Deutschland im neuen UN-Gremium

Mit China und Kuba für Menschenrechte

[Bildunterschrift: Wählte die Mitglieder im neuen Menschenrechtsrat: Die UN-Vollversammlung in New York]
Deutschland ist in den neu gegründeten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung in New York entfielen auf Deutschland 154 Stimmen der 191 Mitgliedstaaten. Dies war das beste Ergebnis für einen Kandidaten aus der so genannten westlichen Gruppe, die insgesamt sieben der 47 Mitglieder in dem Gremium stellt. An zweiter Stelle folgte Frankreich mit 150 Stimmen.

Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger bezeichnete das Wahlergebnis als Ausdruck des "großen Vertrauens", das sich Deutschland mit seinem Engagement in Menschenrechtsangelegenheiten und anderen UN-Reformfragen unter den Mitgliedstaaten der Weltorganisation erworben habe.

Rat soll Menschenrechtskommission ersetzenDer neue Rat soll die Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt kontrollieren und bei Verstößen einschreiten. Die alte Menschenrechtskommission war in Verruf geraten, weil ihr wiederholt Staaten angehört hatten, die wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik stehen, darunter China, Kuba und Simbabwe.

Auch in das neue Gremium wurden allerdings nun eine Reihe von Ländern gewählt, denen Verletzungen der Menschenrechte angelastet werden. Allerdings können nach den neuen Regeln Staaten die Mitgliedschaft in dem Gremium verlieren, wenn sie gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Hürde dafür ist freilich sehr hoch - es bedarf einer Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung.

Iran und Irak wurden nicht gewählt
[Bildunterschrift: Das UN-Hauptgebäude in New York]
In der Gruppe der asiatischen Staaten wurden unter anderem China und Saudi-Arabien gewählt. Der Irak und Iran schafften die erforderliche Zustimmung nicht. Dagegen gelang es Kuba, in der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten gewählt zu werden. Auch Russland zieht in den Menschenrechtsrat ein.

Die bisherige Kommission trat nur ein Mal jährlich für sechs Wochen in Genf zusammen und konnte sich damit manchmal erst mit großer Verspätung mit Fällen von Menschenrechtsverstößen befassen: Der neue Rat soll nun mindestens drei Mal jährlich tagen, notfalls auch spontan. Ebenso wie die Vorgängerinstitution kann der Rat aber keine Strafen verhängen, sondern nur Verurteilungen aussprechen. Erstmals tagen soll das neue Gremium am 19. Juni. Die Mitglieder werden für drei Jahre und höchstens zwei Perioden gewählt.

USA sahen von Bewerbung abDie USA hatten sich nicht um einen Platz in dem Gremium bemüht. In diplomatischen Kreisen hieß es, dass die US-Regierung wegen der Kritik an seinen Gefangenenlagern Guantanamo und Abu Ghraib eine Niederlage vorausgesehen und deshalb von vornherein auf einen Sitz verzichtet habe. Im März hatten die USA in der UN-Vollversammlung gegen die Gründung des neuen UN-Organs gestimmt. Sie begründeten die Ablehnung damit, dass die Regeln nicht strikt genug seien, um Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt würden, einen Sitz zu verweigern.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5509642_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
Richtig lesen und verstehen ist manchmal zweierlei.

UN-Menschenrechtsrat
154 Stimmen für Deutschland

Deutschland ist eines von 47 Mitgliedern des neuen UN-Menschenrechtsrats. Bei der Wahl der Mitglieder in der UN-Vollversammlung in New York erhielt die Bundesrepublik in der Gruppe der westlichen Staaten mit 154 Stimmen die höchste Zustimmung. An zweiter Stelle folgte Frankreich mit 150 Stimmen.

Der neue Menschenrechtsrat löst die Genfer Menschenrechtskommission ab, die auf Grund ihrer Zusammensetzung und ihres Abstimmungsmodus stark kritisiert worden war und sich als wenig arbeitsfähig erwiesen hatte.

Als weitere westliche Mitglieder des Menschenrechtsrats wurden gewählt: Großbritannien mit 148, die Schweiz mit 140, die Niederlande mit 137, Finnland mit 133 und Kanada mit 130 Stimmen. Dagegen werden Portugal (122) und Griechenland (117) nicht in dem neuen Gremium mitarbeiten. Seine Aufgabe ist es, die Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt zu kontrollieren und bei Verstößen einzuschreiten.

USA nicht dabei

Die USA hatten sich nicht um einen Platz in dem Gremium bemüht. In diplomatischen Kreisen hieß es, dass die US-Regierung wegen der Kritik an seinen Gefangenenlagern Guantánamo und Abu Ghoreib eine Niederlage vorausgesehen und deshalb von vornherein auf einen Sitz verzichtet habe. Im März hatten die USA in der UN-Vollversammlung gegen die Gründung des neuen UN-Organs gestimmt. Sie begründeten die Ablehnung damit, dass die Regeln nicht strikt genug seien, um Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt würden, einen Sitz zu verweigern.

China, das ebenfalls häufig von Menschenrechtsorganisationen getadelt wird, vereinte 146 Stimmen auf sich, und Saudi-Arabien 126. An die Spitze der asiatischen Staaten setzte sich Indien (173), gefolgt von Indonesien (165), Bangladesch (160), Japan (158) und Malaysia (158) sowie Pakistan (149) und Südkorea (148). Thailand und der Libanon führen die Gruppe der Verlierer an. Der Irak unterlag mit 52 von 191 möglichen Stimmen. Auch der Iran schaffte die Mindestzahl von 96 Stimmen nicht. Teheran wurde nur von 58 Ländern befürwortet.

Viel Zuspruch für Kuba

Dagegen brachte es Kuba in der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten auf den Zuspruch von 135 Ländern. Brasilien (165) kam auf das beste Stimmenergebnis der Region, gefolgt von Argentinien (158) und Mexiko (154). Kolumbien musste sich mit einer Stimme begnügen. Russland zieht mit 137 Stimmen in den Menschenrechtsrat ein, der bereits im Juni das erste Mal in Genf tagen wird. Polen (108) und Tschechien (105) gewannen ebenfalls im ersten Wahlgang. Die Ukraine zog später mit 109 Stimmen nach, Aserbeidschan mit 103 und Rumänien mit 98.

Die Mitglieder bleiben in Zukunft drei Jahre im Amt. Für den Anfang aber müssen sie sich gestaffelte Amtszeiten gefallen lassen, damit nach dem üblichen UN-Prinzip jährlich Bewegung in das Gremium kommt. So wurde nach abgeschlossener Wahl am Dienstag (Ortszeit) per Los bestimmt, welche Länder dieses Mal ein, zwei oder drei Jahre im Menschenrechtsrat sitzen. Deutschland wird drei Jahren in dem Gremium mitarbeiten können, während Finnland und die Niederlande - in der Gruppe der westlichen Staaten - schon nach einem Jahr neu gewählt werden oder ausscheiden müssen.

Kritiker fordern Taten von China

Bereits kurz nach der Wahl Chinas in den neuen Menschenrechtsrat haben Kritiker die Volksrepublik aufgefordert, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. "Es ist an der Zeit, dass China über Rhetorik hinausgeht und ein aufrichtiges Bekenntnis zum Respekt und zur Förderung der Menschenrechte ablegt", sagte die Exekutivdirektorin der Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC), Sharon Hom. "Es kann damit beginnen, daheim das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren."

Die in New York ansässige Organisation bescheinigte China zwar gewisse Fortschritte, hob aber anhaltende und zunehmende Festnahmen und andere Formen der Verfolgung von Dissidenten, Bittstellern, Gläubigen, inoffiziellen Gruppen sowie Journalisten, Anwälten und Verteidigern der Menschenrechte hervor. Chinas Position, dass Staaten wegen ihrer kulturellen Hintergründe unterschiedliche Ansichten über Menschenrechte haben könnten, "untergräbt die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte", hieß es in der Reaktion.

Der Erfolg des UN-Menschenrechtsrates hänge vom politischen Willen ab. Wenn China und andere Mitglieder nicht aktiv, offen und umfassend für Menschenrechte einträten, "schütten sie nur alten Wein in neue Flaschen", warnte Exekutivdirektorin Hom ferner nach HRiC-Angaben aus New York. Der Menschenrechtsrat, dessen Mitglieder am Dienstag gewählt wurden, löst die Genfer Menschenrechtskommission ab, die wegen ihrer Zusammensetzung und ihres Abstimmungsmodus stark kritisiert worden war und sich als wenig handlungsfähig erwiesen hatte.

Quelle: http://www.n-tv.de/665879.html

Lesen und Verstehen ist zweierlei.

Reporter ohne Grenzen kritisiert Wahl zum neuen Menschenrechtsrat
Zehn der 47 gestern gewählten Mitglieder des neuen UN-Menschenrechtsrates (MR) verletzen das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung und die Rechte von Journalisten massiv, wie Reporter ohne Grenzen am Mittwoch informierte. Die Organisation kritisiere daher auf das Schärfste die Wahl von Algerien, Aserbaidschan, Bangladesch, China, Kuba, Nigeria, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien und Tunesien in das Gremium. «Dass diese Länder gewählt wurden, um über die weltweite Einhaltung von Menschenrechten zu wachen, ist skandalös und kündigt Schlimmstes an», so Reporter ohne Grenzen zur Verteidigung der Pressefreiheit. «Der neue Rat wird die Einhaltung der Menschenrechte in Zukunft ebenso wenig garantieren wie die Kommission in der Vergangenheit.»

Im Jahr 2005 fanden rund 90% aller Hinrichtungen weltweit in Mitgliedsländern des neuen Menschenrechtsrates statt. Zudem sind China und Kuba die weltweit grössten Gefängnisse für Journalisten mit je 32 bzw. 23 Inhaftierten. In Saudi-Arabien und Tunesien ist Zensur die Regel; kritische Journalisten müssen mit massiven Repressionen rechnen. In Russland hat der Kreml sich die wichtigsten Medien des Landes zu eigen gemacht, erklärte Reporter ohne Grenzen weiter. Siehe auch: Reporter ohne Grenzen klagt Feinde des Pressefreiheit an

Quelle: http://www.kleinreport.ch/meld.phtml?id=34615
Lesen und Verstehen ist zweierlei.