Kuba-Debatte im Bundestag

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag über zwei kubafeindliche Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen und FDP debattiert. Die Anträge, deren Zweck es war, die in Sachen Kuba-Solidarität angeblich gespaltene Linkspartei.PDS öffentlich vorzuführen, wurden zur weiteren Diskussion an die Ausschüsse für Menschenrechte und Äußeres verwiesen. Von den Parteien der großen Koalition lag kein Antrag vor – sie will das Thema im Juni im Rahmen einer Lateinamerika-Konferenz wieder aufgreifen. Die eingebrachten Anträge seien Dokumente der Heuchelei, sagte der Abgeordnete Michael Leutert von der Linksfraktion in der Debatte. An das schwache Kuba würden in Sachen Menschenrechten andere Maßstäbe angelegt als an die Wirtschaftsmacht China.

(jW)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/03-17/023.php

Kalter Krieg im Bundestag
Kein »kritischer Dialog« mit Kuba, sondern Sturz der sozialistischen Regierung ist Ziel der Menschenrechtsrhetoriker
Von Frank Brendle
Kuba
Alltag in Kuba
Foto: AP

Die ganz große Koalition formierte sich am Donnerstag im Parlament: Alle gegen die Linkspartei. FDP und Grüne hatten Anträge zum Thema »Menschenrechte in Kuba« eingebracht, aber tatsächlich ging es darum auszutesten, ob sich in die Linkspartei nicht ein Spaltpilz einpflanzen lasse. Daß deren Fraktion Schwierigkeiten mit dem Thema hat, war in den vergangenen Wochen deutlich geworden. »Das grüne Manöver im Bundestag war also durchsichtig«, schrieb gestern auch die Grünen-nahe taz.

Der Grüne Volker Beck sagte, seine Partei schaue »bei Freund und Feind, bei Gegnern und bei engen Verbündeten gleichermaßen auf die Einhaltung der Menschenrechte«, schließlich habe die Grünen-SPD-Regierung »die Zustände in Guantánamo kritisiert«. Daß die gleiche Regierung deutsche Ermittler nach Guantánamo entsandte, ließ Beck ebenso unerwähnt wie die von den Grünen mitzuverantwortenden NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien.

Im Unterschied zu Beck tat Unionssprecher Peter Weiß gar nicht erst so, als interessiere ihn die kubanische Realität, und polterte gleich in Kalter-Kriegs-Manier: »In Kuba lebt und überlebt immer noch eines der letzten stalinistischen Regime in der Welt.« An die Linkspartei gerichtet, erklärte er: »Hier sitzt keine neue Linke, hier sitzen die alten stalinistischen Betonköpfe im Parlament«.

Selbst »Führer, die kürzlich in Lateinamerika gewählt wurden«, nähmen sich Kuba zum Vorbild, stellte die FDP-Rednerin Marina Schuster erschrocken fest und forderte, »ganz gezielt den Kontakt zu den Oppositionellen und Dissidenten« zu pflegen. Dafür sollen die »Auslandsvertretungen der EU-Staaten in Havanna« genutzt und ein Goethe-Institut auf Kuba eröffnet werden. Die Forderungen stießen bei der Regierung auf offene Ohren: Sie werde die »Entwicklungszusammenarbeit über Nichtregierungsorganisationen wie die kirchlichen Hilfswerke und politischen Stiftungen« fortsetzen, kündigte der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe an, um »Wandel durch Entwicklung« zu bewirken.

Die Linke wisse sehr wohl, »daß es in Kuba zu Verletzungen von Menschenrechten kommt«, erklärte Michael Leutert für die Linksfraktion. Daß er damit nicht das Bild von der »Stalinistenfraktion« bestätigte, gefiel den anderen Parteien nicht, weswegen sie seine Rede permanent mit Zwischenrufen unterbrachen. Leutert war der einzige, der direkt auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hinwies, und zwar auf Artikel 22. Dieser schreibt das Recht auf soziale Sicherheit fest. »Das sollte man auch in Deutschland immer wieder erwähnen.«

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/03-18/030.php

Täuschungsmanöver im Bundestag
Von Ulla Jelpke

Wer für die Menschenrechte eintritt, steht in der öffentlichen Wahrnehmung von vornherein auf der »richtigen« Seite. Es lohnt sich aber oft, einen zweiten Blick darauf zu werfen, mit welchen Absichten und Hintergedanken dieses »politisch korrekte« Engagement verbunden ist. Dann zeigt sich immer wieder, daß diejenigen, die das Wort Menschenrechte im Mund führen, nur scheinbar für die Entrechteten kämpfen, in Wahrheit aber nur ihr parteipolitisches Süppchen kochen.

Ein typisches Beispiel dafür lieferten am Donnerstag Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag. Dort wurde über zwei kubafeindliche Anträge dieser beiden Fraktionen diskutiert. Einziger Zweck der Initiativen war es, die in Sachen Kuba-Solidarität angeblich gespaltene Linkspartei.PDS öffentlich vorzuführen. Die richtige Antwort gab in der Plenardebatte der Abgeordnete Michael Leutert von der Linksfraktion. Er bezeichnete die Anträge der Grünen und der FDP als »Dokumente der Heuchelei«.

Das kann man nur unterstreichen. Die Doppelbödigkeit der BRD-Außenpolitik zeigt sich schon daran, daß an das wirtschaftlich schwache Kuba in Sachen Menschenrechte andere Maßstäbe angelegt werden als an China, das als Absatzmarkt und Handelspartner für die kapitalistischen Staaten weitaus interessanter ist.

CDU/CSU und SPD sollten in Menschenrechtsdebatten lieber schweigen, solange sie eine auf Abschottung gerichtete Migrationspolitik in der BRD und in der EU betreiben und für Massenabschiebungen in Krisengebiete Verantwortung tragen. Aber auch die Grünen sind völlig unglaubwürdig. Ihr Außenminister Joseph Fischer hat mit Zustimmung der grünen Fraktion den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr durchgesetzt, den Jugoslawien-Krieg. Die völkerrechtswidrige Bombardierung Belgrads war wie dieser gesamte Militäreinsatz ein massiver Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Grünen haben damit eine Militarisierung der Außenpolitik eingeleitet, die als verhängnisvolle Konsequenz zur weltweiten Präsenz deutscher Soldaten geführt hat. Mittlerweile ist bekannt, daß es unter der SPD/Grünen-Bundesregierung nicht nur die Mitwirkung am Afghanistan-Krieg gegeben hat, sondern sogar einen lange Jahre verheimlichten Einsatz von BND-Agenten in Bagdad zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen, offiziell von SPD und Grünen abgelehnten Bush/Blair-Krieges gegen den Irak.

Echte Menschenrechtspolitik ist Friedenspolitik. Davon haben sich die Grünen weit entfernt. Daher ist ihre Haltung in der Kuba-Debatte leicht durchschaubar als Versuch, Menschenrechte zu instrumentalisieren, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken und die konsequente Friedenspolitik der Linksfraktion zu diskreditieren. Dieser Versuch ist zu plump, als daß er wirklich verfangen könnte.

* Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/03-18/041.php