizit von der Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte reden.
Sie schrenken die Menschenrechte auf diese 3 Bereiche ein, wortwörtlich auf die, die in dem UNO-Pakt I genannt sind..

Nos vemos
Dirk

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08.10.2010 10:42
avatar  santiaguero aleman ( gelöscht )
#11 RE: Sozialdemokraten
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santiaguero aleman ( gelöscht )

UNO-PAKT I und II sind in diesem Schreiben überhaupt nicht erwähnt. Da steht u.a. folgendes:

"...Dieser Ansatz ist auch vor dem Hintergrund der Menschenrechtssituation in Kuba nicht zu rechtfertigen,
wenn diese mit der Situation in vielen anderen lateinamerikanischen Staaten, insbesondere bei
den bevorzugten Kooperationspartnern der Bundesregierung, etwa Kolumbien und Mexiko, verglichen
wird, wo die Ermordung von Gewerkschaftern und Aktivisten sozialer Bewegungen sowie Vertreibungen
und der Raub ökonomischer und sozialer Existenzgrundlagen für viele Menschen an der Tagesordnung
sind. Die Bundesregierung hat Proteste von Menschenrechtsorganisationen gegen das
jüngst abgeschlossene Abkommen der EU mit Kolumbien und Peru mit dem Verweis auf die darin
enthaltenen Menschenrechtsklauseln beantwortet. Vor diesem Hintergrund ist gerade die Haltung der
Bundesregierung, die besonders vehement für die Beibehaltung des „Gemeinsamen Standpunktes“
und gegen ein Kooperationabkommen mit Kuba eintritt, noch weniger verständlich.
Die Freilassung von 52 Inhaftierten in Kuba ist ein begrüßenswertes Signal. Entsprechende Bemühungen
sollten fortgesetzt werden...."


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08.10.2010 10:50 (zuletzt bearbeitet: 08.10.2010 10:51)
avatar  dirk_71
#12 RE: Sozialdemokraten
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Rey/Reina del Foro

Zitat von santiaguero aleman

UNO-PAKT I und II sind in diesem Schreiben überhaupt nicht erwähnt. Da steht u.a. folgendes:



Ne, dann würde die Einschränkung ja auch noch offentsichtlicher sein ,
sie hätten ja auch von allgemeinen Menschenrechten reden können und
sich nicht nur auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte beschränken müssen...
Die dem UNO Pakt I entsprechen...

Und... auch der nächste Abschnitt hat nichts mit den bürgerlichen und politischen Menschenrechten in Kuba
zu tun. Nur ein weiteres Mal die übliche Reaktion wenn Kritik an der Situation in Kuba geübt wird..

Nos vemos
Dirk

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08.10.2010 10:58
avatar  santiaguero aleman ( gelöscht )
#13 RE: Sozialdemokraten
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santiaguero aleman ( gelöscht )

Wiederhole mich ungerne, siehe oben.

Die Scheinheiligkeit und Doppelbödigkeit der deutschen Politik wird auch nur von wenigen Staaten übertroffen.
Und wie das neue Lateinamerikakonzept der Bundesregierung schon ausdrückt, untersteht die deutsche Politik halt wirtschaftlicher Verwertbarkeit.
Da ist so ein selbstbewusster, eigenständiger Staat mit solch riesiger Ausstrahlungskraft trotz genügender Probleme im eigenen Lande natürlich ein Dorn im Auge.


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08.10.2010 11:00
avatar  dirk_71
#14 RE: Sozialdemokraten
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Rey/Reina del Foro

Zitat von santiaguero aleman

Die Scheinheiligkeit und Doppelbödigkeit der deutschen Politik wird auch nur von wenigen Staaten übertroffen.



Volle Zustimmung, die Linken haben das mit dieser Erklärung und dem einschränkendem Blick auf die
Menschenrechte ein weiteres Mal demonstriert..

Nos vemos
Dirk

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08.10.2010 11:28
avatar  santiaguero aleman ( gelöscht )
#15 RE: Sozialdemokraten
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santiaguero aleman ( gelöscht )

Die Linken regieren bloss nicht diesen Staat. Nur nebenbei.


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08.10.2010 11:35 (zuletzt bearbeitet: 08.10.2010 11:38)
avatar  dirk_71
#16 RE: Sozialdemokraten
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Rey/Reina del Foro

Zitat von santiaguero aleman

Die Linken regieren bloss nicht diesen Staat. Nur nebenbei.



Und sprachst Du von der Regierung oder der Politik im Allgemeinen

Aber das macht deren Einstellung den allgemeinen Menschenrechten gegenüber auch nicht besser.

Nos vemos
Dirk

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09.10.2010 07:50 (zuletzt bearbeitet: 09.10.2010 07:53)
avatar  santiaguero aleman ( gelöscht )
#17 RE: Sozialdemokraten
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santiaguero aleman ( gelöscht )

Ich sprach von deiner lieben Regierung. Deren Einstellung zu den Menschenrechten kannst du dir im eigenen Land angucken. Sie he letzte vorgeschlagene Regelungen.

Und die der Linken kannst du auch nachlesen. Da wirst du bestimmt überrascht sein.


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