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Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
#127 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
#128 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
Zitat von HayCojones im Beitrag #116Zitat von Mocoso im Beitrag #114Das hat auch juan72 schon missverstanden. Im Prinzip ist es nämlich keineswegs dasselbe wie bei uns, sondern das exakte Gegenteil. Und das macht sich wie schon erwähnt insbesondere am unscheinbaren, aber vielsagenden Absatz 25 h des kubanischen Gesetzes fest, der den Behörden absolut willkürliche Entscheidungsfreiheit einräumt -- während du dich in Deutschland bei einer Grundrechtsverletzung an ein unabhängiges Gericht wenden kannst, sogar an ein internationales. Das Gericht in D/A/CH hat die Autorität, die Entscheidung der Behörde bzw. der Regierung zu kippen. Es gibt eben doch einige Punkte, an denen man Diktaturen klar von anderen Regierungsformen unterscheiden kann. Wer sagt, alles ist überall immer dasselbe, der achtet meistens nicht genug auf wichtige Details.
Die Restriktionen einen Paß zu erhalten. Im Prinzip ist das genau dasselbe, wie es auch in unseren Ländern (DE, A) 'vorgeschrieben' ist, auch hier kann uns ein Paß verweigert werden (hat auch juan72 schon beschrieben).
Da möcht ich trotzdem noch einmal Widersprechen - auch wenn natürlich (auch schon oben erwähnt) die Praxis wie die Behörde in CU damit umgeht ausschlaggebend sein wird die ist ja noch fraglich - denn in DE ist zu verweigern:
1. die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet;
3. einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will; (hier wird von wollen gesprochen, nicht von einer vergangenen Tat)
4. sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will;
5. sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will;
Tut mir leid, aber auch hier ist der Behörde grundsätzlich jedes Tor zur Willkür geöffnet und aus meiner Sicht nicht wie erwähnt das Gegenteil, wie du behauptest. Daß es nicht so heiss gegessen wird ist ein anderes Thema (auch hier wurde für CU von 90% geschrieben).
Den Unterschied im Sinne des Rechtssystems und der Berufung (Widerspruch in DE?) hast du gut herausgearbeitet, aber, wie wir alle wissen ist da die geplante Reise längst gegessen. Ausserdem ist die Beweislage für ein 'wollen' (zB keine Alimente mehr zahlen) bzw. was sind 'erhebliche Belange' schwierig.
#128: In Deutschland geschieht eine Reisepassverweigeruzng oder ein Reisepassentzug praktisch extrem selten. Ich kenne aktuell nur den Fall von Horst Mahler, als ehemaligem RAF-Terroristen, der im Iran an einer Holocaust-Konferenz teilnehmen wollte. Es ist einfach grob falsch, Deutschland und Kuba in diesem Punkt auf ein ähnliches Level zu setzen.
#130 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
#131 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
Zitat von Mocoso im Beitrag #128
Tut mir leid, aber auch hier ist der Behörde grundsätzlich jedes Tor zur Willkür geöffnet und aus meiner Sicht nicht wie erwähnt das Gegenteil, wie du behauptest.
Ich sehe hier keine Willkür, sondern klare Kriterien. Das kubanisch Gesetz definiert zwar auch ein paar klare Kriterien, so weit so gut. Daneben werden aber noch ein paar vollkommen unscharfe Kriterien definiert (ich muss sie nicht wiederholen) und diese sind Willkür, weil sie 1. unklar sind und 2. kein Überprüfungsrecht durch unabhängige Gerichtsbarkeit besteht.
Zitat von jojo1 im Beitrag #129
#128: In Deutschland geschieht eine Reisepassverweigeruzng oder ein Reisepassentzug praktisch extrem selten. Ich kenne aktuell nur den Fall von Horst Mahler, als ehemaligem RAF-Terroristen, der im Iran an einer Holocaust-Konferenz teilnehmen wollte. Es ist einfach grob falsch, Deutschland und Kuba in diesem Punkt auf ein ähnliches Level zu setzen.
Du hast also die Daten, wie oft das in DE vorkommt? Dein Beispiel als Beweis ist ja doch wohl eher als Scherz gemeint hoffe ich. Oder gibts in DE eine Vorschrift, daß sich bei dir Staatsbürger, welchen der RP versagt wurde, melden müssen.
Und über die gängige Praxis der Durchführung der Vorschriften in Kuba (von 14. Januar an) wirst du wohl auch noch nicht bescheid wissen können, oder müssen wir dich von jetzt an großer Nostradamus nennen?
EHB - wie will mir mein Staat beweisen, daß ich im Ausland keine Alimente zahlen will (Ok, daß keiner will ist klar, aber in dem Fall wird auch eher gemeint sein - nicht die Absicht haben zu zahlen)
#134 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
Zitat von Mocoso im Beitrag #128Wenn es so ist wie du sagst, dann ist die schwierige Beweislage für die Behörde schwierig, denn die muss vor Gericht beweisen, dass sie rechtmäßig entschieden hat. Es reicht im Gegensatz zur Situation auf Kuba nicht, dass die Behörde frei Schnauze entscheidet. Auch wenn durch einen Behördenfehler "die geplante Reise längst gegessen" ist, wird das vor Gericht zum Problem der Behörde. Auf Kuba nicht.
Den Unterschied im Sinne des Rechtssystems und der Berufung (Widerspruch in DE?) hast du gut herausgearbeitet, aber, wie wir alle wissen ist da die geplante Reise längst gegessen. Ausserdem ist die Beweislage für ein 'wollen' (zB keine Alimente mehr zahlen) bzw. was sind 'erhebliche Belange' schwierig.
Das soll ja nicht heißen, dass man außerhalb von Diktaturen automatisch im Paradies leben würde. Höchstens, dass man die Vorzüge nicht unterschätzen sollte, die man genießt, wenn man nicht in einer Diktatur leben muss.
#135 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
Zitat von Mocoso im Beitrag #132
Du hast also die Daten, wie oft das in DE vorkommt?
Machen wir doch mal einen empirischen Test: Kennst du in deinem persönlichen Umfeld jemanden, dem die Ausstellung des Reisepasses verweigert wurde? Oder kennst du jemanden der jemand kennt? In Kuba ist diese Sache für jeden Kubaner mit einem mehrfachen JA zu beantworten, da jeder mehrere Personen kennt, bei denen davon auszugehen ist, dass sie im Falle eines Antrags keine Reisegenehmigung bekommen würden. Aber in D/A/CH?
@Hay: Umgekehrt kannst du der Behörde auch keinen wirklichen Strick drehen, da sie ja nur das 'wollen' des Reisewilligen beurteilt hat. Klar, wenn sie das 500 mal macht wirds schon ein Problem. Aber in einem Fall wirds da kaum ein Schulterzucken geben.
Ansonsten hab ich dir ja grundsätzlich bei der besseren Rechtssicherheit an sich nicht widersprochen. Möchte jetzt auch nochmal (siehe #132, aber in anderem Zusammenhang) drauf hinweisen, daß wir über ungelegte Eier schreiben - wie die CU Behörde das dann in der Praxis handhaben wird kann keiner sagen, und auch bei uns gibts bei Gesetzesänderungen durchaus manchmal hickups - hoffen wir, daß es sich halbwegs vernünftig einpendeln wird.
Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #135Zitat von Mocoso im Beitrag #132
Du hast also die Daten, wie oft das in DE vorkommt?
Machen wir doch mal einen empirischen Test: Kennst du in deinem persönlichen Umfeld jemanden, dem die Ausstellung des Reisepasses verweigert wurde? Oder kennst du jemanden der jemand kennt? In Kuba ist diese Sache für jeden Kubaner mit einem mehrfachen JA zu beantworten, da jeder mehrere Personen kennt, bei denen davon auszugehen ist, dass sie im Falle eines Antrags keine Reisegenehmigung bekommen würden. Aber in D/A/CH?
1. Ja,
2. Du kennst also alle Kubaner? Bist dir also sicher, daß es nicht irgendwo einen Campesino gibt, der keinen kennt, der...
Und ausserdem ist dein ganzes post etwas fragwürdig - von was schreibst du? Von der Reisegenehmigung die jetzt noch gilt? Dann bitte diese posts gleich mal ins OT verschieben, da es um die Änderung per 14. Jan 2013 geht. Und da kennst du alle Kubaner, die schon über ein (oder mehrere) Beispiele verfügen?
#138 RE: Kubaner dürfen leichter ausreisen
Zitat von Mocoso im Beitrag #136Du irrst dich ganz grundsätzlich: Die Behörde muss alle ihre Entscheidungen vor Gericht rechtfertigen können. Sie hat die Beweislast und muss das unabhängige Gericht überzeugen, im Sinne des Gesetzes korrekt entschieden zu haben, selbst wenn es nur um eine einzige von dir angefochtene Entscheidung geht. Wenn der Richter nach Prüfung der von der Behörde vorgelegten Argumente zu dem Schluss kommt, dass die Behörde falsch oder willkürlich über das 'Wollen' geurteilt hat, dann wird so dein Recht verteidigt. In Deutschland werden wöchentlich Dutzende von Urteilen gegen Behörden und Regierungsvertreter auf allen Ebenen verhängt, mit denen die verschiedensten Rechte der Bürger verteidigt werden. Auf Kuba gibt es ein solches Recht nicht, das dich vor Behördenwillkür schützen würde. Das kubanische Reisegesetz gibt den Behörden allergrößten Ermessensspielraum ("andere Gründe des öffentlichen Interesses"), ohne dass du dich dagegen wehren kannst. In Deutschland ist der Ermessensspielraum von Behörden sehr gering, und wenn es um die Beschränkung deiner Grundrechte geht noch viel geringer. (Aber: Ausländer besitzen kein Grundrecht auf Einreise nach Deutschland, schon allein deshalb ist der Ermessensspielraum der deutschen Behörden bei der Visa-Gewährung für Ausländer wesentlich größer.)
@Hay: Umgekehrt kannst du der Behörde auch keinen wirklichen Strick drehen, da sie ja nur das 'wollen' des Reisewilligen beurteilt hat. Klar, wenn sie das 500 mal macht wirds schon ein Problem. Aber in einem Fall wirds da kaum ein Schulterzucken geben.
Zitat von Mocoso im Beitrag #136Eine Praxis kann sich auf Kuba auch so jederzeit ändern, dafür braucht es kein Gesetz. Das neue Reisegesetz verspricht Erleichterungen: vor allem geringere Kosten, weniger Bürokratie und einen schnelleren Ablauf -- aber für keinen einzigen Kubaner Reisefreiheit, mehr Gerechtigkeit oder weniger Willkür.
wie die CU Behörde das dann in der Praxis handhaben wird kann keiner sagen
Zitat von pedacito im Beitrag #123
Für die restlichen "90%", die keine solche Tätigkeit ausüben oder aus anderen Gründen unverzichtbar sind, besteht aber eben jetzt dieselbe Reisefreiheit wie für uns. Sie müssen keine Einzelfallgenehmigung beantragen, sondern können jederzeit "rübermachen".
Wer "unverzichtbar" ist wird eben nicht "freigelassen"
.
#140 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
Zitat von Mocoso im Beitrag #137
1. Ja,
Und? Das war Willkür oder hatte er sich nach dem Gesetz was zuschulden kommen lassen? Oder hielt ihn der Staat gar für "unverzichtbar"?
Zitat
2. Du kennst also alle Kubaner? Bist dir also sicher, daß es nicht irgendwo einen Campesino gibt, der keinen kennt, der...
Sagen wir es mal so: Von den wenigen Kubanern die ich kenne fallen mehrere in diese Kategorie. (Bestimmt reiner Zufall, weil es besteht ja grundsätzliche Reisefreiheit.) Ich gehe davon aus, dass auch ein Campesino solche Leute kennt und sei es nur den Dorfpolizisten.
Zitat
Von der Reisegenehmigung die jetzt noch gilt?
Mir schon klar, dass du ein Verständnisproblem hast, merkt man deutlich an deinen Postings und wirren Vergleichen zwischen DACH- und kubanischen Gesetzen. Natürlich rede ich vom Status quo. Und Thema der Diskussion ist, dass einige vermuten, darunter ich, dass auch das so groß gefeierte Gesetz an diesem Status quo nix ändern wird.
Zitat
EHB - wie will mir mein Staat beweisen, daß ich im Ausland keine Alimente zahlen will
Hat er denn Grund zu dieser Annahme? Bist du schon mehrfach einschlägig als Alimentenverweigerer in Erscheinung getreten? Wenn nicht, wird er dir wohl kaum auf Grundlage dieser Argumentation den Pass verweigern und wenn doch, stünde dir der Rechtsweg offen, der dem Sachbearbeiter eins husten würde.
#141 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
Zitat von jojo1 im Beitrag #129
#128: In Deutschland geschieht eine Reisepassverweigeruzng oder ein Reisepassentzug praktisch extrem selten. Ich kenne aktuell nur den Fall von Horst Mahler, als ehemaligem RAF-Terroristen, der im Iran an einer Holocaust-Konferenz teilnehmen wollte. Es ist einfach grob falsch, Deutschland und Kuba in diesem Punkt auf ein ähnliches Level zu setzen.
Ein kleiner Hinweis, um deinen Horizont zu erweitern:
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Paul_Zahl
"...1995 ließ sich Peter-Paul Zahl in Jamaika einbürgern. Im September 2002 zog die Kanzlei der deutschen Botschaft in Kingston seinen Reisepass mit der Begründung ein, er hätte eine Beibehaltungsgenehmigung für die deutsche Staatsangehörigkeit einholen müssen. Der Schriftsteller galt damit als aus Deutschland ausgebürgert.[33] Während eines dreieinhalbjährigen Rechtsstreits vor dem Berliner Verwaltungsgericht und nach einem Antrag auf Wiedereinbürgerung stellte ihm das Bundesverwaltungsamt in Köln am 8. November 2004 eine Einbürgerungsurkunde aus; die Aushändigung des bundesdeutschen Passes durch das Auswärtige Amt erfolgte im Mai 2005. Bei einer Verhandlung am 19. April 2006 bemerkte das Berliner Verwaltungsgericht abschließend, dass das im Jahre 2000 reformierte Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) nicht hätte angewandt werden dürfen und damit das Erfordernis einer Beibehaltungsgenehmigung nicht gegeben war.[34] Zahl hatte nach seiner erfolgten Wiedereinbürgerung zwei Staatsbürgerschaften..."
#142 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #135Zitat von Mocoso im Beitrag #132
Du hast also die Daten, wie oft das in DE vorkommt?
Machen wir doch mal einen empirischen Test: Kennst du in deinem persönlichen Umfeld jemanden, dem die Ausstellung des Reisepasses verweigert wurde? Oder kennst du jemanden der jemand kennt? In Kuba ist diese Sache für jeden Kubaner mit einem mehrfachen JA zu beantworten, da jeder mehrere Personen kennt, bei denen davon auszugehen ist, dass sie im Falle eines Antrags keine Reisegenehmigung bekommen würden. Aber in D/A/CH?
Ist nicht so. Ich kenne Keinen persönlich, dem die Ausstellung eines Reisepasses verweigert wurde. Weder in Deutschland noch in Kuba. Lediglich vom Hören und Sagen oder aus dem Internet. Nenn du mir doch bitte einen Kubaner, dem die Ausstellung eines Reisepasses verweigert wurde.
#143 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
Zitat von Luz im Beitrag #141
"...1995 ließ sich Peter-Paul Zahl in Jamaika einbürgern. Im September 2002 zog die Kanzlei der deutschen Botschaft in Kingston seinen Reisepass mit der Begründung ein, er hätte eine Beibehaltungsgenehmigung für die deutsche Staatsangehörigkeit einholen müssen."
Thema verfehlt, es geht hier um Reiserecht und nicht um Staatsbürgerschaftsrecht.
Zitat von Luz im Beitrag #142
Ist nicht so. Ich kenne Keinen persönlich, dem die Ausstellung eines Reisepasses verweigert wurde. Weder in Deutschland noch in Kuba. Lediglich vom Hören und Sagen oder aus dem Internet. Nenn du mir doch bitte einen Kubaner, dem die Ausstellung eines Reisepasses verweigert wurde.
Ich kenne zwar keinen Kubaner dem der Reisepass verweigert wurde. Dafür einige Kubaner die ihn bekommen haben, dann aber keine Ausreisegenehmigung. Die Einnahmen für den Staat hat man doch gerne mitgenommen.
Also zeigt sich das in der Praxis erst ab Januar 2013. Und ich bin mir sicher, daß es dann Kubaner geben wird die keinen Reisepass bekommen.
#145 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
Zitat von Luz im Beitrag #142
Ich kenne Keinen persönlich, dem die Ausstellung eines Reisepasses verweigert wurde. Weder in Deutschland noch in Kuba.
Ich wette, du kennst vermutlich auch keinen persönlich, dem in D der Reisepass verweigert werden würde, aber andersrum in Kuba eine ganze Menge, die bei Beantragung nach aktuellem Gesetz (für Mocoso) keine PVE/PRE und nach neuem Gesetz keinen Reisepass bekommen würden? Hab ich recht?
Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #143Zitat von Luz im Beitrag #141
"...1995 ließ sich Peter-Paul Zahl in Jamaika einbürgern. Im September 2002 zog die Kanzlei der deutschen Botschaft in Kingston seinen Reisepass mit der Begründung ein, er hätte eine Beibehaltungsgenehmigung für die deutsche Staatsangehörigkeit einholen müssen."
Thema verfehlt, es geht hier um Reiserecht und nicht um Staatsbürgerschaftsrecht.
Solche Bemerkungen von Leuten wie dir zeigen mir, dass trotz unabhängiger Gerichtsbarkeit man nicht unbedingt auf sein Recht hoffen darf. In Deutschland genauso wenig wie in Kuba. In beiden Ländern brauchst du gleichermassen Wissen, Geld und Beziehungen, um an dein Recht zu kommen.
#147 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
#148 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
Zitat von Luz im Beitrag #146
Solche Bemerkungen von Leuten wie dir zeigen mir, dass trotz unabhängiger Gerichtsbarkeit man nicht unbedingt auf sein Recht hoffen darf. In Deutschland genauso wenig wie in Kuba.
Seit wann gibt es auf Kuba eigentlich eine Gewaltentrennung von legislativer, exekutiver und judikativer Gewalt .
Somit kann sich Deine unabhängige Gerichtsbarkeit ja nur auf Deutschland beziehen.
Daraus folgt, dass es auf Kuba kaum möglich sein wird einen Pass vor Gericht einzuklagen..
#149 RE: Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen
Habe mir heute mal die 32 Seiten aus der Gaceta ausgedruckt und GELESEN. Die Euphorie kann ich nicht verstehen. Ich habe sehr viel Widersprüchliches gelesen und kann mir nicht vorstellen, dass sich etwas ändert. Nach einiger Zeit wird sich die Euphorie legen und die Leute werden merken, dass es wieder nur heisse Luft war. Auf jeden Fall wird jetzt die Visavergabe noch restriktiver sein.
Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #143
Thema verfehlt, es geht hier um Reiserecht und nicht um Staatsbürgerschaftsrecht.
hmmmm, aber, wenn kein staatsbürgerschafstrecht dann auch kein reiserecht da kein pass...
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