http://www.jungewelt.de/2007/12-11/008.php


Volksabstimmung über Konstitution im kommenden Jahr. Opposition ruft zu zivilem Ungehorsam auf
Von Harald Neuber
Die verfassunggebende Versammlung in Bolivien hat in der Nacht zum Montag den Text einer neuen Konstitution verabschiedet. 164 der insgesamt 255 Abgeordneten stimmten für die 411 Artikel, mit dem der bolivianische Staat politisch und institutionell erneuert werden soll. Die Mitglieder der oppositionellen Partei Podemos blieben der Abstimmung fern. Ihr Anführer, der ehemalige Präsident Jorge Quiroga, rief seine Anhänger statt dessen zum »zivilen Ungehorsam« gegen die sozialistische Regierung von Präsident Evo Morales auf.

Die Sitzung des Verfassungskonvents in der Technischen Universität von Oruro wurde von Hunderten Minenarbeitern, und Aktivisten sozialer Bewegungen beschützt. In den vergangenen Wochen war es wiederholt zu Angriffen auf die Abgeordneten der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) gekommen.

»Am kommenden Montag werden wir uns erneut versammeln, um dem Volk und unserem Präsidenten Evo Morales die neue Verfassung zu übergeben«, sagte der Vizevorsitzende der Versammlung, Roberto Aguilar. Im kommenden Jahr dann soll über den Text in einer Volksabstimmung entschieden werden. Die neue Verfassung führt unter anderem genossenschaftliche Unternehmensmodelle ein und definiert die natürlichen Ressourcen des Landes als Eigentum der gesamten Bevölkerung. Die indigenen Einwohner Boliviens – rund 70 Prozent – bekommen mehr Rechte zugestanden.

Regierungsgegner laufen gegen das Vorhaben Sturm. In einer Radio- und Fernsehansprache rief der Gouverneur des oppositionell regierten Departements Santa Cruz zum »zivilen Ungehorsam« gegen die Regierung auf. In Reaktion auf die Verfassungsreform will Santa Cruz gemeinsam mit drei weiteren Departements nun ein »Unabhängigkeitsstatut« erarbeiten.

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Regierungsgegner laufen gegen das Vorhaben Sturm. In einer Radio- und Fernsehansprache rief der Gouverneur des oppositionell regierten Departements Santa Cruz zum »zivilen Ungehorsam« gegen die Regierung auf. In Reaktion auf die Verfassungsreform will Santa Cruz gemeinsam mit drei weiteren Departements nun ein »Unabhängigkeitsstatut« erarbeiten.

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Zitat von Chris

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Regierungsgegner laufen gegen das Vorhaben Sturm. In einer Radio- und Fernsehansprache rief der Gouverneur des oppositionell regierten Departements Santa Cruz zum »zivilen Ungehorsam« gegen die Regierung auf. In Reaktion auf die Verfassungsreform will Santa Cruz gemeinsam mit drei weiteren Departements nun ein »Unabhängigkeitsstatut« erarbeiten.

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Wie kann man nur so undemokratisch sein und die Mehrheitsentscheidung nicht akzeptieren.
Saludos
Chris

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