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Putin und Chavez mit hohem Niveau des politischen Dialogs zwischen Russland und Venezuela zufrieden
Die Präsidenten Russlands und Venezuelas, Wladimir Putin und Hugo Chavez, haben Genugtuung über das hohe Niveau des politischen Dialogs zwischen beiden Ländern geäußert. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Präsidenten hervor, die in Anschluss an ihre Verhandlungen im Kreml angenommen wurde, teilte dessen Pressedienst am Freitag mit.
„Beide Seiten bekunden den Wunsch, diesen Dialog im Interesse des Friedens, einer strikten Einhaltung der gültigen völkerrechtlichen Normen für eine beständige Entwicklung sowie der Überwindung von Armut, der Regulierung von Migrationsprozessen, eines gerechten und gleichberechtigten Handels, der Achtung der Menschenrechte, des Umweltschutzes, aber auch der Achtung der ethnischen, religiösen und kulturellen Vielfalt fortzusetzen."
Putin und Chavez verwiesen auf die Notwendigkeit, den Dialog und die Zusammenarbeit Russlands mit regionalen und politischen Organisationen wie auch mit Integrationsvereinigungen in der westlichen Hemisphäre zu vertiefen, einschließlich der Vereinigung amerikanischer Staaten, der Gruppe Rio, der Anden-Gemeinschaft und MERCOSUR.
Die Präsidenten beauftragten die zuständigen Ministerien ihrer Länder, Verhandlungen über Entwürfe von Abkommen fortzusetzen, damit diese schnellstmöglich abgestimmt und unterzeichnet werden.
Putin und Chavez verwiesen darauf, dass das Herangehen Russlands und Venezuelas an die wichtigsten internationalen Probleme übereinstimmt.
„Wir bekräftigen das Interesse unserer Länder an der Herstellung einer gerechten demokratischen Rechtsordnung, die sich auf das Primat des Völkerrechts, die gleichmäßige ökonomische und soziale Entwicklung, aber auch auf die souveräne Gleichheit aller Staaten gründen soll", heißt es in der Erklärung.
Russland und Venezuela lehnen das einseitige Herangehen an die Lösung internationaler Probleme und bekunden die Treue zum Prinzip der Mehrseitigkeit in Fragen, die das Funktionieren des Systems der internationalen Beziehungen betreffen.
„Wir sind für die Vervollkommnung dieses Systems interessiert, um Herausforderungen und Gefahren effektiver abzuwehren, mit denen die Menschheit in der wechselseitig abhängigen und asymmetrischen Welt von heute konfrontiert ist", betonten Putin und Chavez.
In diesem Zusammenhang billigten die Präsidenten Anstrengungen, die auf die Erhöhung der Effektivität der UNO, auf die Festigung und Hebung der Rolle des UN-Sicherheitsrates gerichtet sind.
„Unsere Ansichten zur einmaligen und zentralen Rolle der UNO als des wichtigsten regulierenden Mechanismus der internationalen Beziehungen stimmen überein. Wir sind gewllt, unser Zusammenwirken im Rahmen dieser universellen Organisation unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen positiven Erfahrungen im Interesse des Friedens und der internationalen Sicherheit auszubauen", heißt es in dem Papier.
Putin und Chavez kamen darin überein, die Positionen im Interesse der Schaffung erforderlicher Bedingungen für die friedliche Beilegung der Krisen im Irak, im Nahen Osten und in Afghanistan wie auch in anderen Regionen zu koordinieren, und zwar unter Berücksichtigung des Prinzips der Souveränität der Völker und der Nichtzulassung einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten.
Putin und Chavez begrüßten Schritte, die zum Inkraft-Treten des Kyoto-Protokolls beitragen, und äußerten die Hoffnung, dass das Dokument zum 10. Jahrestag der Annahme der Rahmenkonvention der UNO über die globale Klimaveränderung wirksam wird.
„In diesem Zusammenhang bekunden wir die Bereitschaft, Anstrengungen einer engeren internationalen Zusammenarbeit bei der Überwindung der Folgen der Klimaveränderung zu vereinigen und eine Anpassungspolitik zu betreiben, die eine beständige Entwicklung in unseren beiden Ländern gewährleisten würde", heißt es in der Erklärung.
„Russland und Venezuela verurteilen das Handels- und Finanzembargo gegen Kuba, das vor mehr als 40 Jahren einseitig verhängt wurde, und treten konsequent für seine Aufhebung ein."
Zudem sprachen sich Russland und Venezuela für die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, weil dieses Gremium durch die Präsenz von Entwicklungsländern und geographischen Regionen repräsentativer gemacht werden solle.
„Russland und Venezuela erachten es für notwendig, dass Mechanismen der Tätigkeit des UN-Sicherheitsrates vervollkommnet werden und er seine Tätigkeit auf besonders akute Probleme der Menschheit konzentriert." „Die Reform des UN-Sicherheitsrates soll auf die Demokratisierung dieses wichtigsten Organs im Interesse einer effektiven Wahrnehmung seiner in der UN-Charta festgeschriebenen Vollmachten gerichtet sein", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
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