Als "Hexenjagd" und Verstoß gegen Rechtsgrundsätze bezeichnete Kubas Botschafterin in Wien die Schließung von Konten ihrer Landsleute durch die Bawag
Wien – Mehrere neue Fälle, bei denen die Bawag Geschäftsbeziehungen mit Kubanern beendet hat, wurden am Mittwoch in der Pressekonferenz der kubanischen Botschafterin in Österreich bekannt. Norma Goicochea Estenoz bezeichnete das Vorgehen der Bawag als "Hexenjagd" und internationales Recht verletzende Diskriminierung, die von der Botschaft "energisch verurteilt" werde. Sie zitierte aus Briefen, die in der Botschaft eingegangen sind. So sei dem Kubaner Alberto Acosta, der am Interuniversitären Department für Agrartechnologie (IFA) in Tulln wissenschaftlich arbeitet, das Konto bei der Bawag-Tochter easybank aufgekündigt worden.


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bezahlte EinschaltungLissethe Grana, die seit 13 Jahren in Österreich lebt, berichtete über "Asomed", ein Hilfswerk für sozialmedizinische Projekte für ältere Menschen in Kuba. Diese Hilfsorganisation habe das Spendenkonto bei der PSK auflösen müssen, obwohl die Verantwortliche, Josefina Sánchez, deutsche Staatsbürgerin sei und in Frankreich lebe. Der österreichisch-kubanischen Doppelstaatsbürgerin Grana selbst sei von der Bawag der Überziehungsrahmen von den vereinbarten 3800 auf 2200 Euro herabgesetzt worden, obwohl sie als Beschäftigte eines Reisebüros viel unterwegs sei. Prompt seien fällige Überweisungen nicht durchgeführt worden, sagte Grana, die noch weitere Fälle aus ihrem familiären Umfeld schilderte. (Die Bawag versprach am Mittwoch, die Kosten eines Kontowechsels an Kubaner zurückzuerstatten.)

Mit ihrem Vorgehen gegen einzelne kubanische Staatsbürger „schreibt die Bawag Geschichte“, kommentierte Botschafterin Coicochea Estenoz, andere internationale Banken hätten sich der "US-Blockade gegen Kuba" nur im Bereich ihrer Geschäftskunden gefügt.

Damit verstoße die Bawag gegen die Verordnung des EU-Rats 2271 aus dem Jahr 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen von Rechtsakten eines Drittlandes. Vom STANDARD auf die Erklärung von Bawag-Chef Ewald Nowotny angesprochen, der die Schließung der Kubaner-Konten als autonome Maßnahme nach österreichischen Recht bezeichnet, die im Vorfeld der Übernahme durch den US-Fonds Cerberus gefallen sei, so bezeichnet die Botschafterin dies als "kontradiktorisch". Es sei sehr wohl US-Recht in Form der Bestimmungen des OFAC (Office of Foreign Assets Control) im US-Finanzministerium angewandt worden.

Der "Wirtschaftskrieg" der USA habe bereits wenige Wochen nach dem Sieg der Revolution im Jänner 1959 begonnen, der direkte Schaden der Finanzsperre mache 86 Mrd. Dollar (63,3 Mrd. Euro) aus, von den Folgewirkungen, die Kuba in Hunger und Elend stürzen sollen, gar nicht zu sprechen. Die Botschafterin nutzte die Gelegenheit um zu betonen, dass sich in der alljährlichen UNO-Generalversammlung die große Mehrheit der Mitglieder (zuletzt 183 von 192 Staaten) gegen das Kuba-Embargo ausspreche.

Norma Goicochea Estenoz berichtete, dass sie im Zusammenhang mit der Bawag-Affäre bei Gesprächen im Außenministerium, im Finanzministerium und bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ihre Sorge deponiert hätte. Man habe ihr zugesagt, die Maßnahmen der Bawag zu überprüfen. Bawag-Generaldirektor Nowotny habe sie um einen Gesprächstermin ersucht. Vom STANDARD um ihre Meinung zu Nowotnys Plan gefragt, sich in den USA um eine Ausnahmegenehmigung für die Bawag bemühen und die gefeuerten Kunden bei einer "Fiesta cubana" wiederaufnehmen zu wollen, sagte die Botschafterin: "Wir Kubaner feiern gern, aber wir haben auch unsere Würde, man kann uns nicht kaufen." (Erhard Stackl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.04.2007)
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