In Antwort auf:

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Das bedeutet also, dass in einer Demokratie, die Umsetzung des Menschenrechtes "Reisefreiheit" (Artikel 13.2), letztendlich eine Frage des finanziellen Status der betreffenden Personen sind.

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das ist in der Tat so, und ich weiß auch nicht, was daran falsch sein soll. Wenn ich z.B. mein Menschenrecht "Reisefreiheit" ausleben will, von München nach Hamburg möchte und leider gerade mal keine Kohle für den ICE habe, dann muß ich halt trampen. Das ist eigentlich ziemlich einfach, und ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß das jeder Kubaner kapiert... Wenn wir in Deutschland das NOCH nicht kapieren, müssen wir halt nachsitzen, irgendwann lernt es auch der Dümmste (ich habe mich jetzt nicht auf Individuen oder gar Forumsmitglieder bezogen, sondern auf Volkswirtschaften, die müssen auch manchmal nachsitzen, manchmal dauert es leider etwas länger, siehe England 1890 - 1980).

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stehen die menschen jeden dienstag in einer fast hundert meter langen schlange vor der schweizer botschaft. sie stehen mehrere stunden in der schlange. die meisten veruchen ein visa für die schweiz zu erhalten. und dies sind die, welche das glück haben durch irgend eine beziehung überhaupt nur die möglichkeit haben für ein visum in der schlange zu stehen! die übergrosse mehrheit hat diese chance gar nicht!

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Hast du die tägliche kilometerlange Schlange vor der US-Botschaft in Havanna auch gesehen? Das was du oben schreibst gilt übrigens für Cubaner noch viel stärker. Die allermeisten haben diese Chance nicht.

Obwohl, ich glaube, dass diese jetzt nicht mehr so lange ist, weil die Cubaner es einen unangenehmen Anblick fanden und mit den US-Behörden abgemacht haben, dass sie die Leute (die 20'000 jährlichen Gewinner des US-Lotto, das in Wirklichkeit kein Lotto ist, weil die USA auswählt aus mindestens 100'000 Bewerber) doch schriftlich an einem gewissen Tag und Stunde in die US-Interessenvertretung zitieren.

Elisabeth

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Trotz Reisefreiheit fühle ich mich in der jetzigen BRD allerdings aus anderen Gründen nicht wohl.

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Was möchtest du denn ändern und setzt du dich auch dafür ein? Könntest du ja jetzt.

Ja, ja, ich weiss schon, dass ein Einzelner auch nicht viel bewegen kann, aber du darfst dich ja bei Gleichgesinnten anschliessen oder selbst eine Bewegung starten.

Elisabeth

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Hast du die tägliche kilometerlange Schlange vor der US-Botschaft in Havanna auch gesehen?

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@ Eli

Ist eigentlich am Thema vorbei.

In Antwort auf:

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Was möchtest du denn ändern und setzt du dich auch dafür ein? Könntest du ja jetzt.

Ja, ja, ich weiss schon, dass ein Einzelner auch nicht viel bewegen kann, aber du darfst dich ja bei Gleichgesinnten anschliessen oder selbst eine Bewegung starten.

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e-l-a

In Antwort auf:

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Das bedeutet also, dass in einer Demokratie, die Umsetzung des Menschenrechtes "Reisefreiheit" (Artikel 13.2), letztendlich eine Frage des finanziellen Status der betreffenden Personen sind

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In Antwort auf:

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Wenn ich z.B. mein Menschenrecht "Reisefreiheit" ausleben will, von München nach Hamburg möchte und leider gerade mal keine Kohle für den ICE habe, dann muß ich halt trampen

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In Antwort auf:

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die Botschaft der USA in Havanna

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T'schuldigung. Im ersten Absatz habe ich mich tatsächlich falsch ausgedruckt: muss natürlich richtig "Interessenvertretung der USA" heissen, wie ich es im zweiten Absatz auch richtig geschrieben habe!

Und tatsächlich nimmt die Schweiz offiziell seit über 40 Jahren die Interessen der USA in Cuba wahr und umgekehrt. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass Cubaner und US-Behörden in Tat und Wahrheit fast immer direkt und nicht über den Umweg der Schweizer Botschaft, miteinander reden.

Elisabeth

Tochel,

es ist hier üblich, dass man bei Zitaten eine Quellenangabe macht.

Nun ist das bei dem Geschreibsel nicht so schwer zu erraten (Granma, Cuba Si, Vereinigung Cuba-Schweiz z.B.), aber dennoch.

Also, woher stammt dein Zitat?

Elisabeth

@ Elisa

In Antwort auf:

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es ist hier üblich, dass man bei Zitaten eine Quellenangabe macht.

Nun ist das bei dem Geschreibsel nicht so schwer zu erraten (Granma, Cuba Si, Vereinigung Cuba-Schweiz z.B.), aber dennoch.

Also, woher stammt dein Zitat?

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Hat der Tochel ja genannt - Fidel Castro: Rede des Präsidenten der Republik Kuba, Fidel Castro, zur aktuellen Weltkrise bei der Übernahme seines Amtes in Havanna am 6. März 2003

Nachlesbar in den üblichen Publikationen
Glückskekse

Yer Baby!

In Antwort auf:

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bei anderen Menschenrechte, wie z.B. das Diskriminierungsverbot, oder das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, oder Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz, ist es verheerend, wenn diese Rechte vom finanziellen Status der betreffenden Personen abhängig ist.

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Du hast völlig recht, Moskito, aber wo willst du hin? Willst du sagen, dass sogar hier in Europa einige Reiche gleicher vor dem Gesetz sind als andere mit weniger Euros? Ich denke, dass dies im Einzelfall schon zutrifft, ist es aber die Regel?

Elisabeth

In Antwort auf:

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Fidel Castro: Rede des Präsidenten der Republik Kuba, Fidel Castro, zur aktuellen Weltkrise bei der Übernahme seines Amtes in Havanna am 6. März 2003

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Ach du meine Güte, habe ich doch glatt den Fidel übersehen! Wie konnte das passieren. Tochel, bitte entschuldige.

Dennoch wundert mich etwas: bei Übernahme seines Amtes in Havanna am 6. März 2003?! Was soll das sein? War er vielleicht Präsident auf Zeit eines Clubs dessen Mitglieder er in der Folge alle beschimpft hat?

Elisabeth

In Antwort auf:

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bei Übernahme seines Amtes in Havanna am 6. März 2003?! Was soll das sein?

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Hier die Rede im Volltext : Granma Int D

Glückskekse

Yer Baby!

In Antwort auf:

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Nein, er hat damit gedroht, wie im 1994 die Schleussen, resp. die Gefängnisse zu öffnen, damit die Menschen sich auf ihren Gummibändern Richtung USA treiben lassen können. Oder von den Haien gefressen werden natürlich.

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Neinnein. Ich meine etwas, das nach dem Amtsantritt von George Walker Bush stattgefunden hat. Aber ich kann mich irren. Ich meinte mich auch an ein Massaker in einem Schweizer Regionalparlament zu erinnern, das ein paar Jahre zurücklag, aber auch da habe ich den Beitrag nicht wiedergefunden.

Heute archiviere ich solchen Kram zumeist. Damals leider noch nicht. ...

Besserung gelobende Grüße,

Stephan

In Antwort auf:

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Ich meinte mich auch an ein Massaker in einem Schweizer Regionalparlament zu erinnern, das ein paar Jahre zurücklag, aber auch da habe ich den Beitrag nicht wiedergefunden.

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Du hast recht, aber hat der Mann wirklich sein Sturmgewehr dazu benutzt?

Ich habe das damals nicht so verfolgt weil ich in Cuba war und man in Cuba bekanntlich nachrichtenmässig von der Welt abgeschnitten ist..

Elisabeth

In Antwort auf:

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Zwei. Mein Mann und eine Ärztin (verheirat mit einem Ausländer). Ich kenne aber persönlich nur ganz wenige Cubaner, die hier leben (höchstens 10), also 20 %.

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Ein Bekannter aus Kuba war bereits mehrfach zu Besuch bei Bekannten in der Schweiz. Eine Bekannte aus dem Nachbarort hatte letztes Jahr drei Monate lang ihre Mutter aus Kuba zu Besuch. Die flogen mit uns zusammen, und ich war erstaunt, dass die Mutter schneller durch die Personenkontrolle durch war als jeder Deutsche. ...

Die Frau eines Freundes ist seit etwa sechs Monaten zu "Besuch". Die will allerdings irgendwann dauerhaft ausreisen. Bei einem anderen Freund ist die Ausreise seiner damaligen Frau (Ärtzin) gescheitert. Allerdings ist heute nicht mehr wirklich klar, ob sie überhaupt ausreisen oder nur möglichst lange kassieren wollte.

In Antwort auf:

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Mein Mann durfte kein zweites Mal auf Einladung ausreisen. Das hat man ihm aber beim ersten Mal (das auch erst nach einem Jahr Rennerei zustande kam) schon angedroht. Auch nach unserer Hochzeit wollte man ihn zuerst nicht ausreisen lassen. Das hat 8 MOnate gedauert.

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Eher ungewöhnlich. Ein Bekannter meiner Frau (irgendwie sind die auch verwandt) war m.W. auch mehrfach in Deutschland. Der Schweizbesucher ist da ganz und gar keine Ausnahme. Verzögerungen wie in Deinem Fall sind mir eigentlich nur bei Ärzten bekannt geworden. Da gibt es das aber wohl öfter. Wenn das auch ansonsten eher problematisch wäre, dann würdest Du an allen Stammtischen in Kuba und sicher auch hier im Forum massives Geschrei vernehmen. Gibt es aber nicht. Außer dem besagten Fall mit der Ärztin ist mir da wirklich nichts bekannt.

Nunja. Da es hier in meiner Arbeitsgegend gibt es - anders als da wo ich wohne - massenhaft Kubaner gibt, die hier vielfach noch zu DDR-Zeiten hängen geblieben sind, werde ich, wenn ich mal wieder in die örtliche Kubanerkneipe gehe, mal 'ne Umfrage wegen Besuch und Einladungen von Kubanern an Kubaner starten. Wobei die es m.W. vorziehen, so oft wie möglich die Familie zu Hause zu besuchen.

Bei Gelegenheit mal weiter forschende Grüße,

Stephan

In Antwort auf:

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Du hast recht, aber hat der Mann wirklich sein Sturmgewehr dazu benutzt?

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Das weiß ich leider nicht mehr genau. Ich meine ja. Aber mein früher mal fast 200prozentig verläßliches Langzeitgedächtnis läßt mich hinsichtlich solcher Details jetzt gelegentlich doch mal im Stich. Rückenschmerzen, Meniskus, Magen, Speiseröhre, Augen, Gedächtnis - Da nagt wohl der Zahn der Zeit. ;-)

In Antwort auf:

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Ich habe das damals nicht so verfolgt weil ich in Cuba war und man in Cuba bekanntlich nachrichtenmässig von der Welt abgeschnitten ist.

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Internet sollte, da praktisch unzensiert, gehen. Wenn man das wirklich will (ich brauche und will es im Urlaub nicht). Aber Zeitungen, die gelten in Kuba ja schon als aktuell, wenn sie nicht älter als drei Monate sind. ;-)

Mir ist die Geschichte damals auch nur aufgefallen, weil solche Gewalttaten in der Schweiz doch eher ungewöhnlich sind. Und in Folge wurde m.W. überlegt, die Schußwaffenvorschriften zu verschärfen. Deutsches Modell: "Wenn es in New Orleans im Bordell brennt werden im Münsterland die Brandschutzvorschriften für Nonnenklöster verschärft". Keine Bemerkung von mir, sondern von Prof. Ernst Hasso Ritter, m.W. während seiner Zeit als Staatssekretär im Justizministerium in NRW.

Auch die nachrichtenmäßige Ruhe in Kuba gerne genießende Grüße,

Stephan

In Antwort auf:

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Für den Kubaner JA

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Nur um den ging es doch, oder?

Im Übrigen gebe ich Dir natürlich völlig recht. Wobei Du solche Erfahrungen sicher auch mit Frauen aus anderen Ländern machen kannst. Ob aber etwa die kleinen asiatischen Kerlchen bei deutscher Frau so gut ankommen wie ein feuriger Latino, dass kann ich mangels passendem Geschlecht nicht beurteilen.

Heute mal mit Blinkesmilies garnierte Grüße,

Stephan

Wo ich gerade in diesem Thread lese, noch eine kurze Anmerkung:

In Antwort auf:

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Wenn man nach diesen Kriterien urteilt, dann ist die heutige BRD meilenweit von einer Demokratie entfernt.

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Demokratie bedeutet nichts weiter als Volksherrschaft. Das Grundgesetz hat unsere Demokratie (auf Grund der Erfahrungen der vorangegangenen 1000 Jahre) parlamentarisch gestaltet. Meint: Das Volk wählt (geheim, frei blahfasel) ein Parlament, daas dann die Entscheidungen trifft. Plebiszitäre Elemente - also direkte Entscheidungen durch das Volk - wurden auf ein Minimum begrenzt (etwa die Neugliederung des Bundesgebiets in Art. 29).

Grundrechte (Artikel 1 bis 19) sind Schutzrechte des Bürgens gegenüber dem Staat. Der Bürger hat ein Recht darauf, Reisen zu können, seinen Beruf frei zu wählen, durch den Staat gleich behandelt zu werden usw. Dies bedeutet, dass Du überall hinfahren darfst, ohne das der Staat es Dir verbietet. Es bedeutet nicht, dass der Staat Dir die Reise zahlen muss. Auch eine Bindung der Grundrechte auf Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern und Bürgern (sogenannte Drittwirkung) besteht grundsätzlich nicht. Natürlich gibt es da Ausnahmen (auf deren Darstellung ich jetzt verzichte).

Neben den Grundrechten, soweit sie aus Art. 1 (der Unantastbarkeit der Menschenwürde) ausfließen, schützt Art. 79 Abs. 3 auch das Wesen des Artikels 20 auf ewig. Meint: Alles am Grundgesetz kann durch verfassungsändernde 2/3.Mehrheit im Bundestag geändert werden. Nur die Artikel 1 und 20 dürfen nicht angetastet werden. Das ist die Schutzveorschrift gegen ein neues "Ermächtigungsgesetz".

Art. 20 bestimmt die Demokratie zur grundlegenen Staatsform und legt die Teilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative fest. Vergessen wird hier gerne das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1. Ja, auch der Sozialstaat ist auf ewig festgeschrieben. Was allerdings kein Recht auf Arbeit, sonern nur eine Garantie auf menschenwürdige Lebensführung bedeutet.

Schauen wir uns einmal die Kriterien an:

- Reisefreiheit (hamwa)
- Gerechtigkeit vor der Justiz (die handelt nach z.T. miesen Gesetze - hamwa)
- Recht auf Leben (der Staat greift da kaum ein - also yo)
- Freiheit (in den Schranken der freiheit anderer - Yo)
- Sicherheit (wird nirgends garantiert, aber ich fühle mich bereits ZU sicher/Bespitzelt)
- Meinungsfreiheit (in den Schranken der anderen Grundrechte - hamwa auch)
- Freie und geheime Wahlen (wir sind ja nicht beim Bush - hamwa)
- Recht auf Arbeit (gab es nie und wird es nie geben, da kein Schutzrecht)
- freie Berufswahl (jeder darf alles werden, wenn er es selbst bezahlen kann - kein problem)
- gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen (hä?)

Also, ich finde, das schaut gar nicht schlecht aus. Kein Wunder, denn unser Grundgesetz ist (einige Verunstaltungen durch drittklassige Juristen in den vergangenen Jahren mal ausgenommen) eine der überlegtesten Verfassungen der Welt.

Praktisch laufen natürlich einige Dinge aus dem Ruder. Z.B. die Ausuferung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche. Strafrecht bringt nichts, also macht man Kritiker und Konkurrenten über horrende Streitwerte tot. Amerikanisches Modell. Schon fast eine Art ungerechtes Nebenstrafrecht. Hier sehe ich bereits Probleme bei der Drittwirkung und irgendwann wird hier entweder der Gesetzgeber oder Karlsruhe die Bremse ziehen. Wie auch in anderen Fällen. Geduld ist dabei natürlich eine Tugend.

Problem: Unsere ach so tollen (nach OECD auch noch deutlich überdurchschnittlich bezahlten) Leerer sind nicht dazu in der Lage, auch nur diese allereinfachsten Grundlagen zu vermitteln. Die Politik verweist trotzdem auf die Schule. Und die Leute blicken nicht durch und wettern dann über eine gute Verfassung, die vielleicht im Bereich der Staatsorganisation aber sicher nicht im Bereich der Grundrechte überarbeitungsbedürftig ist.

Allerdings gilt es da, nicht MEHR Kompetenzen auf die Länder zu verteilen (und damit noch mehr Verwirrung zu stiften), sondern zu zentralisieren und vor allem die Exekutivkammer Bundesrat nachhaltig zu entmachten. Ob das jemals gelingen wird, daran zweifle allerdings auch ich. Soll mir auch recht sein, denn das sichert meinen Arbeitsplatz. ;-)

Die juristisch-politologische Vorlesung jetzt beendende Grüße,

Stephan

Das ich zu solch einem vernünftigen Diskurs in der Lage ist?! Ich staune!
Draußen nur Kännchen!

Dein vorheriger Spruch das wird böse enden war zwar etwas pessimistisch aber wenigstens klar.

Deine Kännchen kann ich im Zusammenhang mit Cuba nirgendwo unterbringen.

Jedes Mal wenn ich deinen Kännchen-Spruch lese sehe kommt mir das Bild eines altmodischen Schweizer Milchhüsli's mit ihren Milchkannen, die der Bauer gerade abgeladen hat, vor der Tür.

Bitte kläre mich auf, denn solche Szenen (mit Milchkannen) sah ich in Cuba nie.

Elisabeth

In Antwort auf:

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Deine Kännchen kann ich im Zusammenhang mit Cuba nirgendwo unterbringen.

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Hat ja auch nichts mit Kuba zu tun.

Hört man aber öfter in deutschen Cafés, wenn man auf der Terrasse eine Tasse Kaffee bestellt (ein Kännchen entspricht zwei Tassen - und kostet auch das Doppelte ) ...