Mittwoch 17. Juli 2002, 12:11 Uhr

US-Gesetz gegen Investitionen in Kuba abermals ausgesetzt

Washington (Reuters) - Europäische Firmen, die in Kuba investieren, müssen auch
weiterhin nicht mit Klagen von US-Bürgern gegen ihre Handelsaktivität rechnen.

Die Bestimmungen des entsprechenden US-Gesetzes, die solche Klagen ermöglichen,
wurden am Dienstag von US-Präsident George W. Bush abermals für sechs Monate
ausgesetzt. In einem Brief an Abgeordnete begründete Bush diesen Schritt mit den
nationalen Interessen der USA und mit dem Ziel, den Prozess der Demokratisierung
des kommunistischen Kuba zu unterstützen. Bush hatte die Bestimmungen bereits
mehrmals ausgesetzt und war damit seinem Vorgänger Bill Clinton gefolgt, der für
eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba eingetreten war.

Die Verfügung des Präsidenten betrifft wichtige Teile des Helms-Burton-Gesetzes
von 1996 über den Handel ausländischer Firmen mit Kuba. Dieses Gesetz ermöglicht
es US-Bürgern und US-Firmen, ausländische Unternehmen vor US-Gerichten zu
verklagen, wenn diese auf Kuba Einrichtungen nutzen, die von den Kommunisten nach
1959 enteignet wurden. Es war erlassen worden, nachdem zwei von Exil-Kubanern aus
Florida gesteuerte Kleinflugzeuge durch kubanische Abfangjäger abgeschossen worden
waren.

Clinton hatte das Gesetz zehnmal in Folge ausgesetzt. Die letzte Aussetzung Bushs im
Januar war als Erfolg für die Europäische Union (EU) und europäische Firmen gewertet
worden, die auf Kuba zunehmend investierten und auch in der Touristikbranche tätig sind.
Kubanische Hotels, die von spanischen Firmen betreut werden, erfreuen sich zunehmender
Beliebtheit bei deutschen Touristen.

Aussetzung (nur) als Entgegenkommen gegenüber der EU oder erneuter "Schulterschluss" ?

In Antwort auf:

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State Department officials said that this latest waiver decision was made easier because European diplomats based in Havana are doing a better job of challenging Cuba to improve human rights and make democratic reforms.

Additionally, this waiver comes on the heels of a huge flap with Europe over Bush's insistence that American troops be exempted from the new International Criminal Court, and the United States was not eager to add another contentious issue to the existing menu of disputes with Europe.

A White House fact sheet accompanying Bush's letter to Congress said the president remains committed to the U.S. trade embargo and travel restrictions designed to encourage a "rapid, peaceful transition to a democratic government" and open market economy in Cuba.

And, the White House said, "the administration strongly opposes any effort to loosen sanctions against the Cuban regime until it undertakes meaningful political, economic and labor reforms and respects human rights."

aus:
Bush Extends Cuban Lawsuit Ban
Tue Jul 16, 8:24 PM ET
By SANDRA SOBIERAJ, Associated Press Writer
http://story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/ap/20020717/ap_on_go_pr_wh/us_cuba_16

In Antwort auf:

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Saludos, Karsten