Neuer Angriff auf Kuba
Pünktlich zum Gipfelbeginn: Eilantrag der Konservativen im EU-Parlament

Pünktlich zum Beginn des EU-Gipfels in Brüssel unternehmen die konservativen Kräfte im Europäischen Parlament am heutigen Donnerstag einen neuen diplomatischen Angriff auf Kuba. Unter Federführung der postfranquistischen spanischen »Volkspartei«-Abgeordneten formulierten Christdemokraten (EVP/PPE), Rechtsnationalisten (UEN) und Liberale (ALDE) eine gemeinsame Resolution, in der offen ein »Regimewechsel« in Havanna gefordert wird. »Bedauert« wird darin, daß »das politische, ökonomische und soziale System« dort in den vergangenen 48 Jahren »im wesentlichen unverändert geblieben ist«.
Das soll sich laut des vorgelegten Antrags nun ändern, indem kubanische Oppositionsgruppen massiv von der EU unterstützt werden. Die EU-Kommission wird aufgefordert, einen Ak­tionsplan vorzulegen, um das Dokument für einen Regimewechsel »Vereint für die Freiheit« massenhaft »unter der kubanischen Bevölkerung zu verteilen«. Der Umsturz soll materiell unter dem Stichwort »Menschenrechte« im Rahmen eines speziellen EU-Budgets zur weltweiten Förderung von »Regimechanges« unterstützt werden. Zweck dieses eiligen Vorstoßes der Konservativen ist offensichtlich, den gemeinsamen Standpunkt des EU-Rates gegenüber Kuba in letzter Minute in Richtung Sanktionen drehen zu wollen.
Dagegen wandten sich die Fraktionen der Sozialdemokraten (SPE), Grünen und Linken (GUE/NGL). So versuchte der Vorsitzende der SPE-Fraktion, Martin Schulz, das Thema von der Tagesordnung absetzen zu lassen. Schulz verwies dabei auf die Außenwirkung dieses Unterfangens: »Kuba am Donnerstag nachmittag unter ›Dringlichkeiten‹ zu debattieren, ist völlig sinnlos. Dann sitzen hier 15 Leute im Plenum.« Scharfe Kritik übte er zudem an der Dominanz der spanischen Konservativen in der Frage des Verhältnisses der EU zu Kuba. »Bei jeder sich bietenden Gelegenheit«, so Schulz, käme es diesbezüglich »zu einer Ideologisierung innerspanischer Art«.
Treibende Kraft für die antikubanischen Angriffe bei den spanischen Konservativen ist der Abgeordnete Salafranca, der bei Wahlen zur EU-Lateinamerika-Parlamentarierversammlung (EUROLAT) nach Auskunft von Beobachtern in der Vergangenheit auch nicht vor Absprachen mit der faschistischen Fraktion von Le Pen zurückschreckte.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/06-21/053.php

EU-Reaktion attackiert Kuba
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution für einen »Regimechange« in Havanna.
Äußerst geringe Beteiligung in Strasbourg

Das EU-Parlament in Strasbourg nahm am Donnerstag Kuba mit einem Dringlichkeitsantrag ins Visier und versuchte so, in letzter Sekunde Einfluß auf den zeitgleich in Brüssel beginnenden europäischen Gipfel zu nehmen. Mit 50 zu 21 Stimmen bei drei Enthaltungen wurde von Konservativen, Rechtsnationalisten und Liberalen eine neue antikubanische Resolution verabschiedet. Der Abstimmung, an der sich lediglich 74 von 785 Abgeordneten beteiligten, ging ein heftiger verbaler Schlagabtausch voraus, in dem über eine »mögliche Revision des Gemeinsamen Standpunkts der EU gegenüber Kuba« gestritten wurde.
Für die Liberalen erklärte der italienische Abgeordnete Marco Cappato, daß die Resolution äußerst dringlich sei, weil der EU-Rat die Absicht habe, »eine kubanische Delegation einzuladen«. Er dagegen trete für eine volle Unterstützung der »kubanischen Opposition« durch die EU ein: »Wir müssen ganz konkret werden, was im Zusammenhang mit den Dissidenten zu tun ist.« Diese hätten ein Papier mit dem Titel »Unidad por la Libertad« (Gemeinsam für die Freiheit) verfaßt, das unbedingt verbreitet werden müsse. Diese Meinung teilte für die Konservativen die litauische Abgeordnete Laima Andrikiene. »Rat und Kommission« müßten unbedingt »weiter Druck auf Kuba ausüben«, meinte sie, während der polnische Abgeordnete Marcin Libicki als Sprecher der Rechtsnationalisten Kubas Regierung scharf attackierte. Havanna sei »die letzte kommunistische Bastion dieser Welt« – vielleicht zusammen mit China –, und es sei schlimm, »daß Kuba heute immer noch Verbündete hat« und sogar »Mitglieder der EU das kubanische Regime« unterstützten. Libicki geriet schier außer sich, als er die Rolle der UNO in Sachen Kuba geißelte: Die Weltorganisation »will uns glauben machen, daß dort die Menschenrechte nicht verletzt werden«. Jetzt gelte es, »ganz konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Regime von Castro zu Fall zu bringen«.
Dagegen beklagte der spanische Abgeordnete der Grünen Raúl Rueda, daß mit der vorgeblich so »dringlichen« Kuba-Debatte das Thema »irakische Flüchtlinge verdrängt« wurde. Für die spanischen Sozialdemokraten warf auch der Abgeordnete Medina Ortega den Konservativen seines Landes vor, daß es ihnen »lediglich um spanische Innenpolitik« gehe. Die Postfranquisten hatten den Antrag federführend betreut. Statt über Kuba hätte man über die »zwei Millionen Iraker« sprechen müssen, die als Flüchtlinge ihr Land verlassen mußten. Der italienische Kommunist Giusto Catania wies zudem auf die Instrumentalisierung der Menschenrechtsdebatten des Europäischen Parlaments hin: »Wir haben ja schon gegen Venezuela Stellung genommen, jetzt Kuba und irgendwann wird die Europäische Volkspartei auch Ecuador und Bolivien auf die Tagesordnung setzen. Wir warten darauf.« Und das portugiesische Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Pedro Guerreiro, erklärte, das alleinige Ziel der Resolution sei es, »Kuba zu isolieren«.
Zum Abschluß der Debatte verwies Kommissar Laszlo Kovacs auf die EU-Doppelstrategie: »Nur eine Politik der Zusammenarbeit kann eine Veränderung in Kuba bewirken«. Deshalb müsse man in einen »offenen Dialog eintreten«, der auch die »Zivilgesellschaft Kubas« mit einbeziehe. In der Resolution wird offen ein »Regimewechsel« in Havanna gefordert. Zu diesem Zweck sollen kubanische Oppositionsgruppen massiv von der EU unterstützt werden. Die EU-Kommission wird aufgefordert, einen Aktionsplan vorzulegen, um das Dokument für einen Regimewechsel massenhaft »unter der kubanischen Bevölkerung zu verteilen«. Der Umsturz soll materiell unter dem Stichwort »Menschenrechte« im Rahmen eines speziellen EU-Budgets zur weltweiten Förderung von »Regimechanges« unterstützt werden.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/06-22/031.php