In Wien befindet sich offenbar seit dem 6. Januar der Kubaner Fernando Delgado im Hungerstreik. Er fordert von den kubanischen Behörden die Erlaubnis, seine Familie, sein Heimatland und u.a. seine dort lebende siebenjährige Tochter besuchen zu dürfen. Vor fünf Jahren hatten ihm die kubanischen Behörden ohne Begründung die "Habilitación" seines Reisepasses widerrufen - also den Sichtvermerk, der dauerhaft im Ausland lebenden Kubanern die zeitlich begrenzte Rückreise nach Kuba erlaubt. Seitdem hat er sich auf vielfachem Weg vergeblich um Wiederherstellung einer dauerhaften Erlaubnis zur Rückreise bemüht (z.B. in Form einer PRE). Der von ihm vorgebrachte Fall enthält verschiedene, für die kubanischen Behörden wenig schmeichelhafte Einzelheiten, die in der Summe umso skandalöser erscheinen:

- Der Leiter der Migrationsbehörde der Provinz Las Tunas genehmigte 2007 die Ausreise der Tochter Delgados in die USA mit deren kubanischer Mutter, obwohl der mit dokumentiertem Sorgerecht ausgestattete Vater ausdrücklich sein Recht auf Ablehnung dieser Ausreise wahrgenommen hatte. (Mutter und Tochter leben heute wieder auf Kuba, inzwischen hatte Delgado 20.000 USD für einen Sorgerechtsstreit in den USA ausgeben müssen.)

- 2004 war seiner österreichischen Ehefrau* die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung auf Kuba verweigert worden, als Delgado die erpresserische Forderung abgelehnt hatte, sich als Inoffizieller Mitarbeiter der kubanischen Staatssicherheit zur Bespitzelung seiner Freunde anwerben zu lassen. (Eigentlich hatte das Paar ein gemeinsames Leben auf Kuba geplant.)

- Derselbe Behördenleiter in Las Tunas verfügte unter Missachtung und Einziehung eines ärztlichen Attests, das völlige Ruhe verlangte, die sofortige Ausweisung der schwangeren Ehefrau Delgados aus Kuba, was den Verlust ihres Babys zur Folge hatte.

- Ein humanitäres Visum zum Besuch seines Großvaters am Sterbebett wurde Delgado verweigert.

Wenn auch nur die Hälfte dessen den Tatsachen entspricht, was Fernando Delgado in seinem Brief an den Blog "Penúltimos Días" und in seiner Erklärung des Hungerstreiks (beides bisher nur auf Spanisch) darlegt, kann man seine Verzweiflung angesichts der willkürlichen Behandlung durch die kubanischen Behörden wohl sehr gut nachvollziehen. (Im auf kubanische Reiserechtsverletzungen spezialisierten Blog "Evidencias" hatte Delgado seinen Fall schon 2009 in allen Details erläutert (Teil I/II/III).)

Dass sich die kubanische Regierung jetzt aber nicht nur im Fall der politischen Gefangenen, sondern auch bei anderen Menschenrechtsverletzungen per Hungerstreik zum Kompromiss zwingen lässt, darf bezweifelt werden. Insbesondere, wenn sich noch nicht mal die österreichischen Medien für den Fall interessieren - oder hat vielleicht jemand aus Wien oder Bregenz schon von der Sache gehört?

Apropos, von der vor ein paar Jahren schon mal als kurz bevorstehend angekündigten Raúlschen Reiserechtsreform haben wir schon eine halbe Ewigkeit nichts mehr gehört...




*promovierte Musikethnologin, Dissertationsthema: Son Cubano (nach einjährigem Forschungsaufenthalt auf Kuba)

Telefon-Interview mit Fernando Delgado für einen paraguayanischen Radiosender:

Zitat von Radio Ñandutí, 12.01.2011

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Cubano inicia huelga de hambre en Austria, exigiendo poder regresar a su país

(Artikel und Audio)

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Zitat von Mocoso

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Seine Tochter ist 7 Jahre

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Mein Fehler. Sie ist wohl 8 Jahre alt, also Jahrgang 2002. Zwei Jahre später hat er die Österreicherin geheiratet.

Zitat von el loco alemán

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Erst jammern und unbedingt raus wollen

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ela, ela...! Entweder hast du nichts gelesen oder nichts verstanden: Delgado wollte in Kuba bleiben und dort mit seiner österreichischen Ehefrau leben! Erst nachdem deren Antrag auf dauerhaften Aufenthalt (Residencia) abgelehnt wurde, musste er zwangsläufig ausreisen, um auf Dauer mit ihr zusammen sein zu können. Er hatte übrigens schon mal für fast vier Jahre in Miami gelebt (1996-2000), wohin ihn sein Vater mit Familienzusammenführungs-Visum nachgeholt hatte, ist aber lieber wieder in sein Heimatland zurück gegangen, um dort zu bleiben. Noch dazu im öden Nest Las Tunas! Also genau das Gegenteil von "jammern und unbedingt raus wollen"!!!

Inzwischen hat die spanische Nachrichtenagentur EFE über den Hungerstreik berichtet (und ABC es übernommen) - wohl nicht zuletzt, weil Yoani Sánchez per Twitter auf den Fall aufmerksam gemacht hatte.

Zitat von ABC.es, 13.01.2011

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Un cubano en huelga de hambre en Viena por prohibirle visitar la isla

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Die kubanische Botschafterin in Wien kann einem fast Leid tun. Ich habe das Gefühl, dass ihr die im vorliegenden Fall zu beobachtende Willkür der eigenen Behörden in Kuba nicht nur bewusst, sondern auch ziemlich unangenehm ist. Gäbe es einen vernünftigen Grund, aus dem die Inmigración Delgado nicht einreisen lässt, dann würde sie ihm den bestimmt gerne wenigstens offiziell mitteilen. Halten denn eigentlich zumindest Luz und Garnele etc. die geltenden kubanischen Reisegesetze für in Ordnung? Damit wären sie wohl sogar innerhalb der kubanischen KP in der Minderheit...

Zitat von Luz

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Die Geschichte ist von vorne bis hinten unglaubwürdig (zumindest deine hier präsentierte Zusammenfassung)

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Dann muss ich mir vielleicht mehr Mühe geben und etwas weiter ausholen, auch wenn du der einzige Leser bist, der dieses Urteil abgibt... Wenigstens versuche ich nicht, vom vorliegenden Fall durch skurrile Bezüge zu Abschiebehaft (in Deutschland oder Kuba?) oder Ablehnungsraten von Touristenvisa-Anträgen abzulenken. Wenn du konstruktive Vorschläge hast, was an den kubanischen Reisegesetzen verbessert werden könnte, dann sei doch bitte konkret. Vielleicht ergibt sich dabei ja sogar ein Bezug zum aktuellen Fall: die kubanische Regierung verweigert diesem Kubaner den Besuch seines Heimatlandes (- wie sie dies in Tausenden weiterer Fälle auch tut).

Zitat von Luz

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Wieso ist er überhaupt emigriert und hat nicht bereits bei der Ausreise die PRE beantragt?

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Die PRE hat er direkt nach Ankunft in Österreich beantragt, dem Land seiner Frau, in das er auf dem gemäß kubanischer Reiseregeln schnellsten legalen Weg gereist ist (PVE). Zur Erinnerung: Seine Ehefrau hatte in direkter Folge ihrer - kubanischem Recht widersprechenden - Ausweisung das gemeinsame Kind verloren. [Für den bewusst provozierten Tod des Kindes fällt mir spontan keine passende Formulierung ein, aber deinen ironischen Kommentar "Oh, wie schrecklich" halte ich im beschriebenen Zusammenhang jedenfalls für wesentlich unpassender, um nicht zu sagen zum Kotzen - sag das mal den Eltern ins Gesicht! Vielleicht lesen sie hier ja sogar mit - wir befinden uns im öffentlichen Bereich des Forums.] Die PRE wurde Fernando Delgado trotz Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen versagt, dafür anschließend die Habilitación gewährt, bis sie ihm wieder entzogen wurde. Auf eine offizielle Begründung wartet er bis heute.

Zitat von Luz

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Der wurde definitiv nicht gefragt, da er ja gar nicht in Kuba war.

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Seine ihm (nach kubanischem Gesetz) zustehenden Rechte als Vater sind nicht an einen ständigen Aufenthalt in Kuba gebunden. Seine Rechte hatte ihm das kubanische Außenministerium auf Anfrage ausdrücklich bestätigt. Für den Fall, dass er nicht gefragt werden sollte, hatte er der Inmigración vorsorglich seinen zu berücksichtigenden Standpunkt erklärt. Wenn ich die "Familienstress"-Sache richtig verstanden habe - die für die eigentliche Heimreiseverweigerung gegenüber Fernando Delgado tatsächlich nur am Rand interessant ist - dann handelt es sich hier um einen Fall von internationaler Kindesentführung, wie er auch in anderen Ländern durchaus vorkommt, allerdings ist Kuba nicht Beitrittsland des sogenannten "Haager Kindesentführungsübereinkommens". Relevantes Ergebnis dieses komplizierten Teils der Geschichte: Fernandos Tochter ist in Kuba, die kubanische Regierung hindert ihn daran, sie zu sehen. Falls es einen guten Grund gibt, seine Tochter, für die er das Sorgerecht besitzt, vor ihm zu schützen (das New Yorker Familiengericht kam nach einem ausführlichen Verfahren zum gegenteiligen Schluss), dann könnten die kubanischen Behörden ihm den ja wenigstens mitteilen.

Ist meine Darstellung jetzt glaubwürdiger? Fernando Delgado hat übrigens von Anfang an ungewöhnlich große Transparenz zu seinem sehr privaten Fall hergestellt und die von ihm zitierten Dokumente ins Internet eingestellt. Falls eines davon nicht authentisch wäre, wären sie ihm schon vor Jahren von berufener Seite um die Ohren gehauen worden. Wenn jemand trotzdem noch sagt "Was weiß denn ich, was da los war", dann können wohl nur die kubanischen Behörden für die nötige Aufklärung sorgen. Genau das tun sie aber seit Jahren nicht. Ich verstehe nicht, warum die kubanische Regierung kein Interesse daran hat, dem Vorwurf der fortgesetzten Willkür entgegen zu treten, etwa indem sie die eine oder andere Entscheidung begründen würde. Aber leider haben wir keinen kubanischen Regierungssprecher hier im Forum, sondern (mutmaßlich) bloß mehr oder weniger kritische Beobachter, die ihre Meinungen austauschen, wie z.B. die folgende:

Zitat von Luz

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Verbesserungswürdig.

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Also ganz konkret Butter bei die Fische: Von dem, was du über die kubanischen Reisegesetze und ihre praktische Ausführung weißt, was daran hältst du für verbesserungswürdig?

Zitat von Luz

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Das Raul Änderungen in der Reisegesetzgebung versprochen haben soll ist mir neu.

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Es war sein Außenminister.

Zitat von Luz

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Eben nicht. Er hat darauf verzichtet die PRE zu beantragen

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Eben nicht: "A mi llegada a Austria recibí inmediatamente todos los beneficios y derechos que garantiza la ley de un país
civilizado al estar legalmente casado con una ciudadana, recibí mi residencia, permiso de trabajo, etc. Inmediatamente solicité a Cuba el permiso de residencia en el exterior (PRE)."

Zitat von Luz

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Die Ausweisung wiederspricht keinesfalls den kubanischen Gesetzen.

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Eben doch. Wenn die Ausreise unmittelbar Leib und Leben der Auszuweisenden und/oder ihres ungeborenen Kindes bedroht, dann widerspricht eine solche Ausweisung sehr wohl den kubanischen Gesetzen, da der Schutz des Lebens hier (wie es z.B. in Deutschland nicht anders wäre) Vorrang hat. Wäre ja noch schöner!

Zitat von Luz

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Will er den aber wirklich zurück nach Kuba, in das Land wo seiner Ansicht nach die Spitzel an jeder Strassenecke stehen und tagtäglich die Menschenrechte gebrochen werden?

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Ja, er will wirklich zurück reisen dürfen. Dass er dort für immer leben möchte, ist deine Interpretation, die ich nicht nachvollziehen kann. Selbst wenn es so wäre - warum sollte ein Kubaner nicht in Kuba leben dürfen? Die ganz überwiegende Mehrheit der Millionen im Ausland lebenden Kubaner haben durchaus eine realistische Sicht der Menschenrechtslage in ihrem Heimatland. Trotzdem wollen sie nicht darauf verzichten, ihre Töchter, Mütter, Großväter in Kuba besuchen zu dürfen, sei es mit PRE oder Habilitación.

Zitat von Luz

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Zitat von HayCojones

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Vielleicht lesen sie hier ja sogar mit - wir befinden uns im öffentlichen Bereich des Forums.

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soll das eigentlich eine Drohung sein?

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Sicher nicht, aber worauf bezieht sich deine Frage? Womit drohe ich? Fühlst du dich bedroht, wenn ich deine öffentlichen Kommentare zum Kotzen finde?

Zitat von Luz

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Hast du eigentlich seine wirren Äusserungen dazu gelesen, weshalb er nicht wollte, dass seine Tochter in die USA ausreist? Wegen Gefahr der Entführung. Tickt der noch ganz richtig? ... und konnte niemals seine Tochter sehen?

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Vielleicht ist ja dein Spanisch nicht ausreichend. Das wäre zumindest eine plausible Erklärung für deine "wirren" Missverständnisse einer eigentlich ganz klaren Darstellung:
"Viajé a Cuba como turista y presenté en Inmigración una negación de salida del país a mi hija sin mi consentimiento. Yo autorizaba la salida sólo si tenía garantías por parte de la madre y el padrastro de que tendría comunicación con la niña. (...) Para asegurarme que la negativa de salida a la niña fuese respetada por Inmigración de Las Tunas me dirigí por correo al MINREX y obtuve la siguiente respuesta: ..."No obstante queremos informarle que para que la madre de su hija pueda sacarla del país, necesita de su autorización, porque los menores solo viajan al exterior con la autorización de ambos padres.[…]" (...) Sucedió lo mismo que había sospechado y advertido a las autoridades negligentes, mi hija estaba desaparecida en EEUU y nadie sabía donde se encontraba. La madre y el padrastro se negaban rotundamente a informarlo a la familia. Cuba me negó los datos que hubieran facilitado su localización. Pasaron ocho meses y ni el más mínimo rastro de mi pequeña hija. Me puse en contacto con las autoridades de USA. El National Center for Missing and Exploited Children tomó mi caso e iniciaron una búsqueda en todos los estados. Habían transcurrido 8 meses cuando recibí una llamada del NCMEC informándome que la niña había sido localizada en una escuela en Queens, New York."

Die Zustimmung zur Ausreise seiner Tochter aus Kuba hatte er also davon abhängig gemacht, von der Mutter und dem Stiefvater zugesichert zu bekommen, mit seiner Tochter weiterhin Kontakt halten zu können. Tickt der noch ganz richtig? Ich denke schon. Klingt weniger nach einem politischem Wichtigtuer als nach einem Vater, der an seiner Tochter hängt. Dass er diese Tochter nach ihrem Aufspüren durch die Kinderschutz-Organisation in den USA nicht wenigstens vorübergehend sehen konnte, schreibt er nicht. Aber dass es danach zur nächsten Kindesentführung zurück nach Kuba kam, womit die Mutter seine Tochter dem Zugriff des New Yorker Familiengerichts entzogen hat.

Zitat von Luz

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Dass ein 11 Wochen altes Embryo schützenswert sein soll finde ich nicht. Dennoch hätte ich aus Angst vor eventuell auf mich zukommenden an den Haaren herbeigezogenen Entschädigungsansprüchen mich nicht getraut, einem Gutachten eines Arztes zu widersprechen und hätte einen Amtsarzt eingeschaltet. So wäre das wohl in Deutschland abgelaufen, wenn sich der Fall hier mit einer in ihr Heimatland 'rückzuführenden Person' abgespielt hätte.

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Liest sich fast, als wärst du von der von dir behaupteten Rechtmäßigkeit der Ausweisung gegen die ärztliche Warnung doch nicht mehr so felsenfest überzeugt, und als würdest du rechtsstaatliche Prinzipien auch ein wenig sympathisch finden... Übrigens muss man kein Gynäkologe sein, um zu ahnen, dass nicht nur das deiner Ansicht nach "nicht schützenswerte" Embryo verloren wurde, sondern dass bei solchen Komplikationen immer auch die Schwangere einem enormen Risiko ausgesetzt ist (und im konkreten Fall war). Wäre ihr Leben nicht vielleicht auch schützenswert gewesen? Zumal ihr Ehemann damals noch nicht "Anti-Kuba-Gewäsch"-Produzent im Hungerstreik war, sondern braver Bürger, der lediglich das Angebot abgelehnt hatte, sich als Stasi-IM anwerben zu lassen.

Zitat von Luz

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Allein schon die Ausreise des Kindes aus dem verhassten Kuba in das freie Amerika zu verhindern ist doch wohl ein Widerspruch an sich und wenn es dann wieder zurück in Kuba ist - von wo er es ja schliesslich niemals ausreisen lassen wollte - ist er auch nicht zufrieden und nennt es dann Kindesentführung. Der Typ leidet ganz offensichtlich unter Verfolgungswahn. Die ganze Welt dreht sich um ihn.

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Wenn es an deinem Spanisch nicht liegt, dann verfälschst du also mit böser Absicht! Dass Fernando Delgado seine Heimat Kuba verhasst sein soll, ist das offensichtliche Gegenteil so ziemlich aller seiner Äußerungen! Er kämpft um sein Recht dorthin zurück reisen dürfen - das ist der für alle außer dir verständliche Hauptzweck der Aktion!!! Die Einteilung der Welt in Schwarz und Weiß (Kuba 100% gut, Amerika 100% böse, oder umgekehrt) ist nach meinem Eindruck eher deine Wahnvorstellung, und die einer Minderheit von Kubanern in Havanna und Miami, nicht seine. Was den Tatbestand der internationalen Kindesentführung (oder Entziehung Minderjähriger) angeht, so darfst du es gerne anders nennen als der Rest der Welt, aber du wirst ihm kaum vorwerfen können, dass er sich der allgemein üblichen Bezeichnung für das von ihm Erlittene bedient und erst recht nicht, dass er damit nicht "zufrieden" ist.

Bei den Forderungen, für die er in den Hungerstreik getreten ist, geht es überhaupt nicht um Amerika, auch überhaupt nicht um Kubas "sozialistische" oder nicht-sozialistische Regierungsform, nicht um Kindesentführung (er würde seine Tochter in Kuba auch sehen wollen, wenn deren Mutter sie ihm zwischenzeitlich nicht zweimal widerrechtlich entzogen hätte), nicht um ein Problem mit dem Außenministerium und um vieles andere auch nicht. Im Kern geht es ursprünglich wohl sogar noch weniger um die menschenrechtswidrigen Reisegesetze Kubas als um deren willkürliche Anwendung oder Missachtung durch die Migrationsbehörde in Las Tunas, die erst zu den ganzen negativen Konsequenzen für das Leben von Fernando Delgado geführt hat.

Zitat von Luz

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Eine Korrektur der Reisegesetze von Seiten Kubas hat momentan keine Priorität, da es in erster Linie nicht die kubanischen Gesetze sind die die Reisefreiheit der Kubaner einschränkt sondern die Gesetze der westlichen Länder.

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Ein Satz zum Einrahmen und übers Bett hängen! Jetzt klingst du fast doch noch wie ein Regierungssprecher alter Schule. Und die Argumentation klingt original nach der jahrelangen Fidelschen Politik, nach der eigene Reformen Anpassungsmaßnahmen zur Stärkung der kubanischen Wirtschaft keine Priorität hatten, da es ja in erster Linie das verbrecherische US-Embargo war, das die Befriedigung der materiellen Grundbedürfnisse der Kubaner eingeschränkt hat. (Und der Weltfrieden hat sowieso Priorität vor allem.) Um die Realität noch konsequenter auszublenden, fehlt deiner Bemerkung eigentlich nur noch der berühmt-berüchtigte Hinweis (des kubanischen Parlamentspräsidenten Alarcón) auf die überfüllten Lufträume, die ein jedermann zugestandenes Reisen ja überhaupt nicht verkraften würden!!! Viele prominente und uneingeschränkt prorevolutionäre Kubaner haben sich zu dem Thema schon wesentlich wirklichkeitsnäher, kritischer, selbstkritischer und vor allem intelligenter geäußert, darunter z.B. Silvio Rodríguez.

Neues im Hungerstreik-Fall:
Fernando Delgado wurde heute Nachmittag ins Wiener Kaiserin-Elisabeth-Spital eingeliefert. (Quelle: PD)

...und mir ist aufgefallen, dass ich dem sich ahnungslos stellenden Luz noch eine Antwort schuldig geblieben bin:

Zitat von Luz

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Zitat von HayCojones

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die kubanische Regierung verweigert diesem Kubaner den Besuch seines Heimatlandes (- wie sie dies in Tausenden weiterer Fälle auch tut).

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Die anderen Tausende von Fällen würden mich mal interessieren - woher hast du diese Kenntnisse? Wo wohnen diese Tausende von Kubaner?

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Im kubanischen Zusammenhang schon mal den Begriff "desertor" gehört? Allein mit den medizinischen Fachkräften, die sich auf Auslandseinsätzen von ihren kubanischen Delegationen in Richtung USA abgesetzt haben, kommst du locker in den vierstelligen Bereich (hier eine aktuelle Übersicht) - da sind weder die anderen Fachleute auf misión mitgezählt, wie z.B. Sportlehrer, noch die ganzen Sportler, die von ihren Wettbewerben im Ausland nicht zurück wollten. Von sonstigen Kubanern, die im Ausland (z.B. in Deutschland) ihre politische Meinung äußern, mal ganz zu schweigen.

Einen Fall kenne ich aus "meiner" unmittelbaren Nachbarschaft in Kuba: Ein Spitzensportler war von einem internationalen Wettbewerb nicht zurück gekommen, bekam dann aber dennoch nach vielen Jahren endlich die Genehmigung, seine Familie in Kuba zu besuchen - er war im Ausland immer brav unauffällig geblieben und hatte sich nicht politisch betätigt. Mit dem Ergebnis, dass er am Flughafen in Havanna bei der Einreise kurz vor dem Wiedersehen mit seinen Angehörigen von Uniformierten festgehalten, stundenlang beschimpft und verprügelt (dieser Kubaner würde den von Luz zähneknirschend eingeräumten Mangel an "Freundlichkeit" des Personals absolut bestätigen!), und anschließend mitsamt seiner ausländischen Ehefrau und dem gemeinsamen Kleinkind wieder ins Flugzeug gesetzt wurde. Seine Mutter und den Rest der (mir persönlich bekannten) Familie, die alle quer durch Kuba gereist waren, um ihn am Flughafen abzuholen, durfte er nicht informieren, geschweige denn sehen. Solche Fälle, in denen die entsprechende Genehmigung erst bei der Einreise in Kuba für ungültig erklärt wurde, sind viele dokumentiert, wenn auch vielleicht keine Tausende. Da scheint es mehr Raum für Verbesserungen zu geben als bloß bei der "Informationspolitik".