Zitat von ElHombreBlanco

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Zitat von Der Standard

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Havanna weist Kritik des EU-Parlaments scharf zurück
11. März 2010, 16:22
Reaktion auf Entschließung zu hungerstreikenden Häftlingen

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Die Doppelzüngigkeit des europäischen Parlaments wird umso deutlicher wenn man aktuelle Ereignisse in Deutschland mit denen in Kuba vergleicht

"Hamburg: Demonstration nach Tod in Abschiebehaft
Hamburg. Nach dem Suizid eines 17jährigen Flüchtlings in Hamburg demonstrierten am Dienstag abend mehr als 600 Menschen gegen die Abschiebepraxis bundesdeutscher Behörden. Der Protestzug zog vom Bahnhof Sternschanze zur Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis. Dort hatte sich David M. am Sonntag aus Angst vor seiner bevorstehenden Ausweisung nach Polen in einer Zelle des Gefängniskrankenhauses das Leben genommen"

Wann gibt es eine parlamentarisch und medial ebenso beachtete Resolution zum Tode dieses unbekannten Georgiers? Wirtschaftsblockade gegen Deutschland?

11.03.2010
EU-Offensive gegen Kuba
Europäisches Parlament fordert erstmals offen eine aktive Unterstützung regierungsfeindlicher Gruppen in dem Inselstaat
http://www.amerika21.de/nachrichten/inha...-92673474-kuba/

Ich finde jede Aktion positiv, die für Öffentlichkeit gegen dieses korrupte Regime sorgt, sogar wenn sie von rechten Europaparlamentariern ausgeht. Es wird wirklich Zeit, dass ein möglichst sanfter Übergang zu ??? weiß nicht welchem System (ich kann an keines mehr glauben) in Gang kommt. Und da die Cubanos, die ich kenne alle zuviel Angst vor Repressionen haben, glaube ich, dass es ohne Druck von außen noch Jahre dauert bis sich endlich etwas ändert. Insofern begrüße ich diese klaren Worte und die Diskussion, die dadurch sogar in Kuba in Gang gesetzt wird.
Früher bin ich auch mehrmals bei Demos verhaftet oder für Stunden im Container festgehalten worden. Trotzdem habe ich mich immer als freier Mensch gefühlt und hatte zunächst große Mühe, die Sorgen meiner cubanischen Freunde überhaupt richtig ernst zu nehmen und nicht als Paranoia abzutun. Aber inzwischen habe ich selbst so viel in Cuba beobachtet, dass mir klar ist, dass ich sehr froh bin, nicht unter so einem Regime leben zu müssen. Ich finde es auch dämlich, z.Bsp. die deutsche Abschiebepraxis, gegen die ich natürlich auch bin, mit cubanischen Haftstrafen zu vergleichen. Diese werden ja nicht weniger schlimm dadurch, dass hier auch falsche Entscheidungen getroffen werden.

Zitat von iris

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Ich finde jede Aktion positiv, die für Öffentlichkeit gegen dieses korrupte Regime sorgt, sogar wenn sie von rechten Europaparlamentariern ausgeht. Es wird wirklich Zeit, dass ein möglichst sanfter Übergang zu ??? weiß nicht welchem System (ich kann an keines mehr glauben) in Gang kommt. Und da die Cubanos, die ich kenne alle zuviel Angst vor Repressionen haben, glaube ich, dass es ohne Druck von außen noch Jahre dauert bis sich endlich etwas ändert. Insofern begrüße ich diese klaren Worte und die Diskussion, die dadurch sogar in Kuba in Gang gesetzt wird.
Früher bin ich auch mehrmals bei Demos verhaftet oder für Stunden im Container festgehalten worden. Trotzdem habe ich mich immer als freier Mensch gefühlt und hatte zunächst große Mühe, die Sorgen meiner cubanischen Freunde überhaupt richtig ernst zu nehmen und nicht als Paranoia abzutun. Aber inzwischen habe ich selbst so viel in Cuba beobachtet, dass mir klar ist, dass ich sehr froh bin, nicht unter so einem Regime leben zu müssen. Ich finde es auch dämlich, z.Bsp. die deutsche Abschiebepraxis, gegen die ich natürlich auch bin, mit cubanischen Haftstrafen zu vergleichen. Diese werden ja nicht weniger schlimm dadurch, dass hier auch falsche Entscheidungen getroffen werden.

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es geht sicherlich nicht um vergleiche, aber deutsche oder europäische kubakritiker lenken von eigenen problemen ab. wenn ich lese, dass die deutschen krankenkassen hunderte mio. euro verballert werden, ist das auch korruption aber mit viel größeren auswirkungen und dimensionen. die cubanos als ängstlich sind völlig überzogen. sie haben kein interesse, den meisten ist es scheißegal.

früher als du bei den demos warst, gab es diese überwachungen und auswertung usw. garnicht.

früher als du bei den demos warst, gab es diese überwachungen und auswertung usw. garnicht.[/quote]
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Da täuscht du dich aber sehr. Ich musste in meiner Personalakte einige Bemerkungen und sogar Bildchen streichen lassen, die dort unberechtigter Weise aufgeführt wurden. Unberechtigt, da ich zum Glück nie verurteilt wurde. Aber Die ersten Bildchen und Filmchen wurden schon im "Deutschen Herbst" vor über 30 Jahren gemacht.

Zurück zum eigentlichen Thread-Thema...

Der Text der EU-Parlaments-Resolution ist übrigens sehr moderat, und wurde mit großer Mehrheit (509 gegen 30 Stimmen, bei 14 Enthaltungen) verabschiedet, ist also beileibe keine Mini-Aktion einiger rechter Wirrköpfe oder Extremisten. Die vom kubanischen Parlament beklagten "Lügen" und "verdrehten Tatsachen" kann ich nicht entdecken, vermutlich hatten die Kubaner sowieso besseres zu tun als den Text überhaupt zu lesen.

Zitat von HayCojones

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Zurück zum eigentlichen Thread-Thema...
Der Text der EU-Parlaments-Resolution ist übrigens sehr moderat, und wurde mit großer Mehrheit (509 gegen 30 Stimmen, bei 14 Enthaltungen) verabschiedet, ist also beileibe keine Mini-Aktion einiger rechter Wirrköpfe oder Extremisten. Die vom kubanischen Parlament beklagten "Lügen" und "verdrehten Tatsachen" kann ich nicht entdecken, vermutlich hatten die Kubaner sowieso besseres zu tun als den Text überhaupt zu lesen.

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vermutlich hast du wichtige textpassagen hier überlesen! die minaktion bezog auf die angeblichen großen demokratiebewegungen in kuba!

Zitat von ElHombreBlanco

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Zitat von Der Standard

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Havanna weist Kritik des EU-Parlaments scharf zurück
11. März 2010, 16:22
Reaktion auf Entschließung zu hungerstreikenden Häftlingen

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Man verstehet es nicht ..Warum keine Kritik an der europäeichen Firmas, die mit Kastros Regimen handeln, beispiel Hotels, Tourismus, Rum -Exporteur, Cigarrten Exporteur..

O-Ton:
Erklärung der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba

Zitat

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Nach einer abgestimmten Kampagne mächtiger Medienunternehmen vor allem aus Europa, die Kuba scharf angegriffen haben, hat das Europäische Parlament nach einer schmutzigen Debatte eine Resolution verabschiedet, die unser Land verurteilt und Gefühle manipuliert, Tatsachen verzerrt, Lügen schwingt und Realitäten verheimlicht.
Der benutzte Vorwand war der Tod eines Gefangenen, der zunächst für ein gewöhnliches Vergehen bestraft und später von nordamerikanischen Interessen und der inneren Konterrevolution manipuliert worden war, und der aus eigenem Willen, trotz der Warnungen und des Eingreifens kubanischer Fachärzte, die Einnahme von Lebensmitteln verweigerte.

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http://www.redglobe.de/amerika/cuba/3580...r-republik-kuba

Kuba kontert Kritik
Erklärung des EU-Parlaments zurückgewiesen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/...ert-kritik.html

Kuba protestiert gegen Einmischung
Mit scharfen Worten hat das kubanische Parlament am Donnerstag auf eine Resolution des EU-Parlaments reagiert.
http://www.jungewelt.de/2010/03-12/065.php

Zitat von Erklärung der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba

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...hat das Europäische Parlament ... eine Resolution verabschiedet, die unser Land verurteilt ...

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Nicht die Regierung, sondern das ganze Land? Das grenzt ja an Realsatire, die sollten mal ihren Schriftführer austauschen. Erinnert stark an den berühmten Flugzeugstau am Himmel, den Parlamentspräsident Alarcón als Grund für die fehlende Reisefreiheit anführte. Von Manipulation, Tatsachenverzerrung, Lügen usw. schwadronieren, auf den Inhalt der Resolution nicht eingehen, und vor allem der eigenen Bevölkerung den tatsächlichen Inhalt der zurück gewiesenen Resolution (wie üblich) verheimlichen anstatt die "Lügen" zu widerlegen. Weiter so, "Volksmacht".

Zitat von HayCojones

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Zurück zum eigentlichen Thread-Thema...
Der Text der EU-Parlaments-Resolution ist übrigens sehr moderat, und wurde mit großer Mehrheit (509 gegen 30 Stimmen, bei 14 Enthaltungen) verabschiedet, ist also beileibe keine Mini-Aktion einiger rechter Wirrköpfe oder Extremisten. Die vom kubanischen Parlament beklagten "Lügen" und "verdrehten Tatsachen" kann ich nicht entdecken, vermutlich hatten die Kubaner sowieso besseres zu tun als den Text überhaupt zu lesen.

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Was ist denn daran moderat? Das ist diplomatisch eine Unverschämtheit und kann man nur mit kleinen Ländern wie Kuba machen. Einmischung in innere Angelegenheiten in Reinform. Das ist eine Aufforderung zum Sturz der Regierung. Wie sollen auf so einer Grundlage bilaterale Gespräch auf gleicher Augenhöhe (Voraussetzung um friedlich eine Annäherung zwischen Kuba und der EU herzustellen) stattfinden? Gar nicht erwünscht! Die EU will den Bürgerkrieg in Kuba (wie schon im Irak und Afghanistan. Anarchie ist hervorragend dazu geeignet, um Geschäfte zu machen).
Das sich die Konservativen darauf eingelassen haben war klar (Heuchler und Vertreter nationaler Interessen eben), aber dass die Sozialdemokraten sich mal wieder über den Tisch haben ziehen lassen (Armes Europa). Weiss jemand wie die Parlamentarier der Linken abgestimmt haben?

Zitat

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Das ist diplomatisch eine Unverschämtheit und kann man nur mit kleinen Ländern wie Kuba machen.

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Nein. Das ist ein politisches Statement und legitim. Jedes/e Land/Union hat das Recht auf Meinungsäußerung und auch Kuba macht davon Gebrauch. Ob man inhaltlich übereinstimmt, ist eine andere Sache. Die Reaktionen der kubanischen Regierung bezüglich der politischen Häftlinge lässt meiner nach Meinung jegliche Souveränität/Diplomatie vermissen und auch von der Selbstkritik, die Raul vor nicht allzu langer Zeit vom Volke einforderte, ist nichts zu spüren.

Cuba transmite a España su malestar por la condena de la Eurocámara a la muerte de Zapata
Desde el Ministerio de Exteriores español, por su parte, no dan más importancia a las protestas. Confían en que la tensión no irá a más y sólo reconocen que la embajada les ha hecho llegar el comunicado oficial de la Asamblea Nacional de Cuba, en el que con un tono muy duro, el gobierno cubano sí que muestra, de forma oficial, ese mismo malestar
http://www.cadenaser.com/internacional/a...csrcsrint_5/Tes
...Precisamente esta resolución endurecía el lenguaje empleado por la Eurocámara en textos precedentes pero evitaba referencias expresas a la Posición Común de la UE, por la imposibilidad de lograr un consenso entre los grupos políticos, con marcadas diferencias ante la posibilidad de normalizar las relaciones con el régimen castrista.

http://www.cadenaser.com/internacional/a...csrcsrint_3/Tes

Zitat von Moskito

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Die Reaktionen der kubanischen Regierung bezüglich der politischen Häftlinge lässt meiner nach Meinung jegliche Souveränität/Diplomatie vermissen und auch von der Selbstkritik, die Raul vor nicht allzu langer Zeit vom Volke einforderte, ist nichts zu spüren.

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Erst einmal handelt es sich bei Zapata gar nicht um einen Dissidenten (er wurde erst nachträglich dazu gemacht), zweitens hat er sich aus eigener Entscheidung dazu entschieden den Hungerstreik bis zum Ende durchzuführen, drittens hat Raul seinen Tod bedauert und viertens wurde er im Krankenhaus behandelt (also keine Rede von einem grausam herbeigeführten Tod). Das sind wohl die kaum zu widerlegenden Fakten, die aus politischem Kalkül permanent verschwiegen werden und immer wieder aufs Neue, als ob es sie nicht gäbe, ignoriert werden.
Aber nochmal zum Tod von dem Abschiebehäftling im deutschen Knast. Wo sind die Beileidsbekundigungen des deutschen Parlaments? Wo die Entschuldigung bei der Familie des Verstorbenen von Horst Köhler?

Zitat von dirk_71

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Nicht nur jedes Land hat das Recht der Meinungsäußerung, auch jeder Bürger eines Landes.
Auf Kuba wird das den Kubanern nicht zugestanden und daher wundert es mich nicht
wenn die dieses auch den Regierungen (Ländern der EU) abstreiten wollen.

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das ist nur keine Meinungsäusserung, sondern ein Ausdruck von Macht. Es sind aber auch nicht die Regierungen der europäischen Staaten die sich entsprechend geäussert haben, sondern die Parlamentarier des Europaparlaments (für 8000 Euro Monatsgehalt plus Spesen braucht man sich keinen Stress mehr auszusetzen). Das ist dann doch noch ein kleiner Unterschied.

Zitat von Luz

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Was ist denn daran moderat?

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Na zum Beispiel, dass praktisch keine Konsequenzen gefordert werden.

Zitat von Luz

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Das ist eine Aufforderung zum Sturz der Regierung.

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Zwischen der Legalisierung von politischer Opposition und dem Sturz der Regierung sehe ich (im Gegensatz zu dir?) keinen zwingenden Zusammenhang. Niemand behauptet, dass demokratische Entscheidungen immer vernünftig sind. Die kubanischen Wähler sollen sich auch für den Verbleib ihrer jetzigen Regierung entscheiden können, nur eben in freier Wahl.

Zitat von Luz

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Einmischung in innere Angelegenheiten in Reinform.

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Wer soll sich zur Verletzung von grundlegenden demokratischen Menschenrechten (egal wo) äußern dürfen, wenn nicht ein Parlament, erst recht ein internationales? Die Menschenrechte sind nun mal international, da ist kein nationaler Verzicht vorgesehen.

Zitat von Luz

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das ist nur keine Meinungsäusserung, sondern ein Ausdruck von Macht. Es sind aber auch nicht die Regierungen der europäischen Staaten die sich entsprechend geäussert haben, sondern die Parlamentarier des Europaparlaments

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...die bitteschön welche über ihre reine Meinungsäußerung hinausgehende Macht haben???

elpais.com
Las pretensiones del Gobierno español de acabar con la posición común de la UE, que desde 1996 pretende favorecer una transición hacia una democracia pluralista en Cuba, quedaron ayer hechas añicos tras la aplastante votación del Parlamento Europeo que "condena enérgicamente la muerte evitable y cruel" de Orlando Zapata y pide "la liberación inmediata e incondicional de todos los presos políticos y de conciencia de la isla". "Está más difícil el avance que Miguel Ángel Moratinos quiere", admitió Ramón Jáuregui, responsable socialista español en la Eurocámara, protagonista de una jornada de confusión sobre la política española ante el castrismo

ein sehr delikates problem.
http://www.elpais.com/articulo/internaci...elpepiint_4/Tes

da mir die ganzen Kabbeleien hier auf den Keks gingen, habe ich mal den Thread ein wenig gereinigt.....

Ist alles im Off-Topic gelandet

Zitat von dirk_71

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Zitat von Luz

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sondern die Parlamentarier des Europaparlaments (für 8000 Euro Monatsgehalt plus Spesen braucht man sich keinen Stress mehr auszusetzen).

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Und was hat das jetzt damit zu tun, versuchst Du nun die Abgeordneten unglaubwürdig zu machen indem Du
ihr Gehalt ansprichst. Neidisch In der Bezirksverordnetenversammlung gäbe es leider nicht so viel...
Wenn man keine Argumente mehr hat versucht man halt
Personen zu diskreditieren. Kann man ja fast täglich bei den Meldungen aus Kuba von der Granma
oder dem Regime direkt beobachten.

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wie schon angedeutet hat das europäische Parlament keine weitere Aufgabe als quasi unter Ausschluss einer nennenswerten Öffentlichkeit seine Debattierrunden zu veranstalten. Mir kommt es tatsächlich so vor, dass die einzige medial beachtete Entscheidung dieses Debattenclubs die zur regelmässigen Abstrafung Kubas ist. Schade!! Entsprechend seiner Bedeutung müssten die Mitglieder eigentlich ehrenamtlich arbeiten - eben genau wie in der Kommunalpolitik. Während sich die Kommunalpolitik jedoch hervorragend dazu eignet an seiner eigenen Karriere zu basteln dient das Europaparlament dazu unliebsame Parteigenossen aus den Zentren der Macht nach Brüssel hochzuloben. Ihr Palavern in der Bedeutungslosigkeit lässt man sich ordentlich was kosten.
Además. Du bist doch der erste hier im Forum der das Fehlen der Entscheidungsbefugnisse des kubanischen Parlaments anprangert. Die allerdings arbeiten zumindest ehrenamtlich (auf Spesenbasis).