Dafür haben sie Geld...


Das kubanische Regime versuchte, Tränengas im Wert von fast einer halben Million Euro aus Spanien zu kaufen.
Madrid begründete die Ablehnung der Operation mit der strikten Einhaltung der Menschenrechte.
Havanna versuchte erfolglos, in Spanien Tränengas zu kaufen, das vermutlich zur Bekämpfung der immer häufigeren Proteste auf der Insel eingesetzt werden sollte. Dies geht aus einem offiziellen Bericht über die Ausfuhr von Kriegsmaterial aus dem europäischen Land im Jahr 2022 hervor.

Laut der spanischen Tageszeitung Público geht aus einem Dokument des Interministeriellen Ausschusses für den Handel und die Kontrolle von Verteidigungsmaterial und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (JIMMDU) hervor, dass Madrid die "Ausfuhr von 2.500 Tränengas- und Rauchpatronen sowie 40 Licht-, Schall- und Tränengasgeräten im Wert von 350.000 Euro, die für das Innenministerium bestimmt sind, nach Kuba verweigert".

Diese fehlgeschlagene Transaktion soll zu einer Zeit stattgefunden haben, in der das Regime auf der Insel die Engpässe rechtfertigt, unter denen die Kubaner aufgrund mangelnder Liquidität für Investitionen und den Kauf von Gütern des täglichen Bedarfs leiden.

Madrid argumentierte mit der strikten Einhaltung der Menschenrechte, um den Verkauf an Havanna in der ersten Hälfte des Jahres 2022 zu verweigern, obwohl es in früheren Zeiträumen wichtige Exporte von militärischem Material an die Insel getätigt hatte.

Die spanische Regierung verwies auf Kriterium 2 des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union, der die politischen Beziehungen zu den Ländern regelt, die Waffen erwerben, und der sich auf die "Achtung der Menschenrechte im Endbestimmungsland" und die "Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch dieses Land" bezieht. 

Neben dem kubanischen Regime verhinderte der spanische interministerielle Ausschuss aus denselben Gründen einen weiteren Kauf zugunsten des Ministeriums für nationale Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik, das den Kauf von 50.000 Tränengaspatronen im Wert von 2,1 Millionen Euro beantragt hatte.

Obwohl die Berichte über Spaniens Ausfuhren von militärischem Material im ersten Halbjahr 2022 nicht veröffentlicht wurden, versicherte Spanien im vergangenen März, dass es das an Kuba verkaufte Repressionsmaterial "genauestens kontrolliert".

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Zitat

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El régimen de Cuba intentó comprar casi medio millón de euros en gases lacrimógenos a España
Madrid argumentó razones de estricto respeto a los derechos humanos para denegar la operación.
https://diariodecuba.com/cuba/1671818732_44216.html

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