Politik"Wir erzeugen einfach mehr Öffentlichkeit"
Günter Nooke (CDU) über den UN-Menschenrechtsrat

Glückwunsch, Herr Nooke. Deutschland ist im neuen UN-Menschenrechtsrat. Was machen Sie daraus?

Das ist Ansporn und Verpflichtung zugleich. Wir haben eine besondere Verantwortung, die Arbeit des neuen Menschenrechtsrates erfolgreich zu machen.

Das neue Gremium sollte verhindern, dass Staaten, in denen es Menschenrechtsverletzungen gibt, sich um den weltweiten Schutz dieser Rechte kümmern. Ist das gelungen?

Soweit das geht, ist es gelungen. Dass China und Russland als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in den Menschenrechtsrat gewählt wurden, ist in den Vereinten Nationen etwas Normales.

Sehen Sie so auch die Wahl von Kuba oder Saudi-Arabien?

Man kann darüber streiten, ob man sich mit der Wahl Kubas einen Gefallen getan hat. Die Wahl Saudi-Arabiens hat nicht in erster Linie mit der Menschenrechtslage dort zu tun, sondern mit der Bedeutung des Landes in der arabischen Welt und als wichtiges Ölförderland.

Menschenrechtsfremde Beweggründe also: Wo ist der Unterschied des neuen Rates zur bisherigen Menschenrechtskommission?

Politik spielt auch dort eine Rolle, wo es eigentlich nur um Menschenrechte gehen sollte. Ich sehe aber gewaltige Unterschiede. Der Iran zum Beispiel ist nicht gewählt worden, und Simbabwe etwa ist aus Furcht vor einer Niederlage gar nicht angetreten. Wenn Staaten gewählt worden sind, dann müssen sie sich einer Überprüfung der Menschenrechtslage im eigenen Land unterziehen. Dazu verpflichten sie sich praktisch mit Annahme der Wahl. Das ist neu.

Wie groß ist die Neigung dieser Regierungen, das auch zuzulassen?

Das müssen wir sehen. Ich glaube, dass die Chance besteht, in einzelnen Mitgliedstaaten Probleme zu Tage zu fördern, die sonst nicht öffentlich geworden wären. Es geht etwa um die Frage, welche Dokumente in Staaten wie Kuba, Saudi-Arabien, China und Russland herangezogen werden können, um die Menschenrechtslage zu beurteilen. Da gibt es einige, die meinen, es dürften nur staatliche Dokumente sein. Das müssen wir verhindern. Wenn mir früher jemand gesagt hätte, man dürfe über die Menschenrechte in der DDR nur Honecker befragen, dann hätte ich den für verrückt erklärt.

Es wäre also schon ein Erfolg, wenn nichtstaatliche Organisationen als Zeugen anerkannt werden?

Nur so kann man dauerhaft den Schutz der Menschenrechte verbessern. Verbrechen müssen öffentlich gemacht werden. Es wird noch viel zu viel unter der Decke gehalten. Manchmal entsteht schon der Eindruck, als ob in Demokratien, in denen über Menschenrechtsverletzungen berichtet wird, mehr solche Verbrechen geschehen als in Ländern, die massiv solche Geschehnisse verschweigen.

Da hat der Rat einiges vor. In fast der Hälfte der Mitgliedstaaten gibt es keine freien politischen Systeme.

Wir müssen eine Art der Gesprächsführung etablieren, die selbst autoritäre Regime dazu bringt, über Menschenrechte zu sprechen. Darüber hinaus stelle ich mir eine zentrale Datenbank beim neuen Menschenrechtsrat oder bei der UN-Hochkommissarin vor, in der die Verbrecher mit Namen benannt werden, um dann vor gerichtlichen Strafen Angst haben zu müssen. Darüber wird zu reden sein. Seinerzeit hatte die zentrale Erfassungsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter eine abschreckende Wirkung auf wenigstens ein paar Leute in der DDR-Führung.

Das Gespräch führte Damir Fras.

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...tik/549331.html

Lesen und Verstehen ist zweierlei.