Chavez lässt Nationalgarde gegen Studenten aufmarschieren

29.05.2007 12:07
#1 Chavez lässt Nationalgarde gegen Studenten aufmarschieren
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Rey/Reina del Foro

Caracas - Mindestens zehn Studenten wurden bei den Protesten gegen die Abschaltung des letzten landesweit zu empfangenden Oppositionssenders Radio Caracas Television (RCTV) verletzt. Einheiten der Nationalgarde waren mit Tränengas und Wasserwerfern gegen rund 5000 Studenten vorgegangen, die an mehreren Hochschulen in Caracas und in Valencia gegen die Entscheidung von Präsident Hugo Chávez demonstrierten.

Die Demonstranten skandierten "Freiheit". Einige warfen Steine und Flaschen auf die Polizei. Auch an anderen Stellen der Hauptstadt protestierten Oppositionelle gegen die Schließung des Senders, dessen Lizenz der Präsident nicht erneuert und stattdessen einem Regierungssender übertragen hatte.

Der neue Sender der Regierungsgesellschaft Televisora Venezolana Sozial (Teves) nahm gestern den Sendebetrieb auf. Regierungsanhänger feierten die Abschaltung des ihnen verhassten Senders RCTV, weil dieser ebenso wie die konservative und liberale Opposition den Regierungsstil des Präsidenten kritisiert hatte. Chávez hatte dem Sender vorgeworfen, den Umsturzversuch gegen ihn 2002 unterstützt zu haben.

Zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kam es in der Universität von Caraboba in Valencia, wo sechs Studenten verletzt wurden. In Caracas gingen die Truppen mit Tränengasgranaten gegen die Studenten vor, die für die Meinungsfreiheit demonstrierten.

Ana Yépez, Sprecherin der Professoren, sagte, die Truppen seien sogar auf das Gelände mehrerer Universitäten vorgedrungen, um die Proteste zu unterdrücken. "Es war ein friedlicher Protest", sagte sie. "Aber sie (die Truppen) haben Gasgranaten geworfen und mit Schrot geschossen."

Die Regierung forderte die Staatsanwaltschaft auf, gegen einen anderen Fernsehsender zu ermitteln. Globovision habe mit "unterschwelligen Botschaften" zur Ermordung des Präsidenten aufgerufen. Informationsminister Willian Lara erklärte, der Sender habe Bilder des Anschlags auf Papst Johannes Paul II. auf dem Petersplatz 1981 mit dem Refrain eines Salsa-Liedes unterlegt, in dem es heißt: "Hab' Vertrauen, dies endet nicht hier".

Der Chef von Globovision, Alberto Federico Ravell, wies den Vorwurf als lächerlich zurück. Sein Sender ist nach dem Aus von RCTV die größte der Opposition nahestehende Rundfunkstation, wenn er auch nicht in allen Teilen des Landes zu empfangen ist.

Lara kritisierte auch den US-Sender CNN, weil dieser Bilder eines mutmaßlichen al-Qaida-Führers und Chávez' nebeneinandergestellt habe. Dies gehöre zu dem Versuch, den venezolanischen Präsidenten mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. Auch in diesem Fall solle sich die Justiz einschalten, verlangte der Informationsminister.

asc/dpa/AP

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,485314,00.html

Toleranz als gesellschaftliche Tugend wird meist von denen gefährdet, die unter ihren Schutz fallen...

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