Kubas Wahlfarce nimmt Fahrt auf
Unwiderruflich ist General Raúl Castro wieder unter den Kandidaten für die Nationalversammlung der Volksmacht.
Am 30. Januar verkündete die offizielle kubanische Presse den Beginn des Prozesses, der mit den für den 26. März angesetzten "allgemeinen Wahlen" seinen Höhepunkt finden wird, wenn die Wähler an die Urnen gehen, um die Abgeordneten zu bestätigen (wir werden sehen, warum wir nicht sagen, zu wählen), die die zehnte Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht bilden werden.

Nun werden die 470 Vorabkandidaten für die Abgeordnetenkandidatur, die von den Kandidaturkommissionen - die sich aus Anhangsorganisationen der regierenden Kommunistischen Partei zusammensetzen - ausgewählt wurden, den Delegierten der Wahlkreise zur Stellungnahme vorgelegt. Danach werden in einem rein formalen Akt die Vorkandidaten offiziell nominiert und warten auf das bereits erwähnte Votum der Wähler.

In der offiziellen Propaganda heißt es, dass die unterschiedlichsten Vertreter der kubanischen Gesellschaft in dieser Vorwahl vertreten sind, um zu zeigen, dass sie alle einschließen. Es gibt Männer, Frauen, junge Leute, Schwarze, Mestizen und mehrheitlich Menschen mit Hochschulbildung. Sie alle identifizierten sich jedoch voll und ganz mit dem Castroismus.

Wir sehen in dieser Vorab-Kandidatur niemanden, der sich dem Machtapparat auf der Insel widersetzt. Dieser Ausschluss verhindert natürlich, dass diese gesetzgebende Körperschaft über die notwendige Pluralität verfügt, um die Probleme, die die kubanische Gesellschaft belasten, eingehend zu diskutieren. Auf der anderen Seite werden 114 der führenden Politiker des Landes (einschließlich der Generäle der Streitkräfte und des Innenministeriums) garantiert in die Vorauswahl einbezogen.

Das kubanische Wahlverfahren ist so konzipiert, dass es für einen Kandidaten, der nicht mit der Regierung übereinstimmt, fast unmöglich ist, ins Parlament (Nationalversammlung) zu kommen.

Sollte jemand mit diesen Eigenschaften bei den Wahlen auf Wahlkreisebene gewählt werden, ist es für die Kandidaturkommissionen fast unmöglich, ihn oder sie zur Nominierung zuzulassen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass in den Biografien, die für die Wahlen an der Basis veröffentlicht werden, jeder Kandidat, der der regierenden Partei nicht gefällt, mit allen möglichen Beleidigungen bedacht wird. Dies war zum Beispiel bei der Kandidatur von Hildebrando Chaviano im Jahr 2015 der Fall.

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Zitat

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Arranca la farsa electoral en Cuba
Infaltablemente, el general Raúl Castro vuelve a estar entre los candidatos a la Asamblea Nacional del Poder Popular.
https://diariodecuba.com/cuba/1675631236_45020.html

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