Kurz zur Vorgeschichte. Habe meinen Schwager aus Cuba eingeladen. Die deutsche Botschaft hat dies leider abgelehnt. Danach Widerspruch und wieder abgelehnt.
Nun möchte ich klagen und suche nach Leuten die schon einmal geklagt haben. Dabei
interressiere ich mich für positive wie auch negative Erfahrungen. Da ich den Bescheid den mein Schwager erhalten hat für ein Skandal halte und ich davon ausgehe, das sehr viele Bescheide genauso aussehen, denke ich doch das einige schon geklagt haben. Ich möchte ganz einfach aus den positiven wie auch negativen Erfahrungen lernen. Irgendwie muß mann dieser Entscheidungswillkür doch beenden können. Das kanndoch nicht deutsches Recht sein. Danke

Natürlich habe ich den Rechtshilfebescheid. Aber so langsam kommt mir der Verdacht auf, dass keiner oder kaum jemand geklagt hat. Dann ist es kein Wunder das die in Havana machen können was Sie wollen. Wir können dann nur raten nach welchen Kriterien in Havana entschieden wird und müssen hoffen und bangen. Der Bescheid meines Schwagers bricht nach meiner Meinung 2 deutsche Gesetze und noch einige Bearbeitungsrichtlinien und Entscheidungsrichtlinien.

Ich muß leider feststellen, dass sich das Thema geändert hat. Nun noch mal die Frage. Hat denn wirklich noch nie jemand von euch geklagt? Oder kennt jemand einen der geklagt hat? Es ist doch sehr interresant welche Urteile schon gefällt wurden. Schließlich macht es sich sehr gut wenn man auf erfolgreiche Klagen verweisen kann und andererseits kann ich auch aus verlorenen Klagen lernen und die Sache eventuell anders aufziehen oder schlechtestens Fall kann ich erkennen, dass ich keine Chance habe und so auf eine Klage verzichten. Dann verliere ich wenigstens nicht noch mehr Geld.

Ich bin auch nicht scharf darauf eine Klage einzurechen. Bei meinen bisherigen Anrufen war das AA allerdings nicht sehr kooperativ. Die versuchten ehr mich abzuwimmeln. Ich fahre aber auf jeden Fall nächste Woche nach Berlin zum AA. Mir ist klar, dass das der einzigste Weg für eine schnelle Lösung ist. Da ich wirklich davon überzeugt bin, dass das, was die Botschaft in dem Bescheid geschrieben hat, nichts mit deutschen Recht zu tun haben kann. Die Unterlagen liegen schon beim Rechtsanwalt zur Prüfung. Sollte ich mit dem AA oder der Botschaft nicht zu einer friedlichen Eingung kommen und der Rechtsanwalt die Rechtslage genauso sehen wie ich, dann wird Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Leider hat sich ja immer noch keiner gefunden, der schon einmal geklagt hat. Das lässt darauf schließen, das alle, die hartneckig genug sind, Ihr Ziel auch durchsetzen oder hier jede Menge Vögel "Strauß" im Forum sind.

Heute bin ich presönlich zum AA angereist, um dort mein Problem mit der Botschaft in Havanna vorzutragen. Auf der Internetseite des AA wird der tolle Bürgerservice angepriesen. Da dachte ich mir, es kann doch gar nichts schief gehen und ich finde schon den richtigen Gesprächspartner. Was mir dann wiederfuhr verblüffte mich doch etwas. Man verwieß mich an ein Münztelefon und gab mir eine Telefonnummer. Als dieses dann nicht funktionierte durfte ich von einen anderen Apperat gratis telefonieren. Der freundliche Herr versuchte mir klar zu machen, das nicht das AA g sondern die Botschaft zuständig sei. Danach versuchte er mir klar zu machen, das nicht ich der Ansprechpartner bin sondern mein Schwager. Da half dann die Vollmacht die ich mittlerweile erhalten habe. Dann erklärte er mir ich soll einen ordentliches Anschreiben anfertigen. Worauf ich Ihm mitteilen konnte,dass ich alles dabei habe, die vollständigen Unterlagen und Anschreiben. Dann sagte er mir das ich die Unterlagen unten abgeben soll. Aber in der Vorhalle wollte niemand die Unterlagen haben. Dort sagte man mir, dass ich die Unterlagen in einen Umschlag bei der Poststelle in einem anderen Haus abgeben soll. Darauf fragte ich, ob man mir die Zimmer-Nr von meinem Gesprächspartner mitteilen könnte damit ich den Umschlag auch ordentlich addressieren kann. Ging nicht. Also wieder den Herrn angerufen und nun war er bereit runter zu kommen. Auf meine Frage wie lange er zur Bearbeitung braucht sagte er dann etwa 14 Tage. Also ich kann nur sagen toller Bürgerservice. Da geht man doch gerne auf sein Amt, fühlt sich sofort willkommen und trifft viele Beamte die alle nur darauf warten, dass sie mir helfen können.
Aber nun wieder zum eigentlichen Thema. Die Gründe für die Ablehnung meines Schwagers sind Student, ledig, kinderlos und zu allen Überfluß auch noch gesunde Eltern. Ich halte diesen Bescheid für eine Diskrimmenierung aller Studenten dieser Welt. Von der Botschaft werden begründbare Zweifel abverlangt. Ein begründbarer Zweifel wäre für mich z.B wenn jemand "Haus und Hof" verkauft bevor er seine Reise antritt. Bei den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz (zu finden: www.bundesauslaenderbeauftragte.de ) steht wörtlich zum Thema Gefahr öffentlicher Intressen (ich bin mir so ziehmlich sicher dies steht in fast allen Ablehnungsbescheiden)"Die Gefahr muß allerdings mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestehen". Also nicht nur ein Botschaftsangestellter zweifelt.
Übrigens der einzigste Link der bei der Bundesausländerbeauftragten nicht funktioniert ist der vom AA. Möchte da etwa jemand verhindern, das die Bürger Ihre Rechte kennen?

Trotz vielen Bittbreifen an das AA leißen die sich nicht erweichen, das Visum zu erteilen. Die vielen Hinweise das eine Klage nichts bringt sind durchaus richtig und trotzdem falsch. Natürlich bringt eine Klage im Einzelfall kurzfristig erst einmal gar nichts und wenn die Verwandlung wirklich gewonnen wird, sind wahrscheinlich 2-5 Jahre vergangen. Trotzdem denke ich ist es wichtig, das so viele wie möglich Klage erheben. Wir haben es hier doch mit einer menchenfeindlichen Praxis der Visumsverweigerung zu tun. Oder genauer gesagt (in meinem Fall auf jedem Fall und wahrscheinlich auch in sehr vielen anderen Fällen) ist diese Begründung der Visumsverweigerung eine Diskreminierung ganzer Menschengruppen. Wir können doch nicht alle nur entsetzt und traurig sein, das das Visum nicht erteilt wurde. Nein wir müssen etwas tun, das sich etwas ändert. Der 1.Schritt dazu ist doch das wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Auf gut deutsch gesagt, laßt uns das Verwaltungsgericht verstopfen. Vielleicht werden nicht die ersten Fälle gewonnen aber auch aus einer Niederlage kann man für die nächsten Fälle lernen und irgendwann haben wir ein Grundsatzurteil. Ich habe Klage eingereicht und hoffe das ich doch noch viele überzeugen kann auch Klage einzureichen.