Fortsetzung des Artikels:

... Tatsächlich handelt es sich bei den genannten Personen und Organisationen nicht um »friedfertige Dissidenten«, wie das Papier glauben machen will. Oswaldo Payá etwa, dem Initiator des sogenannten Varela-Projektes, wurden Kontakte zu rechtsterroristischen Kräften in Lateinamerika und den USA nachgewiesen. Im April 2002 gehörte er zu den ersten, die den Putschmilitärs in Venezuela gratulierten. Ein »friedfertiger Dissident« also?
Konsequenzen gefordert
Wagenknecht, die als einzige der Linkspartei gegen den Antrag stimmte (es enthielten sich Sylvia-Yvonne Kaufmann und Feleknas Uca, nicht anwesend war Tobias Pflüger), will die Haltung zu Kuba nun in einer Sondersitzung beraten sehen. »Bislang wurde das Thema aber in keine Tagesordnung aufgenommen«, sagte sie am Mittwoch gegenüber jW. Ohnehin habe man sich auch im Vorfeld »nur per E-Mail ausgetauscht«. Immerhin konnte so erreicht werden, daß die ursprüngliche Stimmempfehlung an die Fraktion der Vereinigten Linken von der »Enthaltung« auf ein »freies Votum« geändert wurde.
Unterdessen fanden in Berlin bereits Gespräche zum Thema statt. Kubas Botschafter Gerardo Peñalver traf sich mit Parteichef Lothar Bisky, der über den Vorfall nichts zu wissen vorgab. Die kubanischen Diplomaten bekamen aber zugesichert, daß man die Brüsseler Abstimmung in Berlin »auswerten« werde. Eine für den 17. Februar geplante Delegationsreise der Linkspartei.PDS nach Havanna wurde auf kubanischen Wunsch hin auf unbestimmte Zeit verschoben. »Unsere Frage ist nun, ob das Votum die Haltung der gesamten Partei reflektiert«, sagte eine Mitarbeiterin der Botschaft gegenüber jW. Im Büro Biskys war darauf fast eine Woche nach der Abstimmung keine Antwort zu erhalten. Auf jW-Anfrage ließ der Parteivorsitzende am Mittwoch lediglich erklären, daß »ich grundsätzlich nicht das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten der Linkspartei.PDS in anderen Parlamenten kommentiere«.
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Protest in Havanna
Die aus Anlaß der 15. Internationalen Buchmesse in Havanna in Kuba anwesenden Vertreter deutscher Kultur und Politik verurteilen aufs Schärfste die »Entschließung des Europaparlaments zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung«, vom 2. Februar 2006, in der die kubanische Regierung in anmaßendem Stil und arroganter Rhetorik aufgefordert wird, eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen, die nach Ansicht der honorablen Mitglieder des Europäischen Parlaments notwendig sind, um die kubanische Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte voranzutreiben.
Dieser Anspruch ist absurd, denn Kuba ebenso wie Venezuela und Bolivien sind Teil eines allgemeinen Demokratisierungs- und Entwicklungsprozesses in Lateinamerika, der durch diesen Entschluß des Europaparlaments gezielt attackiert wird.
Dieser Entschluß wurde verabschiedet in einer Situation absoluter Mißachtung der grundlegenden Elemente des Völkerrechtes und der internationalen Ethik von seiten der Regierungen der Europäischen Union, die:
1. aktive Komplizen in der Logistik und der Operativität des von den USA geführten internationalen Staatsterrorismus-Netzwerks sind;
2. aktive Komplizen sind in der Vorbereitung eines Nuklearkrieges gegen den Iran;
3. eine völlige Mißachtung des Willens der Weltregierungen demonstrieren, indem sie die Verurteilung der kriminellen US-Politik gegenüber Kuba in der Vollversammlung der Vereinten Nationen de facto negieren;
4. die demokratischen Wahlen in Palästina, die von der Bewegung Hamas in legitimer und legaler Weise gewonnen wurden, mit der Androhung ökonomischer Strangulierung durch Einstellung der Wirtschaftshilfe in offener Mißachtung des Völkerrechts sanktionieren;
5. in verleumderischer und unmoralischer Weise den Weg für die US-Regierung vorbereiten, die demokratischen Regierungen Venezuelas und Boliviens und des sozialistischen Kubas zu zerstören.
Die doppelte Moral und die offene Bereitschaft zu lügen all jener, die für diese Entschließung votierten, erinnert uns an die dunkelsten Tage des deutschen Parlamentarismus: die Bewilligung der Kriegskredite 1914 im deutschen Reichstag und das Ermächtigungsgesetz 1933 in der gleichen Institution.
Wir sind besonders betroffen von der Tatsache, daß von den deutschen Abgeordneten der Linkspartei.PDS lediglich Sahra Wagenknecht den Mut und die moralische Ehrlichkeit besaß, gegen diese infame Entschließung zu stimmen. Wir fordern alle demokratischen und friedliebenden Menschen in der Linkspartei und in der Bundesrepublik Deutschland und europaweit auf, den kriegstreiberischen Kräften des Europäischen Parlaments und seiner Regierungen entgegenzutreten und das Recht auf friedliche Entwicklung aller Menschen in der Weltgesellschaft zu garantieren.
Diese Parlamentarier repräsentieren uns nicht, und sie sprechen nicht in unserem Namen. Sie sprechen im Namen des Großkapitals und der Bush-Regierung.
Havanna, 7. Februar 2006
junge Welt, Cuba Sí, Büro Buchmesse Havanna, Ulla Jelpke (MdB), Prof. Dr. Heinz Dieterich, Kai Homilius (Verleger), Ingo Niebel (Historiker und Journalist)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/02-09/039.php?sstr=kuba

Reaktionen auf das Abstimmungsverhalten:

»Ein Zeichen von Dummheit«
Empörung über das Abstimmungsverhalten von fünf Linkspartei-Abgeordneten im Europaparlament.
Cuba sí erwartet klare Positionierung der Linkspartei-Führung.

Ein Gespräch mit Reinhard Thiele
*Reinhard Thiele weilt zur Zeit als Vertreter von Cuba sí auf der 15. Internationalen Buchmesse in Havanna

Das Europäische Parlament hat am 2. Februar eine Entschließung zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung verabschiedet. In diesem Dokument wird verurteilt, »daß in Kuba immer noch Menschen wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Tätigkeit in Gefängnissen einsitzen« und daß Kuba nicht die »wichtigen Signale« abgebe, die das EU-Parlament »im Hinblick auf die uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten und insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit fordert«. Was halten Sie davon?
Seit 2003 verfolgt die EU den Kurs, sich der Kuba-Politik der USA anzunähern. Deren eindeutiges Ziel besteht in der Zerstörung der kubanischen Revolution. Dafür mißbrauchen die USA ebenso wie die EU die Menschenrechtsfrage als zentrales Thema. Einige wenige von den USA bezahlte und in Stellung gebrachte sogenannte Dissidenten sollen darüber bestimmen, wie elf Millionen Kubaner zu leben haben. Cuba sí ist zur Zeit mit einer Reihe von deutschen Verlegern auf der 15. Internationalen Buchmesse in Havanna. Eines der wichtigsten Ziele unseres Messeauftritts ist es, die Blockade der Europäischen Union und der Bundesregierung auf diesem Gebiet zu durchbrechen. Wir erleben hier, daß die Menschenrechte auf Bildung, Kultur und Information für alle Kubaner verwirklicht werden. Die USA und die Europäische Union haben in den vergangenen Jahren mit ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien und den Irak gezeigt, was sie unter Durchsetzung von Menschenrechten verstehen.
Wie erklären Sie sich, daß die Abgeordneten der Linkspartei im EU-Parlament André Brie, Helmut Markov und Gabriele Zimmer dieser Resolution zugestimmt und Sylvia-Yvonne Kaufmann und Feleknas Uca sich der Stimme enthalten haben? Einzig Sahra Wagenknecht stimmte dagegen; Tobias Pflüger nahm nicht an der Abstimmung teil.
Ich kann mir dieses Abstimmungsverhalten überhaupt nicht erklären. Dafür sind diese Leute nicht ins Europaparlament gewählt worden. Ihr Verhalten ist für mich ein Zeichen von Arroganz und Dummheit.
In der Kuba-Frage repräsentiert Cuba sí maßgebliche Teile der Basis der Linkspartei. Haben die EU-Abgeordneten Sie vor ihrer Entscheidung konsultiert?
Nein. Es gibt Abgeordnete, die es nicht mehr für nötig zu halten scheinen, die Interessen der Basis zu vertreten.
Welche Folgen hat die Zustimmung der Linkspartei-Abgeordneten zu dieser Resolution auf die Arbeit Ihrer Organisation, die ja Bestandteil dieser Partei ist?
Erstens sind uns die fünf Abgeordneten, was unsere Arbeit im allgemeinen und auf der Buchmesse im besonderen betrifft, in den Rücken gefallen. Zweitens wird deren Seitenwechsel keine Auswirkungen auf die breite Solidarität mit Kuba inner- und außerhalb der Linkspartei haben. Drittens: Ich erwarte eine klare Positionierung der Linksparteiführung zu dieser Frage. Und viertens hört man aus offiziellen kubanischen Kreisen, daß der für Mitte Februar geplante Besuch einer Linksparteidelegation unter ihrem Vorsitzenden Lothar Bisky von kubanischer Seite vorerst nicht gewünscht wird.
Wie werden Sie Ihren kubanischen Partnern das Abstimmungsverhalten der fünf Abgeordneten erklären?
Das sollen die mal schön selber tun. Was ich spüre, ist Enttäuschung und Sorge bei den einfachen Kubanern, daß sie jetzt auch von maßgeblichen Politikern der Linkspartei.PDS im Stich gelassen werden.
Interview: Ulrich Schwemin, Havanna
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»Wir sind und bleiben solidarisch mit Kuba«
Havanna verschiebt Delegationsreise der Linkspartei.PDS.
Feindliche Haltung einiger PDS-Politiker scheint aber keine Resonanz zu finden.

Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Wolfgang Gehrcke ist Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.PDS und außenpolitischer Sprecher seiner Partei.

Drei Linkspartei-Abgeordnete im Europaparlament haben letzte Woche einer Kuba-feindlichen Resolution zugestimmt, zwei haben sich enthalten. Deutet sich hier etwa eine neue Linie der Partei an?
Keineswegs, unsere Haltung ist und bleibt eindeutig: Wir sind solidarisch mit Kuba. Wir bauen darauf, daß es gerade in Lateinamerika starke Möglichkeiten für eine Linksentwicklung gibt, wobei Kuba eine beachtliche Rolle spielt. Das Land hat bisher unter schwierigsten Bedingungen dem Druck der USA widerstanden – warum sollten wir eine solche Grundlinie der Solidarität, des Dialogs und der Zusammenarbeit aufkündigen? Das wird es mit Sicherheit nicht geben!
Aber genau das haben diese Abgeordneten gemacht ...
Ich teile diese Haltung überhaupt nicht. Und das gilt nicht nur für mich, sondern auch für die Außen- und Europapolitiker unserer Bundestagsfraktion, das kann ich beruhigt sagen. Ich denke, daß wir zwei Dinge im Zusammenhang sehen müssen, auch wenn sie nicht zusammen auf dem Tisch gelegen haben. Das eine ist die Erklärung des Europarates zu den »Verbrechen des Kommunismus«. Das andere ist diese Resolution des Europaparlaments, die im Geiste dasselbe meint, allerdings direkt auf Kuba bezogen. Im Rahmen der gegenwärtigen antikommunistischen Kampagne paßt das gut zusammen. Ich jedenfalls hätte einer solchen Resolution niemals zugestimmt.
Die kubanische Regierung hat verschnupft reagiert und den für den 16. Februar geplanten Besuch einer Delegation der Linkspartei.PDS erst einmal verschoben.
Das ist richtig, darüber habe ich mich soeben noch mit kubanischen Diplomaten unterhalten. Die Regierung begründet die Verschiebung damit, daß sie ein günstigeres Gesprächsklima anstrebt. Sie will jede Zuspitzung vermeiden, sie weiß, daß sie in der Linkspartei in Deutschland einen verläßlichen Partner hat. Diese Absage schmerzt natürlich alle, die an dieser Delegation teilgenommen hätten – mich selbst zum Beispiel. Das angegriffene Vertrauen muß jetzt erst einmal wiederhergestellt werden, und zwar in vernünftigen gemeinsamen Aktionen und Gesprächen. Und das ist es, was ich befördern will.
Wird denn jetzt mit diesen Europa-Abgeordneten ein ernstes Gespräch geführt? Oder bleibt dieses Abstimmungsverhalten ohne Konsequenzen?
Wir werden selbstverständlich miteinander diskutieren, wir wollen allerdings keineswegs diese Abgeordneten vorladen. Dazu haben wir auch gar keine Möglichkeit. Aber es muß eine vernünftige Debatte darüber gestartet werden, daß drei Abgeordnete unserer Partei zugestimmt haben – ich habe ja auf den Zusammenhang mit der antikommunistischen Kampagne hingewiesen. Ich persönlich und auch die anderen Linkspartei-Abgeordneten im Bundestag haben diese Resolution vorher nicht gekannt – das mußten wir auch gar nicht, es gibt ja keine Vorschrift, daß so etwas zuvor besprochen werden muß. Aber ich wünsche mir schon eine größere Kommunikationsfähigkeit.
Wer sollte denn an der Delegationsreise nach Havanna teilnehmen?
Für einige Bundestagsabgeordnete lag eine Einladung der kubanischen Nationalversammlung vor, des Parlaments. Die hätten auf Kuba ein gesondertes Programm gehabt. Außerdem hatten wir einschlägige Interessens- und Arbeitsgemeinschaften aus der Linkspartei und aus der Parteispitze eingeladen. Daß diese Delegationsreise für uns sehr wichtig war, ergibt sich auch daraus, daß unser Parteivorsitzender Lothar Bisky sie hätte leiten sollen – und das, obwohl er ein ausgesprochener Reisemuffel ist.
Was will die Führung der Linkspartei.PDS jetzt ihrer wahrscheinlich sehr empörten Basis sagen?
Das ist jetzt ein politischer Konflikt innerhalb der Linkspartei, den einige Abgeordnete des Europaparlaments da mit ihrer Stimmabgabe ausgelöst haben. Die Mehrheit der Partei wird das ganz anders sehen, da bin ich mir sicher. Das gilt auch für die große Mehrheit unserer Bundestagsfraktion. Wir haben uns ja schließlich vorgenommen, daß wir die Beziehung Europas zu Lateinamerika und auch Kuba zu einem wichtigen Parlamentsthema machen. Da müssen wir uns jetzt mit den Fakten auseinandersetzen.
Interview: Peter Wolter
Quelle:http://www.jungewelt.de/
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Im Wortlaut (Auszüge):
Erklärung des Europäischen Parlaments zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung am 2. Februar 2006:
http://www.jungewelt.de/2006/02-09/051.php?sstr=kuba

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"In the poker game of life, women are the rake."
PARTYPOKER.com

In Antwort auf:

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Im Übrigen sind Abgeordnete ihrem Gewissen (oder zumindest ihrem Geldbeutel ) verpflichtet und nicht gegenüber ihrer Basis.

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e-l-a
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Mailservice E-Mails nach Kuba, auch wenn der Empfänger kein Internet hat.
Neuauflage erschienen: "Havanna auf allen Vieren - oder der Traum vom Leben auf Kuba"

nein, das nennt man repräsentative Demokratie.

Die Demokratie gewährleistet, dass ein Volk die Regierung hat, die es verdient.
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Repressalienhafte Demokratie.
Schon klar. Darum auch die hohe allgemeine Politikverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligung. Weil "die da oben ja eh machen was sie wollen" und nicht das, was der Wähler will.

e-l-a
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Neuauflage erschienen: "Havanna auf allen Vieren - oder der Traum vom Leben auf Kuba"

Rechtskonservativer Europaabgeordneter Autor der Kuba-Resolution
Zustimmung völlig inakzeptabel
Die letzte Woche im europäischen Parlament angenommene Resolution zu Kuba ist schlicht reaktionär. Die Federführung für den konservativen Resolutionsentwurf, der nahezu eins zu eins für den abschließenden Resolutionstext übernommen wurde, trug der spanische konservative >Europaabgeordnete José Ignacio Salafranca. Dieser Abgeordnete unterstützt nahezu jede rechte Regierung in Lateinamerika. Auch schwerste Menschenrechtsverletzungen sind für ihn hier kein Thema. Im Gegenteil: So lobt er ständig den kolumbianischen Präsidenten Uribe "für seine demokratische Sicherheitspolitik". Auch sonst gehört Salafranca selbst bei den Konservativen zu den absoluten Hardlinern. Im Auswärtigen Ausschuss befürwortete er den Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen in Mellila, der spanischen Enklave in Nordafrika, um Spaniens Grenzen zu schützen.
Zum Bush-Besuch hatte Salafranca erklärt: "Ich denke, dass der bevorstehende Besuch von Präsident Bush eine fabelhafte Gelegenheit bietet, um das strategische Bündnis und die harmonische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass die von uns beiden vertretenen Werte, darunter die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, von sämtlichen Regionen der Welt übernommen, gefestigt und wirksam umgesetzt werden können." (12.01.05) Die Kuba-Resolution ist geprägt vom Geist dieses rechtskonservativen Salafrancischen Menschenrechtsimperialismus. Sie soll offensichtlich diese Art des EU-"Werteexports" fördern.
Während der Abstimmung zur Kuba-Resolution am 2. Februar war ich als Redner auf der Alternativenkonferenz gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" in München veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung u. a. und danach bei den Protesten auf der Strasse. Das war für mich eine Selbstverständlichkeit. Deshalb konnte ich nicht am Votum teilnehmen. Bei dieser Kuba-Resolution kann man sich als Linker nicht enthalten oder gar zustimmen. Dem rechtskonservativen Salafranca hier zu folgen, ist mir völlig unverständlich.
Brüssel, den 09. Februar 2006
http://www.europarl.eu.int/members/exper...age=DE&id=28249
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»Das ist schlicht und einfach reaktionär«
Die Zustimmung zur kubafeindlichen Resolution widerspricht den Aussagen der Linkspartei.PDS.

Ein Gespräch mit Tobias Pflüger
Tobias Pflüger (parteilos) wurde auf der Liste der PDS in das Europaparlament gewählt.
Die Zustimmung von drei Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament zu einer kubafeindlichen Resolution hat einigen Wirbel ausgelöst. Zwei Ihrer Kolleginnen haben sich enthalten, Sahra Wagenknecht hat als einzige dagegen gestimmt. Wie hätten Sie sich verhalten, wenn Sie anwesend gewesen wären?
Auch ich hätte dagegen gestimmt, wenn ich nicht in München an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz teilgenommen hätte. Vor allem deswegen, weil sich mit dieser Resolution das Grunddenken durchsetzt, man könne mit einem sehr spezifischen selektiven Verständnis von Menschenrechten Kuba politisch isolieren. Das ist schlicht und einfach reaktionär.
Der Antrag wurde von einem erzkonservativen spanischen Abgeordneten eingebracht. Hätte man nicht besser eine Resolution über Folter an baskischen Gefangenen in Spanien abstimmen sollen?
Die Konservativen haben im Europaparlament enormen Druck gemacht, um diese Resolution gegen Kuba durchzubekommen. Das Thema der Menschenrechte in Spanien interessiert die Abgeordneten kaum, am allerwenigsten die Konservativen – siehe die Situation der Flüchtlinge in Melilla.
Können Sie als Linker noch mit Fraktionskollegen zusammenarbeiten, die sich in eine kubafeindliche Kampagne einspannen lassen?
Wir stehen hier vor einem grundsätzlichen Problem. Diese Abstimmung war symptomatisch für die Mehrheit meiner Kollegen aus der Linkspartei.PDS hier in Brüssel. In vielen Punkten weichen sie nicht nur von den Grundsätzen ihrer Partei, sondern auch von ihren eigenen Versprechungen ab. Beim Thema EU-Verfassung z. B. hat Sylvia-Yvonne Kaufmann ganz klar betrogen: Vor der Wahl war sie entsprechend der Parteilinie dagegen. Danach war sie dafür. Und das, obwohl der Entwurf die Militarisierung der EU und den Neoliberalismus festschreibt.
André Brie hat in bezug auf Afghanistan erklärt, die dort stationierten Bundeswehrsoldaten machten eine »sehr gute und verantwortungsvolle Arbeit«. Die Linkspartei.PDS fordert aber den Rückzug dieser Einheiten. Für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Oskar Lafontaine ist der Truppenabzug eine der wichtigsten Forderungen.In punkto Iran arbeiten Helmuth Markov und André Brie mit dem »iranischen Widerstandsrat« zusammen. Eine Organisation, die enge Kontakte mit den heftigsten NATO-Leuten pflegt. Für Linke sind das keine Bündnispartner. Hier zeigen sich Positionen, die nicht nur ich für unakzeptabel halte.
Sollten sich diese Abgeordneten etwa eine Partei suchen, deren Programm besser zu ihren politischen Vorstellungen paßt?
Da ist die Linkspartei. PDS selbst gefragt. Ich meine, daß allmählich aus Berlin Reaktionen kommen sollten. Zum Thema Kuba-Resolution hat sich der außenpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS, Wolfgang Gehrcke, in der jW am Donnerstag unmißverständlich geäußert, was ich ausdrücklich begrüße. Ansonsten kenne ich keine Reaktionen der Parteispitze. So weit ich mitbekomme, ist jedenfalls die Parteibasis ziemlich entrüstet.
Würden Sie ein solches Abstimmungsverhalten als opportunistisch bezeichnen?
Es ist Wahlbetrug. Ich jedenfalls bin mit der Aussage gewählt worden, daß ich mich gegen die Militarisierung der EU und gegen den Verfassungsvertrag wenden will. Dieses Versprechen habe ich bisher gehalten, deswegen war ich während der Abstimmung auch in München und nicht in Brüssel.
Wie ist die Zusammenarbeit in der Fraktion? Grüßen Sie sich noch?
Grüßen ja. Aber die Positionen von linken Abgeordneten anderer Länder sind mir oftmals viel näher. Diese haben auch mehrheitlich die Kuba-Resolution abgelehnt, und bei ihnen muß ich auch keine Befürchtungen haben, daß in puncto Militäreinsätze gewackelt wird. Die Obstruktion geht so weit, daß z.B. verhindert wurde, daß Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gemeinsam auf einer Pressekonferenz in Strasbourg zur Dienstleistungsrichtlinie auftreten konnten. Ich finde, man muß seinen Wählern noch ins Gesicht schauen können – ich jedenfalls habe keine Scheu davor.
Interview: Peter Wolter

Quelle: http://www.jungewelt.de/

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Neue Spitzen aus Brüssel
EU-Abgeordnete der Linkspartei.PDS verteidigen Resolution gegen Kuba
Die Unterstützung von drei Abgeordneten der Linkspartei. PDS für eine antikubanische Resolution im Brüssler EU-Parlament sorgt für anhaltende Proteste und Debatten. Gabriele Zimmer, Helmuth Markov und André Brie hatten in der vergangenen Woche für das antikommunistische Papier gestimmt. Die kubanische Regierung sagte eine für Mitte des Monats geplante Delegationsreise der Linkspartei.PDS nach Havanna daraufhin vorerst ab.
Unter dem Druck auch aus Deutschland veröffentlichten die drei Kuba-Kritiker am Donnerstag eine Stellungnahme. »Die Linke«, heißt es in der Acht-Punkte-Erklärung, dürfe sich nicht scheuen, Menschenrechtsverletzungen auch in Kuba »im Rahmen ihrer Solidarität« zu kritisieren. Dies ist nach Meinung Bries, Markovs und Zimmers notwendig, weil es »ernste Verletzungen der demokratischen Menschenrechte« auf Kuba gebe. Unterstützt wurde die Erklärung auch von den Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann und Feleknas Uca, die sich in der Abstimmung enthalten hatten. (...)
Quelle und vollständiger Artikel: http://www.jungewelt.de/2006/02-10/015.php?sstr=kuba

Im Wortlaut:
Erklärung von Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS zur Anti-Kuba-Resolution:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/046.php?sstr=kuba

Im Schlingerkurs um Kuba
Linkspartei.PDS-Führung schweigt zu Angriffen gegen Havanna aus eigenen Reihen
Von Harald Neuber

Während die Proteste von der Basis zunehmen, schweigt der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, weiter zu dem Streit um eine antikubanische Resolution im EU-Parlament. Eine Woche nach der Skandalabstimmung, bei der André Brie, Helmuth Markov und Gabriele Zimmer die antikommunistisch motivierte Erklärung unterstützt hatten, nahm statt dessen die Pressesprecherin der Partei, Alrun Nüßlein, Stellung. Sie verteidigte das Papier, weil mit ihm eine noch aggressivere Resolution verhindert worden sei. Deswegen halte sie es für »falsch, dies jetzt zum Anlaß zu nehmen, um die Solidarität mit dem kubanischen Volk in Frage zu stellen«. Zudem, so heißt es in der schriftlichen Stellungnahme, seien Menschenrechte »universell und unteilbar«. In einer zuvor veröffentlichten Erklärung der drei Kuba-Kritiker Brie, Markov und Zimmer war mit dem gleichen Argument eine regierungsfeindliche Gruppe in Kuba mit der kurdischen Politikerin Leyla Zana gleichgesetzt worden.

Den Erklärungsversuchen zum Trotz riß die Kritik von der Parteibasis nicht ab. »Wir erwarten weiterhin eine Stellungnahme von der Parteiführung«, sagte Frank Schwitalla, Vorsitzender des Vereins Netzwerk Cuba, am Freitag im Gespräch mit junge Welt. »Wir wollen nun wissen, wie mit Abgeordneten umgegangen wird, die so offen gegen Parteitagsbeschlüsse agieren«, so Schwitalla, dessen Verein mehr als 40 Kuba-Solidaritätsgruppen bundesweit vereint. Auch Klaus Steiniger, Rolf Berthold und Götz Dieckmann von der Basiszeitschrift Rotfuchs meldeten Protest an: »Der Rotfuchs, der Tausende PDS-Mitglieder unter seinen Lesern (...) weiß, nimmt diese Verhöhnung aufrechter Sozialisten mit Entsetzen und Verachtung zur Kenntnis«. Der Brandenburgische Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei bezeichnete das Abstimmungsverhalten von Brie, Markov und Zimmer, aber auch von Sylvia-Yvonne Kaufmann und Feleknas Uca, die sich enthalten hatten, als »unmarxistisch«. Anne Düren, parteilose Bezirksverordnete für die Linkspartei. PDS in Berlin-Spandau, erklärte ihr »absolutes Entsetzen über das Abstimmungsverhalten«.

(Siehe auch Rubrik »Abgeschrieben«)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/02-11/050.php

11.02.2006 / Abgeschrieben / Seite 8
Zum Inhalt dieser Ausgabe |
Unterschiedliche Positionen
Erklärungen von Linkspartei.PDS und RotFuchs zu Kuba
Die Linkspartei.PDS nimmt über ihre Pressesprecherin Alrun Nüßlein Stellung zu der verschobenen Delegationsreise nach Kuba:

Die bereits 2005 durch die vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland mehrfach verschobene und nun für Mitte Februar 2006 geplante Reise nach Havanna wurde auf Wunsch der kubanischen Gastgeber erneut verschoben. Wir bedauern die von der kubanischen Regierung offenbar unter dem Eindruck des Votums des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises getroffene Entscheidung. Auch Abgeordnete der GUE/NGL-Fraktion hatten für diese Resolution gestimmt. Von den anwesenden Abgeordneten der Linkspartei.PDS stimmten drei dafür, eine dagegen, zwei enthielten sich.

Auch unter linken Parteien und gesellschaftlichen Organisationen existieren unterschiedliche Positionen zu Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Deshalb führt man politische Gespräche, besucht sich wechselseitig und tauscht Standpunkte aus, stimmt politische Positionen oder Aktivitäten ab. All dies findet natürlich statt unter Berücksichtigung eigener politischer Erfahrungen und Erkenntnisse sowie komplexer und manchmal gegensätzlicher politischer Interessenlagen in der internationalen Staatenwelt. Ich halte es deshalb für falsch, dies jetzt zum Anlaß zu nehmen, um die Solidarität mit dem kubanischen Volk in Frage zu stellen. Alle Mitglieder der Linkspartei.PDS begleiten die Entwicklungen auf Kuba mit großer Solidarität und tiefempfundener Sympathie.

Zum Sachverhalt: Die Fraktionen der Liberalen und der Konservativen versuchen seit langem, die im Januar 2005 aufgehobenen Sanktionen der EU gegen Kuba wieder einzuführen. Dieser Versuch wurde im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um eine Entschließung des Europäischen Parlaments, die natürlich nur einen Kompromiß zwischen den sehr unterschiedlichen Interessenslagen der Fraktionen gegenüber Kuba formuliert, erneuert, konnte aber durch gemeinsames Agieren von Linken, Sozialdemokraten und Grünen abgewehrt werden. Die Entschließung beinhaltet jedoch Kritik an kubanischen Behörden, die Bürgern die Ausreise verweigern. (...)

Die Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei werden ihre aktive solidarische Unterstützung des kubanischen Volkes fortsetzen. Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verläßlicher Freund und Partner Kubas.



Im Namen der Zeitschrift RotFuchs und des »Rot-Fuchs«-Fördervereins e.V. kritisieren Klaus Steiniger, Rolf Berthold und Götz Dieckmann die »Verhöhnung aufrechter Sozialisten«:

Das Europäische Parlament, zur Verteidigung und Verbrämung der menschenrechtsverachtenden Zustände des Kapitalismus geschaffen, schmäht und attackiert jetzt jene, die seit Jahrzehnten bei der Verteidigung der Menschenrechte in vorderster Reihe stehen. Ausgerechnet Kuba, dessen soziale Errungenschaften der Stolz ganz Lateinamerikas sind, wurde in Brüssel wegen »Verletzung der Menschenrechte« verurteilt. Die ganze bourgeoise Gesellschaft – von den radikalen Rechten bis zur Sozialdemokratie – stimmte dafür. Das ist normal und wäre nicht viel Aufhebens wert. Nicht normal aber ist, daß auch Abgeordnete, die sich als links bezeichnen, für diese antikommunistische Schmutzresolution ihre Hand hoben, so André Brie, Gabriele Zimmer und Helmuth Markov. Allein Sahra Wagenknecht trug den Gefühlen der PDS-Genossen, deren Liebe zum Land Fidel Castros Rechnung und votierte dagegen.

Der RotFuchs, der Tausende PDS-Mitglieder unter seinen Lesern und Hunderte von ihnen in seinem Förderverein weiß, nimmt diese Verhöhnung aufrechter Sozialisten mit Entsetzen und Verachtung zur Kenntnis. Umso mehr gilt: Hände weg von Kuba! Ihm gehört unsere ganze Solidarität.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/02-11/042.php

Schlechte Anwälte
Als Mitglied der Linkspartei.PDS bin ich empört darüber, daß drei Abgeordnete unserer Fraktion im Europäischen Parlament im Schulterschluß mit ultrarechten Hardlinern einer unsäglichen Resolution gegen das sozialistische Kuba zugestimmt haben. Lediglich Sahra Wagenknecht hat ihre Zustimmung verweigert.
Kuba befindet sich unbestritten im (nicht erklärten) Kriegszustand mit seinem einstigen Vormund USA. Wie borniert muß man sein, in einer solchen Situation an die politischen Verhältnisse in Kuba Maßstäbe anzulegen, die in den sogenannten westlichen Demokratien, ganz zu schweigen von den USA, blanke Utopie sind? Demokratie definiert sich doch nicht durch »freie« Wahlen, was immer darunter zu verstehen ist. Demokratie definiert sich auch nicht über »Meinungsfreiheit« für diejenigen, denen die Zeitungen und Medienkonzerne gehören. Demokratie heißt vielmehr Absicherung menschlicher Grundbedürfnisse: Nahrung, Obdach, Kleidung, Wärme, Gesundheit. Und Demokratie heißt auch: allgemeiner und gesicherter Zugang zu Bildung und Kultur.
Zugegeben: Mit der Vollstreckung der Todesurteile gegen die drei terroristischen Gewalttäter im Sommer 2003 hat sich Kuba einen schlechten Dienst erwiesen. Ich bin gegen die Todesstrafe. Uneingeschränkt. Nur, wer dies kritisiert und nicht zugleich laut und deutlich gegen die massiven und kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen der USA und ihrer Verbündeten protestiert, gegen die völkerrechtswidrigen Kriege, gegen Kriegshetze und Rassismus seine Stimme erhebt, ist ein denkbar schlechter Anwalt für Demokratie und Freiheit!
Ulrich Vanek, Drebber

Heuchelei
Die PDS-Politiker Brie, Markov, Zimmer, Kaufmann und Uca übernehmen also, brav, wie sie sind, den Menschenrechtsbegriff der herrschenden Klasse. Es fällt ihnen dabei nicht die Heuchelei derer auf, die ihn im Munde führen. Meinungsfreiheit für antikommunistische Hetzer innerhalb der PDS – oder wie dürfen wir diese »Errungenschaft« nun nennen?
Annette Lose, Halle

Ungebrochene Solidarität
Meine Hochachtung vor dem kubanischen Volk und meine Solidarität mit Kuba bleibt ungebrochen. Brie, Markov, Zimmer, Kaufmann und Uca, Abgeordnete der Linkspartei, vergessen ihren Wählerauftrag und stimmen mit einer unerträglichen Arroganz einer Entschließung des EU-Parlaments zu, die ich als Wähler dieser Partei in keiner Weise mitragen kann. (...)
Petra Rosenow, Berlin

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Darauf haben wir alle gewartet.

Der ausgefallene SED-Parteitag, der durch die neoliberale Konterrevolution 1989 leider nicht stattfinden konnte, wird nachgeholt.

Und dazu noch im Forum!

Allerdings bin ich doch etwas enttäuscht über die fehlende Parteidisziplin.

Bei Väterchen Stalin hätte man solchen Widerspruch nicht zugelassen!

Wacht auf, verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt! Das Recht wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt. Reinen Tisch macht mit dem Bedränger! Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger, alles zu werden, störmt zuhauf.

Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht! Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.

Es rettet uns kein hö´hres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte! Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!

Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht! Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.

@marina

die bisherigen Beiträge passen in dieses Unterforum, es sind Presseveröffentlichungen, aber ich glaube du hast dich geirrt, du wolltest doch mit deinem Liedtext bestimmt nach " Musik- und MP3-Themen ", dort kann man über Musik und Texte usw, diskutieren.

PeterF

Es geht bei den PDS-internen Diskussionen gar nicht um Kuba, genausowenig wie um Nordkorea, Syrien oder den Iran.

Im gesamten von "Garnele" kopierten Schrott aus neo-marxistischen Kampfblättern wird ein parteiinterner Flügelkampf zwischen den "Reformern" und den vulgärmarxistischen Stalinisten ausgetragen.

Hat eigentlich überhaupt nichts mit Kuba zu tun. Und interessiert hier auch niemanden.

Wer Lust auf marxistische Agitationspropaganda hat, soll bitte "RotFuchs" oder andere marxistischen Klassenkampfpostillen lesen.

Hier ein Link mit möglichen Presseorganen:

http://www.rotfuchs.net/Dok/Linke/Linke.htm

In Antwort auf:

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Hat eigentlich überhaupt nichts mit Kuba zu tun. Und interessiert hier auch niemanden.

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hat bis zum jetzigen Zeitpunkt 374 Hits, also scheint es doch ein paar Leute zu geben, die dieses Thema interessiert, du hast es doch auch gelesen, oder?

Und Ausgangspunkt war ja die EU-Resolution gegen Cuba, also doch Bezug zu Cuba.

PeterF

Zitat von marina

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Es geht bei den PDS-internen Diskussionen gar nicht um Kuba, genausowenig wie um Nordkorea, Syrien oder den Iran.
Hat eigentlich überhaupt nichts mit Kuba zu tun. Und interessiert hier auch niemanden.

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Wahre Worte. Ellenlange Pamphlete hier reinstellen, ermüdet die Leute nur . Meint Garnele allen Ernstes, damit irgend jemanden für ihre Sache zu gewinnen?

Wacht auf, verdammte dieser Erde..........

meine güte, lasst mich doch wenigstens am Sonntag ein wenig länger schlafen.

dpan

"Linke" Unterstützer der anti-kubanischen Resolution verteidigen ihre Zustimmung
http://www.redglobe.de/index.php?option=...d=576&Itemid=39

Garnel, meiner Meinung nach ist dein Versuch, die Leute mit Penetranz zu JW-Lesern zu machen und von deiner Sichtweise der kubanischen Situation zu überzeugen, kontraproduktiv!!

In Antwort auf:

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Garnel, meiner Meinung nach ist dein Versuch, die Leute mit Penetranz zu JW-Lesern zu machen und von deiner Sichtweise der kubanischen Situation zu überzeugen, kontraproduktiv!!

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die Meinung von Garnele kennen wir doch garnicht, er bringt ja immer nur kopierte Beiträge und Links.

Von welchen eigenen und persönlichen Erfahrungen hat er z.B. noch nie berichtet. Meiner Meinung nach missbraucht er das Forum für seine z.T. menschenverachtende Propaganda.

Ich kann es z.B. nicht mehr ertragen, dass alle Oppositionellen und deren Ehefrauen (siehe damas en blanca) in Cuba automatisch mit Terrorismus, der CIA und Konsorten in Verbindung gebracht werden oder die Unterdrückung von Menschenrechten mit der Politik der USA gegenüber Cuba gerechtfertigt wird.
Es ist einfach nur noch ekelhaft.

Auch scheinen diese Leute nicht zu verstehen, dass man gegen das Castro-Regime und für Cuba sein kann und dabei das weltweite Gebahren der USA und ihrer Politilk gegenüber Cuba verurteilt.

hier nochmal der Link zur lesenswerten Presseerklärung der linken, deutschen Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

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Was mich eigentlich am meisten stört ist das ewige Embargo Gelaber. Auf der einen Seite wird die USA verteufelt und auf der anderen Seite ist sie der ganz grosse Hoffnungsträger.

Was erwarten die denn von den USA wenn das Embargo weg fällt? Das ein neuer US Präsident Cuba Internetzugänge, Kanalisation, öffentlichen Nahverkehr und so weiter schenkt?

Schauen wir doch mal auf die, oft angesprochenen, anderen Länder Süd- und Mittelamerikas, geht es denen ohne Embargo so viel besser?

Auch die USA als Markt für cubanische Erzeugnisse wird gewaltig überbewertet, welche Erzeugnisse denn? Wie weit kann die Zigarrenproduktion denn erhöht werden, und wie viele davon kann man an ein Land verkaufen in dem Raucher so verdammt werden wie in den USA?

Zucker? Auch da, Low Carb ist bei den wohlhabenden angesagt, sehe ich keinen besonderen Markt.
Bleibt ein bisschen Nickel, das jetzt der Rest des Weltmarktes gerne abnimmt, und aufwändig zu förderndes Öl schlechter Qualität das in ein paar Jahren auch versiegt ist.

Einzig der Tourismus bietet eine Chance, aber da sind sie in Konkurenz mit dem Rest der Karibik und ohne Embargo und FC ist Cuba einfach nur eine Insel mehr.
Man braucht doch nur Santo Domingo mit Havana vergleichen.
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"The way I see it, unless we each conform, unless we obey orders, unless we follow our leaders blindly, there is no possible way we can remain free."
-Major Frank Burns, 4077th

Ein interessanter Beitrag!

Das habe ich mir auch schon überlegt und bereits einmal geposted. Was ist wenn das Embargo nicht mehr ist? Das wäre das Ende für FC, denn er hätte niemanden mehr als Sündenbock und Verursacher der Probleme, welche ja auf Utopie des Systems beruhen gepaart mit der Unfähigkeit Castros'.

Es ist ein Game zwischen den USA und FC. Leiden tut ja "nur" die Bevölkerung Cubas. Bush's haben die Stimmen und Fidel kann für alles den USA schuld geben.

Saludos

El Cubanito Suizo

Zitat von El Cubanito Suizo

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Es ist ein Game zwischen den USA und FC.

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Genau, aber ein ungleiches Spiel, denn gegen ein solches Genie, der dieses Spiel seit 47 Jahren meisterhaft beherrscht, kann man nur den Kürzeren ziehen. Ob das für die Kubaner gut oder schlecht ist....time will tell.

In Antwort auf:

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Genau, aber ein ungleiches Spiel, denn gegen ein solches Genie, der dieses Spiel seit 47 Jahren meisterhaft beherrscht, kann man nur den Kürzeren ziehen. Ob das für die Kubaner gut oder schlecht ist....time will tell

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Ich übergib mich jetzt dann gleich wegen deinen Postings!

Ein Massenmörder, Diktator, Unterdrücker, Folterer etc. als Genie zu bezeichnen ist ja nun wirklich unter aller Sau. Chabal in diesem Fall ist euer Adolf auch ein Genie in deinen Augen?

Die einzigen welche den Kürzeren ziehen ist das cubanische Volk!!! Und es ist allen klar, dass es für das cubanische Volk schlecht ist. Wir haben es ja (fast) alle gesehen und erlebt!

Saludos

El Cubanito Suizo

mal janz ruhig mit den jungen Pferden und bleib auf deinem Planet.