ENTWICKLUNGSPOLITIK: Keine Budgethilfe mehr für Nicaragua Kritik an den Sandinisten
BERLIN - Wegen politischer Bedenken hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) eine bereits zugesagte Budgethilfe für Nicaragua in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich ersatzlos gestrichen. Bei einer Budgethilfe handelt es sich um Zuschüsse, die direkt in den Staatshaushalt eines Landes fließen und an keinen konkreten Zweck gebunden sind..........
01.04.2008 Sanktionen gegen Nicaragua? Von Michael Faber
So nimmt man anstehender Kritik präventiv Wind aus dem Segel! Kurz vor dem Prüfbericht des Bundesrechnungshof über das Instrument der Budgethilfe hat das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) im Dezember 2007 die ungebundene Haushaltshilfe für das seit 2007 wieder sandinistisch regierte Nicaragua kassiert. Mit dem Fall Nicaragua versucht das BMZ zu belegen, dass die Budgethilfe nicht zur Subvention inakzeptabler Regime eingesetzt wird. Dass an Nicaragua aber ein kontraproduktives politisches Exempel statuiert wurde, belegt die Begründung, die der Nicaragua-Hilfe Bonn kurz vor Ostern übermittelt wurde. Schließlich ändert die Mittelstreichung...
In Antwort auf:Subvention inakzeptabler Regime eingesetzt wird
o weia....... leider fehlt mir die Zeit (im Moment) um die Regime aufzuführen, die die "rote (?) Heidi" unterstützt..... Ich kann nur hoffen, dass der SPD Spuk* in den Ministerien bald vorbei ist. Das ist ja unerträglich.
