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Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
(
Gast
)
#151 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
#152 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
In Antwort auf:Kubaner(Innen), die nicht in Kuba wohnen, sind eh suspekt.
Was, DU magst unsere Fini nicht?
#153 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
Gladis_Y_Erik
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gelöscht
)
#154 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
Hallo zusammen,
erstmal das rechtlich Notwendige:
Bei dem Folgenden handelt es sich in keinem Fall um eine Rechtsberatung, sondern um eine persönliche Meinungsäußerung.
@ela
Sorry, ich habe den thread erst jetzt entdeckt, sonst hätte ich mich früher gemeldet.
Meiner Meinung nach solltest Du schnellstens zum Anwalt gehen und Dich beraten lassen, was günstiger ist: Zahlen und ducken oder Widerspruch einlegen.
Gemäß der geltenden Rechtssprechung hast Du ein Gewerbe betrieben. Der entscheidende Fehler war, die Zigarren nach und nach zu verkaufen. Hättest Du sie alle auf einmal oder innerhalb eines Monats verkauft, dann wärest Du aus dem Schneider.
Die Rechtssprechung geht hier vom §15 Absatz 2 Einkommensteuergesetz aus. Hier wird Gewerbe definiert als eine selbständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht, die auf Dauer angelegt ist. Alles drei muss zutreffen, damit ein Gewerbe vorliegt. Leider trifft bei Dir anscheinend alles drei zu. Du hast auf eigene Rechnung verkauft, Du hast dafür Geld genommen und wahrscheinlich mehr als Du bezahlt hast und Du hast es über einen längeren Zeitraum getan. Du hast es auf Dauer angelegt, um einen besseren Preis zu erzielen.
Falsch ist nach meinem Rechtsverständnis, dass auch beim Verkauf an einem Tag Steuern angefallen wären. Es hätte sich dann um einen Privatverkauf gehandelt. Ein Privatverkauf ist auch eine private Verwertung der eingeführten Sache. Damit gelten meiner Meinung nach die Freimengen. Außerdem gab es sogar einen sehr guten Grund, diesen Teil des privaten Vermögens zu verkaufen. Aber ich bin kein Anwalt. ;)
Damit hat Dich erst einmal der Zoll dran gekriegt. Er hat Dich verdächtigt, dass Du ein Gewerbe betrieben hast. Zahlst Du nun, dann gestehst Du das ein. Dann ist quasi amtlich festgestellt, dass Du ein Gewerbe betrieben hast und es wird Dir später schwer fallen, dem zu widersprechen. Das kann sehr üble Konsequenzen haben.
Du hast ein Gewerbe betrieben, ohne es anzumelden. §14 Gewerbeordnung schreibt dies aber zwingend vor. §146 Absatz 3 bewehrt das mit bis zu 1.000 Euro Strafe. Und Du hast ein Gewerbe betrieben, ohne die daraus anfallenden Gewinne beim Finanzamt zu deklarieren. Das ist Steuerhinterziehung. Das ist auch dann Steuerhinterziehung, wenn Du in dem Jahr trotzdem keine zu zahlen hättest, weil Du einen Verlustvortrag hast. Die Gewinne wären ja vom Vortrag abgezogen worden, so dass Du früher wieder Steuern zahlen musst. Und bei dem Thema versteht unser Staat gar keinen Spaß. :(((
Wie gesagt, ich bin kein Anwalt, sondern spreche nur aus der Erfahrung 15jähriger Selbständigkeit teilweise in genehmigungspflichtigen Gewerben. Und diese Erfahrung lehrt mich einfach, dass, wer mit der Gewerbeordnung in Konflikt gerät, meist schlechte Karten hat. Deshalb nochmal der dringende Rat: Geh' zum Anwalt oder zur öffentlichen Rechtsberatung. Das Erstgespräch beim Anwalt ist umsonst. Ein guter Anwalt wird Dir raten, still zu halten, wenn es nichts bringt. Und dann gehst Du halt wieder. Hier in Hamburg wüsste ich so einen. ;)
Im Übrigen glaube ich nicht, dass Dich einer verpfiffen hat. Ebay wird schon seit sehr langer Internetzeit argwöhnisch von Zoll, Finanzamt und eigentlich allen Handel treibenden Gewerben beobachtet. Einer meiner Zulieferer meinte mal: Wenn wir unsere Waren bei ebay entdecken, dann kriegt derjenige keine Ware mehr. Auf Rückfrage, ob das schon mal vorgekommen sei, wurde mit Ja geantwortet und auch der Händler genannt. So geht das in einigen Gewerben zu.
Und ebay schadet dem Handel auch ziemlich. Nicht die Privatverkäufer. Dann müsste man ja auch Flohmärkte verbieten. ;) Und auch nicht die ehrlichen ebay-Händler, die Restposten und Gebrauchtware oder exotisches verkaufen. Gemeint sind die, die die normalen Vertriebs- und Handelswege unterlaufen und dadurch einen unlauteren Wettbewerbsvorteil haben. Wer dort Anlagen verkauft, die der Kunde mit Sicherheit nicht selbst bedienen kann, und so den teuren Service auf die Kollegen abwälzt, der kriegt keine Ware mehr. Und wer gewerblich Zigarren aus Cuba schmuggelt und bei ebay vertickt, bei dem kommt dann der Zoll. Und in dem Raster bist Du leider hängen geblieben.
Das einzige, was Du meiner Meinung nach noch machen kannst, ist darauf zu plädieren, dass der Verkauf nicht auf Dauer angelegt war und es somit kein Gewerbe war. Du hattest ja nur eine begrenzte Menge. Für Nachschub hast Du nicht gesorgt. Es hat zwar länger gedauert, sie alle zu verkaufen, aber es war nicht auf Dauer angelegt. ;)
Und dann frage ich mich noch, wie sie Dir eigentlich nachweisen wollen, dass diese Zigarren wirklich von Dir aus Cuba mitgebracht wurden. Der Zoll muss Dir beweisen, dass Du genau die Zigarre, die Du aus Cuba mitgebracht hast, bei ebay verkauft hast. Und zwar bei jeder einzelnen.Du hast ja selbst geschrieben, dass Du nicht mehr wusstest, woher die stammten. Also kannst Du doch sicherlich nachweisen, dass Du Zigarren in hinreichender Menge anderweitig hier in Deutschland erworben hast zum normalen Ladenpreis. Dann ist das mit dem Gewerbe auch vom Tisch trotz Dauer. Du hast ja sicherlich weniger für die guten Stücke bekommen als Du im Laden bezahlt hast. Das war auch von vornherein zu erwarten. Damit liegt keine Gewinnerzielungsabsicht vor. Und versteuert waren sie dann außerdem, es sein denn Dein Händler hat sie schwarz eingeführt. ;) Aber das ist nicht Dein Problem.
Und nochwas: Wenn bei ebay die Zollfahndung aufläuft und Unterlagen fordert zur Beweissicherung, dann bleibt ebay gar nichts anderes übrig als die Archive zu öffnen. Steuer- und Zollfahndung haben hierzulande soviel Befugnisse wie auf Cuba Fidel Castro. ;)
Unschöne Sache. Ich hoffe, dass es gut für Dich ausgeht.
Liebe Grüße
Erik
#155 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
#156 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
In Antwort auf:
OK - aber jetzt wird "gelabert" von Dir/Euch
Als SELBSTSTÄNDIGER der Naturgemäß mit Gewerbeordnung ,Steuerrecht und
Vorschriften zu tun hat kann ich Dir lieber JORGE2 versichern das es
sich nicht um GELABERE handelt-kommt mir alles sehr bekannt vor was
ERIK schreibt - LEIDER
Im übrigen Schuster bleib bei Deinen Leisten.Also husch,husch zurück
zum Thema wo Du Dich auskennst dem FAMILIENURLAUB DER BESONDEREN ART
MfG El Lobo
#157 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
#158 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
In Antwort auf:
Ich hoffe, dass es gut für Dich ausgeht.
Wenn ich es richtig gelesen habe, IST es schon ausgegangen. Und - selbst wenn es zynisch klingen sollte - es ist GUT ausgegangen.
Wenn ich Deinen Text richtig interpretiere und voraussetze, dass die Beschreibung der rechtlichen Situation zutreffend ist, dann hat ELA insofern Glück gehabt, dass der Zoll bloß die diversen Abgaben nacherhoben hat, aber nicht den Vorwurf erhob, ELA hätte gewerblich gehandelt?
Insofern vermute ich mal, war das Abdrücken der paar hundert Euronen eher vernünftig. Wobei ich selbst wahrscheinlich schon aus Neugier die Akteneinsicht veranlasst hätte. Im Verfahren selber ändert das ja nichts
#159 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
@ Erik
Danke, daß du deine Gedanken zum Thema hier so ausführlich aufgeschrieben hast.
So in etwa waren auch meine Gedankengänge, nur mit dem Unterschied, daß ich es nach mehreren schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit fortan ablehne, irgendwelche Winkeladvokaten aufzusuchen.
Die versprechen dir das Blaue vom Himmel und wenn du erst mal unten links unterschrieben hast, quetschen sie dich aus wie eine Zitrone und am Ende stehst du mit deinem Problem genau so beschissen da wie vorher und hast noch zusätzliche Kosten.
Ich habe bei der Zollverwaltung angerufen und ein ausführliches Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin gehabt und Sie nochmal auf die im Protokoll festgehaltenen Umstände hingewiesen. Sie meinte, es wäre für mich von großem Vorteil, die aufgelisteten Abgaben so schnell als möglich zu begleichen, denn dort im HZA wird über ein evtl. Strafmaß entschieden, nicht bei Gericht. Wenn alles überstanden ist, werde ich das Resultat hier bekanntgeben.
#160 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
#161 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
(
Gast
)
#162 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
#163 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
#164 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
Habe das Thema nochmal aus der Versenkung geholt, da es sicher einige interessieren wird, wie es nun letztendlich ausgegangen ist.
Heute kam ein Brief von der Zollverwaltung. Das Verfahren wurde eingestellt.
In Antwort auf:
StPO § 153
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
Somit blieb es für mich bei der Nachzahlung. Nochmal mit 'nem blauen Auge davongekommen.
____________________________________________
Buchtipp http://www.privatreisen-cuba.de/12603.html
e-l-a
#165 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
#166 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
In Antwort auf:Da sagst du was wahres. Kam in den letzten Jahren bei mir nicht allzu oft vor. Deshalb werd ich heut abend ins "Parkschlößchen" gehen und mir vor Freude ordentlich einen auf die Lampe gießen und 'ne kleine runde Schnaps spendieren.
Jau, Glück gehabt! Aber das braucht man halt auch von Zeit zu Zeit
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Buchtipp http://www.privatreisen-cuba.de/12603.html
e-l-a
Gladis_Y_Erik
(
gelöscht
)
#167 RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
#168 RE: RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
(
gelöscht
)
#169 RE: RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
#170 RE: RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
#171 RE: RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
Zitat von Español
Castro spielt halt gern den Unwissenden und verlangt nach LINKS
Spanier, hatte ich doch schon geschrieben, keine Indizien für eine berechtigte Verleumdung von ELA und christian1008 gegenüber "Blockwart-Lehna/chico tonto oder hombre verde" gefunden zu haben! Also ist das Thema immer noch offen, wobei jetzt Dirk_71 gegen Verleumdungen vorgehen will!
San German und Spanier, wisst ihr noch was ihr 2005 geschrieben habt? Ich bin oft froh beim aufwachen am Morgen, noch meinen Namen zu kennen!
prerowjoggen
(
gelöscht
)
#172 RE: RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
#173 RE: RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
@Castro mir gehts ja auch so - ich schreib ihn mir mit Filzstift abends auf die Stirn - beim Zähneputzen früh weiß ich dann wieder wie ich heiße!
und ich hab ja auch geschrieben, wo sind die Hinweise/Beweise für das Anscheißen. Der Ton hat sich mitnichten geändert.
#174 RE: RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
#175 RE: RE:Ladung von der Zollfahndung wegen Zigarren - wer hat damit Erfahrungen?
Zitat von b12
ich finds ganz interessant, den ganzen thread von 2005 mal durchzulesen. irgendwie war da ein respektvoller umgang und ein angenehmer ton, wie unter freunden, herauszulesen. wo ist das geblieben?
Damals warst du ja auch noch nicht registriert:
b12 Registriert am: 31.07.2006
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