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Nach Präsidentschaftswahl Führender Oppositioneller in Venezuela verhaftet

Eine neue Welle politischer Repression? In Venezuela ist ein enger Vertrauter von Oppositionsführer Capriles verhaftet worden. Zugleich lehnte das Oberste Gericht die Klage gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl ab.

"Zugleich lehnte Venezuelas Oberstes Gericht den Antrag der Opposition auf Prüfung der Präsidentenwahl ab. Der Antrag sei "nicht zulässig", erklärte das Gericht. Die Klage sei in allen zehn Punkten abzuweisen. [...]

Gerichtspräsidentin Gladys Gutierrez erklärte, die Justiz könne einem Antrag nicht stattgeben, der "aggressive und respektlose Behauptungen" enthalte, die das Vertrauen in die Institutionen des Landes untergrüben. Sie legte außerdem eine Strafzahlung von 1300 Euro für den "respektlosen" Antrag fest. Außerdem forderte Gutierrez die Staatsanwaltschaft auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den 41-Jährigen einzuleiten."

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-...aftet-1.1741647

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¡Viva la dictatura venezolana!