Liebe Kuba Unterstützer_innen,

anbei eine neue Eilaktion zu Kuba. Im Rahmen der Bedrohungen (siehe letzte
Eilaktion) und Schikanen gegenüber Eduardo Cardet hat man nun seiner Familie
den Zugang zu ihm verweigert, da sie mit seinem Fall an die Öffentlichkeit
getreten sind. Siehe angehängte Eilaktion, der einkopierten Text und auch
auf unserer Web Seite, wo man auch direkt einen Appell versenden kann:



https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-...echt-verweigert



Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch auch an dieser Aktion beteiligen
würdet, Danke.



Dann eine etwas bessere Nachricht, auf unsere Drängen hin hat das
Researchteam Eduardo Cardet ganz aktuell als Prisoner of Consience (PoC)
anerkannt und eine Fall Akte angelegt.



Liebe Grüße

Eure / Ihre Kuba Kogruppe



Beispielbrief:



Exzellenz,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Dr. Eduardo Cardet
Concepción und seine nicht akzeptablen Haftbedingungen. Deshalb wende ich
mich heute an Sie:

Bitte lassen Sie Dr. Eduardo Cardet sofort und bedingungslos frei, da er ein
gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft
befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt hat.

Sorgen Sie bitte dafür, dass der Zugang zu seinen Familienangehörigen
unverzüglich wiederhergestellt wird und er regelmäßigen Zugang zu seiner
Familie und der Außenwelt sowie Rechtsbeiständen seiner Wahl und
medizinischer Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen XXXX


Appell an:


Präsident

Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez

Presidente de la República de Cuba

La Habana, KUBA


Sende eine Kopie an:


Stavangerstraße 20, 10439 Berlin

(030) 44 71 73 19

Fax: (030) 91 64 55 3

<mailto:embacuba-berlin@botschaft-kuba.de%0d>
embacuba-berlin@botschaft-kuba.de





Amnesty fordert:


· Bitte lassen Sie Dr. Eduardo Cardet sofort und bedingungslos frei,
da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in
Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt
hat.

· Sorgen Sie bitte dafür, dass der Zugang zu seinen
Familienangehörigen unverzüglich wiederhergestellt wird und er regelmäßigen
Zugang zu seiner Familie und der Außenwelt sowie Rechtsbeiständen seiner
Wahl und medizinischer Versorgung erhält.


Sachlage


Am 26. Mai 2018 informierte der Leiter des "Cuba Si"-Gefängnisses in Holguín
die Familie von Dr. Eduardo Cardet Concepción, dass sein Besuchsrecht für
sechs Monate ausgesetzt worden sei. Grund dafür seien die Beschwerden, die
die Familie gegenüber der internationalen Presse und Menschenrechtsgremien
angebracht hatten.

Seine Frau Yaimaris Vecino berichtete Amnesty International, dass weder sie
noch ihre Kinder oder seine Mutter den Inhaftierten Eduardo Cardet bei ihrem
letzten Besuch sehen konnten. Die Behörden teilten der Familie wörtlich mit,
dass die Berechtigung von Eduardo Cardet, Besuch zu empfangen, ausgesetzt
worden sei. Seiner Ehefrau zufolge ist es Eduardo Cardet normalerweise
außerdem erlaubt, jeden Dienstag mit seiner Familie zu telefonieren. Am
vergangenen Dienstag, den 5. Juni, rief er nicht an. Sie vermutet deshalb,
dass ihm auch die regelmäßigen Telefongespräche verweigert werden.

Eduardo Cardet ist Leiter der Christlichen Befreiungsbewegung (Movimiento
Cristiano Liberación - MCL), die sich für Demokratie einsetzt. Er wird seit
seiner Festnahme am 30. November 2016 - fünf Tage nach dem Tod des
ehemaligen Staatschefs Fidel Castro - im Gefängnis in Holguín festgehalten.
Vor seiner Festnahme hatte Eduardo Cardet internationalen Medien Interviews
gegeben, in denen er sich kritisch über die kubanische Regierung äußerte.

Gemäß dem Völkerrecht haben alle Gefangenen das Recht, mit der Außenwelt zu
kommunizieren, und insbesondere Besuch von Familienangehörigen und
Rechtsbeiständen sowie Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung zu
erhalten. Jede Einschränkung dieses Rechts muss begründet sein und in einem
angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen, da dies ansonsten einem
Verstoß gegen die Rechte auf Privatsphäre und Familienleben gleichkommt.
Solche Rechte stellen grundlegende Schutzmechanismen gegen weitere
Menschenrechtsverletzungen dar, darunter Folter und andere Formen der
Misshandlung.


Hintergrundinformation


Hintergrund

Nach Aussagen von fünf Zeug_innen, die mit Amnesty International unter der
Voraussetzung telefoniert haben, dass sie anonym bleiben, wurde Eduardo
Cardet am frühen Abend des 30. November 2016 von mindestens vier
Polizist_innen in Zivil und einem Beamten in Uniform von seinem Fahrrad
gestoßen und gewaltsam festgenommen, als er von einem Besuch bei seiner
Mutter nach Hause fuhr. Laut Aussagen seiner Ehefrau, die die Festnahme
zusammen mit ihren beiden Kindern auch beobachtete, wird Eduardo Cardet
vorgeworfen, einen Staatsbediensteten angegriffen zu haben (atentado).
Dieser Straftatbestand ist in Paragraf 142.1 des Strafgesetzbuchs geregelt.
Ein Polizist behauptet, Eduardo Cardet habe ihn während der Festnahme
geschubst. Alle Zeug_innen, mit denen Amnesty International gesprochen hat,
widersprechen dieser Behauptung und geben an, dass Eduardo Cardet schnell
und gewaltsam von den Beamt_innen in Zivil fixiert wurde, sie ihm
Handschellen anlegten und ihn schlugen und er keine Gelegenheit gehabt habe,
sich zu verteidigen. Die Zeug_innen sind der Ansicht, dass Eduardo Cardet
wegen seiner Weltanschauung und seiner Überzeugungen festgenommen wurde.
Amnesty International konnte eine Kopie des vom Provinzgericht Holguín
erlassenen Berufungsurteils einsehen. Das Urteil macht keine Angaben über
die ursprünglichen Gründe für die Festnahme, was vermuten lässt, dass es
sich um eine willkürliche Festnahme handelt. Am 17. Mai 2017 bestätigte das
Provinzgericht Holguín (Tribunal Provincial Popular de Holguín) im
Rechtsmittelverfahren die am 20. März 2017 gegen Eduardo Cardet verhängte
dreijährige Haftstrafe.

Die Christliche Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación - MCL)
ist in der Demokratiebewegung Kubas sehr bekannt. Laut der MCL-Website ist
sie eine Bewegung für den friedlichen und demokratischen Wandel und für die
Achtung der Menschenwürde. Sie wurde 1988 von Oswaldo Payá Sardiñas, der
eine bekannte Figur der kubanischen Opposition wurde, und vier weiteren
Aktivist_innen gegründet. Amnesty International dokumentiert bereits seit
Jahrzehnten Schikanen und Einschüchterungen gegen Mitglieder der MCL. 1991
zerstörten mehr als 200 Menschen das Haus von Oswaldo Payá Sardiñas, nachdem
er eine Petition eingereicht hatte, um ein nationales Referendum zur
Verfassungsreform durchzuführen. Die Verantwortlichen sollen zur "Schnellen
Einsatztruppe" gehört haben. Als Oswaldo Payá Sardiñas seine Absicht
verkündete, als Abgeordneter der Gemeinde Cerro in Havanna für die
Nationalversammlung zu kandidieren, wurden Mitglieder seiner Organisation
Berichten zufolge mehrfach verhört und für kurze Zeit inhaftiert.

Amnesty International darf, wie fast alle unabhängigen internationalen
Menschenrechtsbeobachter_innen, nicht auf Kuba tätig sein.

In einem am 16. September 2016 bei ABC International veröffentlichten
Interview sagte Eduardo Cardet: "Politische Aktivitäten werden als
kriminelle Straftaten hingestellt, um Dissident_innen z.B. wegen
'Anstachelung zu öffentlicher Unruhe' oder 'Missachtung der Behörden' oder
anderen mutmaßlichen Ordnungswidrigkeiten einzusperren." (Se disfraza la
actividad política con hechos delictivos comunes, por ejemplo, escándalo
público, desacato, atentado, figuras que utiliza la policía política para
encarcelar a los disidentes).

Ja, aber solche Aktionen führen dazu, dass die Inhaftierten in Cuba tatsächlich wieder frei gelassen werden. Bis zum nächsten Mal. Also das System reagiert auf internationalen Menschenrechtsdruck, weil sie nicht schlecht da stehen wollen.

Es lohnt sich also solche Aktionen zu unterstützen im Namen der Menschenrechte und für die Menschen auf Kuba.

Hast du jetzt einen Appell an:

Präsident

Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez

gesendet? Es geht hier darum der Familie wieder den Zugang zu Dr. Cardet zu ermöglichen.

Amnesty International versucht in jedem Fall Informationen so stichhaltig wie möglich zu überprüfen, wie ja in dem Bericht dargelegt. Glaubwürdigkeit ist das oberste Gut, denn sonst würde man nicht mehr Ernst genommen und könnte somit nichts mehr erreichen.

Das Problem ist allerdings, in der Tat, das Kuba AI nicht ins Land lässt um bestimmte Dinge zu beobachten. Was ja eigentlich schon alles sagt. Allerdings erreicht AI im Falle Kuba fast immmer sein Ziel, mit Protesten an oberster Stelle Menschen wieder in Freiheit zu bekommen. Denn das kubanische System will auf jeden Fall verhindern in international "schlechtem Licht" zu stehen. Was Kuba z.B. von der Türkei unterscheidet...

Deshalb meine Bitte sich an der Aktion zu beteiligen, denn viel hilft hier tatsächlich. Tigo möchte ich empfehlen, wenn er das nächste Mal in Kuba ist, zwei Schweine zu nehmen und auf das eine Raul und auf das andere Fidel zu schreiben.

Mal sehen was passiert.