Die Verfassungsgebende Versammlung in Ecuador hat sich erwartungsgemäß mit klarer Mehrheit auf ein neues Grundgesetz für den Andenstaat geeinigt. Die Verfassung soll nun in einem Referendum am 28. September vom Volk bestätigt werden. Bei einer Annahme der neuen Verfassung würden die Machtbefugnisse des Präsidenten gestärkt und die Einflussmöglichkeiten der Parteien beschnitten. Das Abstimmungsergebnis in der Verfassungsgebenden Versammlung kam nicht überraschend, weil die Allianz-Partei des linksgerichteten Präsidenten Rafael Corea mehr als 60 Prozent der Delegierten stellt. Das neue Verfassungswerk sieht maximal drei Amtsperioden für den Präsidenten vor, statt bisher eine.....
Ecuadors neues Grundgesetz Verfassung für den Präsidenten
Ecuadors neues Grundgesetz sollte eine linke "Bürgerrevolution" verankern. Nun gilt es Kritikern als Absicherung des Machtanspruchs von Präsident Correas. VON GERHARD DILGER
Ecuadors "Bürgerrevolution" geht in eine neue Etappe. Acht Monate lang hat der Verfassungskonvent getagt. Am heutigen Donnerstag soll der Konvent das neue Grundgesetz verabschieden. Einige Stellen des Entwurfs, auf den sich das Gremium am Samstag nach einer fast 20-stündigen Marathonsitzung geeinigt hatte, sind allerdings noch im Regierungslager umstritten. In Kraft tritt die Verfassung, wenn sie die EcuadorianerInnen in einem Referendum am 28. September dieses Jahres annehmen.
Angestrebt wird eine Neuordnung und Stärkung staatlicher Instanzen und damit das "Ende der langen neoliberalen Nacht", das Präsident Rafael Correa seit seinem Amtsantritt Anfang 2007 immer wieder beschwört. Lange Zeit war es gelungen, Fehler wie in Venezuela und Bolivien zu vermeiden, wo allzu forsches Vorgehen der Präsidenten Hugo Chávez und Evo Morales Misstrauen gegenüber dem Verfassungsprozess geschaffen hatte.....
Eines verstehe ich nicht, warum müssen Verfassungsänderungen immer die Möglichkeiten des entsprechenden Regierungschefs stärken und die der anderen schwächen? Das ist bei rechten wie linken gleich.
Ist bei uns doch auch nicht anders. Das GG wird immer nur zu Ungunsten der Gesamtheit abgeändert, die bürgerlichen Freiheiten immer weiter eingeengt, die Überwachung verschärft.
Zitat von SockeEines verstehe ich nicht, warum müssen Verfassungsänderungen immer die Möglichkeiten des entsprechenden Regierungschefs stärken und die der anderen schwächen? Das ist bei rechten wie linken gleich.
Ich traue denen allen nicht!
Was meinst du mit Verfassungsänderung? Das ist keine Verfassungsänderung. Das ist die Abschaffung der geltenden Verfassung und die Etablierung einer komplett neuen. Da werden also fundamentale Prinzipien der geltenden Verfassung verändert, was im Rahmen einer blossen Verfassungsreform gar nicht möglich wäre.
