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Regime: Drohung gegen Meinungsfreiheit der Exilkubaner
Drohung gegen Exilkubaner die im Internet ihre Meinung über das Regime oder die aktuelle Lage in Kuba sagen.
Will das Regime nun auch gegen Exilkubaner vorgehen?
Zitat
Humberto López exhibe el arsenal legal del régimen cubano contra la oposición y el exilio
..
López exhibió "las armas jurídicas" del Gobierno contra "la subversión política e ideológica" de la oposición y el exilio. Según el programa Hacemos Cuba, los tribunales cubanos pueden juzgar a personas en otros países que "inciten al estallido social" en la Isla.
...
Las leyes cubanas permiten el "enjuiciamiento de personas que no se encuentran en el país. Es decir que están financiando y no están en Cuba, o tengan un nivel de participación porque puede ser que algunos financien, pero otros convoquen, otros coordinen. Todas las personas que tengan un nivel de participación pueden ser procesadas en ausencia", dijo el fiscal.
"En Cuba tenemos el procedimiento expedito o hacer una cooperación jurídica internacional, trasladarle al Estado donde se encuentre los hechos que ha cometido. Es posible la cooperación jurídica y el juzgamiento de personas que se encuentran en el exterior por las leyes cubanas porque cometen actos que provoca afectaciones en Cuba", explicó Reyes.
https://diariodecuba.com/derechos-humano...0591_31167.html
Online Übersetzung
Zitat
Humberto López zeigt das legale Arsenal des kubanischen Regimes gegen die Opposition und das Exil
..
López zeigte "die legalen Waffen" der Regierung gegen "die politische und ideologische Subversion" der Opposition und des Exils. Laut dem Programm We Make Cuba können kubanische Gerichte Menschen in anderen Ländern vor Gericht stellen, die auf der Insel "einen sozialen Ausbruch auslösen".
.....
Die kubanischen Gesetze erlauben die "Verfolgung von Menschen, die nicht im Land sind. Das heißt, sie finanzieren und sind nicht in Kuba oder haben eine gewisse Beteiligung, weil einige finanzieren können, andere aber einberufen, andere koordinieren. Alle Menschen, die haben Ein Grad der Beteiligung kann in Abwesenheit verarbeitet werden ", sagte der Staatsanwalt.
"In Kuba haben wir das beschleunigte Verfahren oder die Durchführung einer internationalen rechtlichen Zusammenarbeit, um die begangenen Handlungen auf den Staat zu übertragen, in dem sich die Handlungen befinden. Die rechtliche Zusammenarbeit und die Verfolgung von Personen, die sich im Ausland befinden, sind nach kubanischem Recht möglich, weil sie Taten begehen, die in Kuba Auswirkungen haben ", erklärte Reyes.
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