Redefreiheit in Venezuela

von Greg Grandin
24.06.2007 — Alternet / ZNet

Die Regierung von Venezuela hat sich entschlossen, die Sendelizenz für RCTV, einem der ältesten und größten oppositionellen TV-Sender, nicht zu erneuern, als seine Lizenz am 27 Mai ausgelaufen ist. Die US-Medien, mit der Berichterstattung der letzten 8 Jahre fortfahrend, ergriffen diese Gelegenheit dies als Anschlag auf die Pressefreiheit darzustellen.

Es ist nicht klar, warum ein Fernsehsender, der weder in der USA oder einem anderen demokratischen Staat eine Sendelizenz erhalten hätte, diese in Venezuela bekommen sollte. Aber das ist keine Frage, die in den Presseberichten oder Leitartikeln gestellt wird.

RCTV beteiligte sich aktiv an dem von der USA unterstütztem Putsch, durch den der demokratisch gewählten Präsident Hugo Chavez 2002 kurzzeitig gestürzt wurde. Der Sender förderte die Regierung, die nach dem Putsch eingesetzt wurde, und berichtete nur aus der Sicht seiner Befürworter. ls der Putsch scheiterte, zensierte und unterdrückte der Sender den Informationsfluss.

Selbst wenn man RCTV's Rolle in dem Putsch ignoriert, würde die Sendelizenz in den USA, Europa oder einem anderen Staat, der die öffentlichen Fernsehwellen kontrolliert, schon vor Jahren entzogen worden sein. Während des Ölstreiks in den Jahren 2002-2003 rief der Sender wiederholt dazu auf, sich zu beteiligen und die Regierung zu stürzen. Der Sender fälschte zudem Anklagen wegen Mordes gegen den Staat und verbreitete durch das Benutzen von Grafiken und gewalttätigen Bildern seine hasserfüllten Ansichten.

Die ganze Idee, dass die Meinungsfreiheit in Venezuela gefährdet ist, ist ein Witz fuer jeden, der in den letzten acht Jahren dort war. Die meisten Medien in Venezuela werden immer noch von Leuten kontrolliert, die strikt (manchmal gewalttätig) gegen die Regierung sind. Dieses wird auch dann noch so sein, wenn RCTV nur noch über Satellit und Kabel zu empfangen sein wird. Überall in den elektronischen Medien kann man Kritik an dem Präsidenten und der Regierung in einer Art und Weise hören, die in man in den großen Medien der USA nicht hören könnte. Man stelle sich den [rechtsaussen stehenden Fernsehkommentator] Rush Limbaugh waehrend des Impeachments gegen Clinton vor, 50fach, aber mit viel weniger Sorge um zutreffende Fakten.

Betrachten wir irgendeine Zeitung - El Universal und El Nacional sind die beiden groessten - dann versuchen die meisten Schlagzeilen, die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Oder drehen wir das Radio auf: Das meiste, was man hören kann, ist gegen die Regierung. Das Fernsehen hat inzwischen zwei von der Regierung betriebene Sender, aber diese gleichen lediglich den restlichen, oppositionellen Teil des Programms aus. Venezuela hat insgesammt mehr oppositionelle Medien als die USA.

Tatsaechlich wird dieser Schritt, wenn die Regierung ihr Versprechen wahr macht und die Sendelizenz an die Allgemeinheit übergibt, um ein vielschichtiges Programm zu erstellen, die Meinungsfreiheit in Venezuela erhöhen, anstatt sie zu unterdruecken, wie die Medien und einige opportunistische und schlecht informierte Politiker behaupten.

Traurigerweise sind einige Menschenrechtsbeamte, ohne die Details zu kennen, in den medialen und politischen Chor eingefallen. In einer Pressemeldung sagt Jose Miguel Vivanco, der amerikanische Direktor von Human Rights Watch: "RCTV abzuschalten ist ein ernsthafter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Venezuela". (Natürlich wird RCTV nicht 'abgeschaltet',da es sein Programm noch weiter über Kabel und Satellit senden kann.) Aber in einem Interview in der gleichen Woche verkündetet Vivacano eine andere Sicht und kritisierte "die, die behaupten, dass die Tatsache, dass die Chavez-Regierung die Sendelizenz nicht erneuert hat, an sich auf die Verletzung der Meinungsfreiheit hindeutet. Das ist Unsinn ... Du bist als privater Konzern kein Anrecht darauf, dass dein Vertrag mit der Regierung für immer erneuert wird." Warum sollte also ein Sender, der die grundsätzlichsten Regeln der Sendelizenz verletzt hat, berechtigt sein, ein weiteres staatlich sanktioniertes zwanzigjaehriges Nutzungsrecht zu bekommen?

Es überrascht nicht, dass die monopolisierten Medien hier das "Recht" der rechten Medien verteidigen, die Fernsehwellen zu kontrollieren. Trotzdem waere es nett, wenn wir hier ueber beide Seiten der Medaille erfahren wuerden - wie es die Venzuelaner durch ihre groesseren Medien kriegen, die grade jetzt mit vielen Artikeln und Sendungen gegen (wie auch fuer) die Entscheidung der Regierung gefüllt sind. Dann könnten sich die Amerikaner ihre eigenen Gedanken machen, ob dieses wirklich ein Problem der "Redefreiheit" ist. Ist das zu viel verlangt, das von unserer eigenen "freien" Presse zu fordern?

Greg Grandin lehrt Lateinamerikanische Geschichte an der American New York University und ist Autor einiger Bücher einschließlich des kürzlich veröffentlichten "Empire's Workshop: Latin America, the United States, and the Rise of the New Imperialism."

Orginalartikel: Free Speech in Venezuela
Übersetzt von: Daniel Pleus

http://zmag.de/artikel/Redefreiheit-in-Venzuela

Zitat von ElHombreBlanco

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ZNet verbreitet nur pro-venezolanische (pro-chavistische) Statements (aka Propaganda).

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Und wenn die morgen schreiben, die Erde sei eine Kugel, ist es natürlich auch nur eine Propaganda-Lüge.

EHB, du solltest die Dinge mal mit etwas offenerem Geist betrachten und nicht alles nur nach dem starren Schwarz-Weiss-Motto "Schublade auf, rein damit, Schublade zu" beurteilen. Dann würde dir auffallen, dass auch in linken Publikationen (selbst Granma u.ä.) gelegentlich Wahrheiten bzw. objektive Einschätzungen verbreitet werden!
(Gleiches gilt übrigens auch für rechte Publikationen wie z.B. "Junge Freiheit")

Und im Fall Venezuela von einer akuten Bedrohung/Einschränkung der Meinungsfreiheit zu sprechen, ist (wie der Autor richtig bemerkt) nur ein Witz!!

Zitat von ElHombreBlanco

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Wie gesagt: Führende NGOs, die venezolanische Kirche, die OAS usw. sind da komplett anderer Meinung.

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Wo ist eigentlich Don Olafio?

Manchmal vermisse ich ihn.
Denn der gute alte Olaf hätte dir jetzt eine Flut von Artikeln und Links um die Ohren gehauen, aus denen ersichtlich würde, welche Interessengruppen sich hinter vielen dieser NGO´s verbergen, in welcher engen Beziehung die katholische Kirchenhierarchie seit Jahrzehnten zur venezuelanischen Oligarchie (Hugos Todfeinden) gestanden hat, welchen Einfluss die US-Regierung weiterhin (wenn auch etwas vermindert) in der OAS hat..........warum also insgesamt die "komplett andere Meinung" der genannten Institutionen (milde ausgedrückt) mit Vorsicht zu genießen ist!!

Wie gesagt, Don Olafio hätte sich diese Mühe gemacht.
Ich bin zu faul. Ich vertraue auf Schilderungen wie die eines Bekannten (kein Linker, perfekt die Sprache beherrschend), der vor einigen Wochen aus Venezuela zurückkam und ähnliche Beobachtungen machte wie der Autor des obigen Artikels, nämlich eine weiterhin deutliche Anti-Chavez-Schlagseite in zahlreichen elektronischen und Printmedien und insgesamt eine rege, demokratische Meinungsvielfalt allerorten!
Also alles noch im grünen Bereich.

Zitat von Esperro

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Es fliessen Gelder aus Venezuela ab, die Venezuelaner bringen ihr Geld ins Ausland, verlassen das Land, trotz den Geldern aus den USA entsteht ein deffizit. Wo ist da was im grünen Bereich???????

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Esperro, es geht hier um das Thema Meinungsfreiheit/Medienvielfalt/Demokratie (nur hierauf bezieht sich der "grüne Bereich") und nicht um die ökonomischen Motive einiger wohlhabender Venezolaner, ihr Kapital ins Ausland zu schaffen.
Das ist eine andere Diskussion.

Endlich, wurde auch Zeit!

Zu lange schon sind hier die Märchenerzähler am Werk, die beharrlich und abseits jedes Realitätsbezugs vom "Diktator Hugo Chavez" und der heraufziehenden Diktatur in Venezuela schwadronieren.

Es fehlte einfach ein Don Olafio, der die Dinge zurechtrückt und die Relationen richtig einordnet.

Auf mich hört ja keiner....