»Kuba ist ein souveräner Staat«

Nach dem Skandal in der Linkspartei.PDS um eine antikubanische Resolution reiste Parteiführung nach Havanna. Ein Gespräch mit Lothar Bisky
Lothar Bisky ist Vorsitzender der Linkspartei.PDS und war am 30. und 31. März in Havanna

F: Sie waren gerade einmal 48 Stunden in Havanna zu Gesprächen mit Vertretern der Kommunistischen Partei Kubas. Wie bewerten Sie Ihren Besuch?

Unser Besuch war kurz, aber intensiv. Wir konnten in den Gesprächen interessante Erfahrungen austauschen, obgleich wir einen entsprechenden Dialog auch in der Vergangenheit geführt haben und in der Zukunft führen werden. Wir werden gegenüber Kuba in dem Maße einen kritischen Dialog bewahren, wie auch Havanna unsere Politik kritisch begleitet. Wir werden verschiedene Solidaritätsprojekte wie die Arbeitsgemeinschaft Cuba sí weiter unterstützen. Kurzum: Ich war in Havanna, um mit Freunden zu sprechen.

F: Welche Beziehung haben Sie persönlich zu Kuba?

Meine Partei unterhält seit Anfang der neunziger Jahre Kontakte zu Havanna. Aber schon vor 1989 war ich in Kuba. Als Filmwissenschaftler haben wir damals in Kuba Fragen der Ästhetik in einer so offenen Weise diskutiert, wie ich es aus den anderen Ländern des sozialistischen Lagers nicht kannte.

F: Ein Dokumentarfilm über Kuba hatte vor einigen Wochen in Deutschland für Debatten gesorgt. Der Film versuchte, Kuba für den Mord an US-Präsident John F. Kennedy verantwortlich zu machen ...

Für mich war das kein Dokumentarfilm, sondern ein schlecht inszenierter Krimi. Dieser Film vertrat eine abenteuerliche These, die wenig glaubwürdig war.

F: Das Thema Kuba beschäftigte unlängst aber auch Ihre Partei, nachdem drei Ihrer Genossen im EU-Parlament für eine antikubanische Resolution gestimmt hatten. Kaum hatte der Parteivorstand die Position geklärt, brachten die Grünen im Bundestag einen entsprechenden Antrag ein. Was halten Sie davon?

Die Diskussion über Menschenrechte soll offenbar instrumentalisiert werden, um gegen unsere Partei vorzugehen. Wir meinen aber, daß Menschenrechte nicht als Bedrohungsmittel mißbraucht werden sollten. Wir wenden uns also klar gegen die Drohungen gegen Kuba und die Erpressung nach dem Schema: Wenn ihr die Konditionen der EU nicht erfüllt, folgen Sanktionen. Im Bundestag wollen schließlich diejenigen Parteien Kuba verurteilen, die Kriege im Kosovo und im Irak unterstützen, die wir ablehnen.

Wie immer man die Abstimmung der drei Europaabgeordneten beurteilen mag, sie haben sich bisher immer solidarisch zu Kuba verhalten.

F: Was müßte sich also im Umgang mit Kuba ändern?

Wir haben Partner in Kuba. Die Gespräche in Havanna sind in einer guten Atmosphäre offen geführt worden, ohne Vorbedingungen. Das ist ein wichtiger Punkt, denn Kuba ist ein souveräner Staat. Für mich sind drei Punkte bedeutend: das Recht auf Selbstbestimmung des kubanischen Volkes, das Ende der US-Blockade und das Ende der arroganten westlichen Politik, kleinen Staaten eine bestimmte Politik aufzwingen zu wollen. Dies gehört dazu, wenn man über Menschenrechte spricht. Diese Linie haben wir auch in der Bundestagsdebatte vertreten, die ja im Kontext des Streites um einen entsprechenden Antrag im EU-Parlament stand. Interessant war, daß, als unsere Partei das Wort erteilt bekam, die Fernsehübertragung abgebrochen wurde.

F: Welche Punkte standen im Mittelpunkt der Gespräche bei Ihrem Besuch in Havanna?

Zunächst war die Verbesserung des Dialoges im beidseitigen Interesse. Mich persönlich interessiert besonders die »Misión Milagro«, ein Gesundheitsprogramm, in dessen Rahmen arme Menschen aus verschiedenen Nationen nach Kuba gebracht und kostenlos behandelt werden. Ebenso faszinieren mich die humanitären Hilfsprojekte Kubas in Lateinamerika und Pakistan. Beeindruckt war ich von dem Besuch der Lateinamerikanischen Medizinschule, auf der Studenten aus dem ganzen Kontinent ausgebildet werden. Aus diesen Projekten wird deutlich, was Kuba für die Menschen leistet – nicht nur im eigenen Land. Man muß sich nur diese konkreten Ergebnisse ansehen, um eine Antwort darauf zu bekommen, was dieses kleine Land für die Welt bedeutet. Wir haben aber auch über die kontroversen Punkte gesprochen, etwa den Umgang mit der Todesstrafe.

Interview: Deisy Francis Mexidor, Havanna

(Übersetzung: Harald Neuber)

http://www.jungewelt.de/2006/04-04/032.php
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hpblue - zurich - switzerland

und hier noch ein Interview aus "Neues Deutschland". Der ärmste scheint einen wahren Inverview-Marathon hinter sich zu haben!

In Antwort auf:

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Kontrovers zu diskutieren ist mit Kuba möglich
Lothar Bisky über Menschenrechte und Solidarität auf und mit der Karibikinsel

Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, war gerade auf einem zweitägigen Kurztrip in Kuba. Noch im Februar wurde eine geplante Delegationsreise von den kubanischen Gastgebern verschoben. Über die Beziehungen zu Kuba und dessen Rolle für die Linke sprach mit ihm Martin Ling.

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ND: Die Zustimmung dreier EU-Linkspartei-Parlamentarier zu einer Resolution, die die Menschenrechtssituation auf Kuba kritisiert, ist in Kuba nicht gut angekommen. Ist Ihre Reise nun ein Indiz dafür, dass die Verstimmung bei den Kubanern ausgeräumt ist?
Bisky: Ich denke schon. Wir haben miteinander gesprochen – das ist ja meistens besser, als übereinander nur nachzudenken. Wir haben unsere Meinungen auch über Dinge ausgetauscht, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind.

Über Menschenrechte kontrovers zu diskutieren ist möglich?
Das ist selbstverständlich möglich und das haben wir übrigens auch schon in den Jahren zuvor gemacht. Ich war ja in den 90er Jahren öfter in Kuba. Es gab immer eine angenehm offene Atmosphäre und wir haben uns auch offen die Meinung gesagt. Zu den unterschiedlichen Auffassungen gehört – das ist kein Geheimnis – die zur Todesstrafe. Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Auch über die Interpretation der Pressefreiheit tauschen wir uns rege aus: Wie ist das Verhältnis zwischen ökonomischer Abhängigkeit und der Pressefreiheit, etwa in großen Medienkonzernen? Aber auch: Wie ist es um die Pressefreiheit in Kuba bestellt? Beide Seiten legen Wert darauf, dass sie selbstständige Parteien, aber natürlich auch durch eine Reihe von Gemeinsamkeiten verbunden sind.

Als da wären?
Wir haben uns immer eingesetzt für die Souveränität des kubanischen Volkes und gegen die Embargopolitik der USA, die vor allen Dingen auch gegen die Bevölkerung Kubas gerichtet ist. Wir haben immer ein Interesse daran gehabt, über theoretische Fragen miteinander zu reden: über die globale Entwicklung und insbesondere über die Entwicklung in der Dritten Welt mit dem Fokus auf Lateinamerika.
Und wir haben unsere Solidarität mit Kuba in all den Jahren gelebt. Es ist bekannt, dass Cuba Si und auch KarEn da eine ganz hervorragende Arbeit leisten – und dabei soll es bleiben.

Wie erklären Sie sich die hohen Wogen der innerparteilichen Diskussion? Ist die Menschenrechtsfrage nicht ausreichend geklärt?
Doch. Wir haben einen klaren Vorstandsbeschluss. Diese Frage ist in der Partei geklärt, da kann man sich den Standpunkt nicht beliebig aussuchen. Manchmal drängt sich die Frage auf, ob es da überhaupt um Menschenrechte in Kuba geht oder vielmehr um innerparteiliche Auseinandersetzungen. Manchmal prallen einfach die Unterschiede in der Partei aufeinander.

In der Erklärung des Parteivorstands steht: Kuba unterscheidet sich grundlegend von staatssozialistischen Modellen, wie sie aus Europa bekannt waren. Woran lässt sich das 47 Jahre nach der Revolution noch festmachen?
Ich habe mich schon vor der Wende an filmästhetischen Kolloquien in Kuba beteiligt. Dort traf ich auf eine weltoffene Atmosphäre, die man in Kolloquien in der DDR nicht so recht hatte. Das war für mich immer eine offene Welt. Und es gibt einen ganz bemerkenswerten Unterschied: Kuba hat selber eine Revolution gemacht und dann die Ergebnisse dieser Revolution verteidigt. Es gibt dort eine andere Tradition des Befreiungskampfes. Das spielt in intellektuellen Debatten, in der Kultur und auch in der Politik eine Rolle.

Welche Rolle spielt Kuba als Modell für die lateinamerikanische und für die europäische Linke?
Ob Kuba ein Modell ist, ist nicht so sehr die Frage. Kuba ist lebendige Realität. Es spielt eine große Rolle in Lateinamerika, das gerade einen Ruck nach links erlebt. Es gibt sehr enge Beziehungen mit Venezuela und eine Reihe von neuen Kontakten zu den anderen Linksregierungen in Bolivien, Argentinien, Brasilien etc.
Und nach wie vor leistet Kuba beispielhafte Solidarität. In der lateinamerikanischen Medizinschule, die wir besucht haben, werden viele junge Menschen aus Lateinamerika in medizinischen Berufen kostenlos ausgebildet. Wir waren in der Augenklinik in Havanna. Kuba hat mit Ärzten aus dieser Klinik Tausenden Menschen in Entwicklungsländern geholfen, die an den Augen operiert werden mussten. Und nicht zuletzt denke ich an den Einsatz von kubanischen Ärzten im Erdbebengebiet von Pakistan. Ich habe großen Respekt davor, dass ein relativ armes Land wie Kuba so umfangreiche menschliche Solidarität übt.

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