Die Europäische Union fordert die kubanische Regierung auf, die Menschenrechte zu achten und politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen

Die EU fordert die „Freilassung aller willkürlich inhaftierten Demonstranten“ und fordert das kubanische Regime auf, „auf die Stimmen seiner Bürger zu hören und einen inklusiven Dialog über ihre Beschwerden zu führen“.

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Unión Europea llama al gobierno cubano a respetar los derechos humanos y aplicar reformas políticas y económicas
La UE pide que se "libere a todos los manifestantes detenidos arbitrariamente", e insta al régimen cubano "a escuchar las voces de sus ciudadanos y a entablar un diálogo inclusivo sobre sus quejas".

https://www.cibercuba.com/noticias/2021-...spetar-derechos

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Kuba: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Ereignissen

Wir verfolgen die Entwicklungen in Kuba sehr aufmerksam. Die öffentlichen Demonstrationen sind Ausdruck der berechtigten Beschwerden der Bevölkerung über den Mangel an Nahrungsmitteln, Arzneimitteln, Wasser und Elektrizität sowie über die fehlende Meinungs- und Pressefreiheit. Neben der Lage infolge der COVID-19-Pandemie haben diese Beschwerden dazu geführt, dass vermehrt bürgerliche und politische Rechte sowie Demokratie eingefordert werden.

Es bereitet uns große Sorgen, dass diese Proteste unterdrückt werden und dass Demonstrierende sowie Journalistinnen und Journalisten festgenommen worden sind, insbesondere nach den landesweiten Demonstrationen vom 11. Juli, an denen sich tausende kubanische Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Wir unterstützen unmissverständlich das Recht aller kubanischen Bürgerinnen und Bürger, ihre Ansichten friedlich zu äußern, Veränderungen zu fordern und sich zu versammeln, um ihrer Meinung Gehör zu verschaffen, auch im Internet. Wir appellieren an die kubanische Regierung, die in den universellen Menschenrechtskonventionen verankerten Menschenrechte und Freiheiten zu achten. Wir fordern sie nachdrücklich auf, alle willkürlich inhaftierten Demonstrierenden freizulassen, auf die Stimme ihrer Bürgerinnen und Bürgern zu hören und sich auf einen inklusiven Dialog über deren Beschwerden einzulassen.

Das kubanische Volk leidet, und die Regierung sollte alle erforderlichen Maßnahmen dagegen ergreifen. Wir begrüßen, dass die Beschränkungen für Reisende aufgehoben wurden, sodass sie unbegrenzte Mengen an Nahrungsmitteln und Arzneimitteln einführen können; dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Als Antwort auf die Beschwerden der kubanischen Bevölkerung sind jedoch interne Wirtschaftsreformen erforderlich. Außenhandel und Auslandsinvestitionen spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht , das Land auf den Weg zur Modernisierung, zu politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie zu nachhaltigem Wachstum zu bringen, und könnten dem Land helfen, die durch die COVID-19-Pandemie verschärfte wirtschaftliche Notlage zu überwinden. In dieser Hinsicht wäre eine Lockerung der externen Beschränkungen, auch in Bezug auf Heimatüberweisungen und Reisen, hilfreich.

Die EU ist im Rahmen ihrer Partnerschaft, die auf dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba gründet, bereit, alle Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung zu unterstützen.

https://www.consilium.europa.eu/de/press...-recent-events/

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