Trommelfeuer gegen Kuba
Die Vereinigten Staaten werden es nicht hinnehmen, daß in Kuba die Macht von einem Castro-Bruder auf den anderen übergeht anstatt auf das Volk«. Das meldete die New York Times in ihrer Mittwochausgabe ("Bush to Warn Cuba on Plan for Transition")
unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses, der ungenannt bleiben wollte. Laut dem Beamten werde Bush in einer für Mittwoch geplanten »kompromißlosen Rede« auf die jüngsten politischen Veränderungen in Kuba eingehen. Bush werde seine Rede im US-Außenministerium vor eingeladenen »kubanischen Dissidenten« halten und dann Verwandte von vier in Kuba einsitzenden »politischen Gefangenen« vorstellen. Damit wolle Bush »den Opfern des kubanischen Angriffs auf die Freiheit ein menschliches Gesicht« geben.

Die Bush-Rede – so Beamte des Weißen Hauses – werde »ein Aufruf an die Kubaner« sein, »Widerstand« zu leisten. Er werde der Bevölkerung sagen, daß sie »die Macht habe, ihre Zukunft und ihr Schicksal zu bestimmen«. Unter der Castro-Regierung habe Kuba wirtschaftlich und auf anderen Gebieten sehr gelitten; die Regierung setze auf Repression und Terror, um das Volk zu kontrollieren.

Tatsächlich gibt es Repression und Terror auf der Karibikinsel. Aber nur an einem einzigen Punkt – dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf der illegal durch Washington besetzt gehalten Militärbasis. Daß Kuba in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich gelitten hat, ist ebenfalls nicht zu bestreiten. Verursacher sind auch in diesem Fall allein die USA mit ihrer beispiellosen, aggressiven Blockadepolitik. Am Mittwoch präsentierte der kubanische Botschafter in der BRD, Gerardo Peñalver, in Berlin dazu Fakten aus einem Bericht der kubanischen Regierung an die UN-Generalversammlung. Durch 45 Jahre Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade ist Kuba laut Peñalver ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von 89 Milliarden US-Dollar entstanden. Das hat selbstverständlich für die Kubaner Auswirkungen und ist bei der Lebensmittelversorgung, im Bildungs-, im Gesundheitswesen und anderen Bereichen des täglichen Lebens zu spüren. Allein im kubanischen Nahrungsmittelsektor sind laut Bericht zwischen Mai 2006 und April 2007 durch die US-Sanktionen Verluste in Höhe von 258 Millionen Dollar entstanden. Am kommenden Dienstag wird die UN-Generalversammlung auf Antrag Havannas erneut über die Aufhebung der US-Blockade abstimmen. Im vergangenen Jahr hatten sich 183 der 194 Mitgliedstaaten gegen die Restriktionen ausgesprochen.

Für Bush ist das offensichtlich lediglich Anlaß, seine Drohungen gegen Kuba zu verschärfen. Er werde in seiner Ansprache dem Militär und der Polizei der Karibikinsel die Hand reichen und sagen, daß es »einen Platz für sie im neuen Kuba geben wird«, verlautete am Mittwoch aus dem Weißen Haus. Zugleich will Bush nach diesen Angaben die »internationale Staatengemeinschaft« aufrufen, einen internationalen Fonds für »die Freiheit Kubas« zu schaffen. Zweck dieses Fonds solle es sein, »die Kubaner und den Wiederaufbau ihres Landes« zu unterstützen. Die von Bush beschworene Gemeinschaft müsse sich auf den Moment vorbereiten, in dem auf Kuba »der Wandel« anstehe. Bis dahin jedoch soll das Embargo gegen Kuba aufrechterhalten werden. Der besondere Haß des US-Präsidenten gilt offenbar dem amtierenden Staatspräsidenten Raúl Castro. Ihn werde Bush in seiner Rede direkt angreifen und klar machen, daß die USA auf Kuba »ein altes System, das von neuen Gesichtern kontrolliert wird«, nicht akzeptieren werden.

Quelle:http://www.jungewelt.de/2007/10-25/058.php
_________________________________________________

Zur kommenden Abstimmung auf der UN-Generalversammlung am 30.Oktober siehe auch das Interview der Mittelbayerischen Zeitung mit dem Botschafter Kubas,Gerardo Peñalver:
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm...146961&opv=list

Zitat von seizi

---

Blablabla! Ein letztes Aufbäumen von Bush bevor er (hoffentlich) in der Klapsmühle versorgt wird.

---

Oct. 24, 2007: President Bush Discusses Cuba Policy

George W. Bush O-Ton Video (White House):

http://www.whitehouse.gov/news/releases/...024-6.wm.v.html

Gegen Kuba und die Welt
US-Präsident George W. Bush bekräftigte vor Vertretern rechter Exilorganisationen seine bisherige Blockadepolitik gegenüber Havanna

Es war eine medial inszenierte Show, die der US-Präsident George W. Bush am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) ablieferte. Seine erste Ansprache zur Kuba-Politik Washingtons seit vier Jahren hatte ein Sprecher des Weißen Hauses vorab der renommierten Tageszeitung New York Times als »kompromißlose Rede« angekündigt. Die Aufmerksamkeit war Bush also sicher, als er vor geladenen Vertretern rechter kubanischer Exilorganisationen und der Presse einen »Freiheitsfonds« für Kuba ankündigte (siehe jW vom 25.10.). Gemeinsam mit anderen Staaten wolle er eine Milliarde US-Dollar (rund 700 Millionen Euro) für den »Wiederaufbau« Kubas anlegen lassen. Die Gelder sollten aber erst dann freigegeben werden, wenn in Havanna ein Systemwechsel stattgefunden habe. Zugleich wandte sich Bush an kubanische Polizisten, Soldaten und Funktionäre. Sie müßten Stellung beziehen, wenn sich das Volk gegen das »Regime« erhebe. Daß dies geschehe, ist nach Ansicht des US-Präsidenten nur eine Frage der Zeit, denn: »Das sozialistische Paradies ist ein tropischer Gulag«.
Der Aufruf an die bewaffneten Kräfte im Karibikstaat traf in Havanna erwartungsgemäß auf scharfe Kritik. Bush versuche offenbar, einen gewaltsamen Umsturz zu befördern, sagte Außenminister Felipe Pérez Roque kurz nach der Washingtoner Rede auf einer Pressekonferenz in Havanna. Der US-Präsident stelle damit »das Ausmaß an Frustration, Enttäuschung und Haß« unter Beweis, das ihn beherrsche, wenn er über Kuba spreche, so Pérez Roques Kommentar. Allerdings nehme man in Havanna auch von dem zunehmend aggressiven Tonfall in Washington Notiz. Auf Kritik stieß die Stellungnahme Bushs indes auch in Brüssel. Der Europaabgeordnete für die spanische Vereinigte Linke, Willy Meyer, bezeichnete die verbalen Angriffe gegen Kuba als »Anmaßung gegenüber den Vereinten Nationen«. Schließlich hätten sich im vergangenen Jahr 183 Mitglieder der UNO gegen die US-Blockade ausgesprochen, die Bush am Mittwoch verteidigte.
Am kommenden Dienstag wird in der Generalversammlung der UNO auf Antrag Kubas erneut über die Blockade abgestimmt. Die Isolation der USA wird dann einmal mehr unter Beweis gestellt werden.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/10-26/052.php


Wahlkampf mit Kuba
Zwischen Washington und Havanna
Vor der Führungsriege rechter kubanischer Exilorganisationen trug US-Präsident George W. Bush am Mittwoch nachmittag vor, was seine Gäste hören wollten. Die Blockade gegen den sozialistischen Inselstaat werde beibehalten, selbst wenn sich Washington damit von der sonst so oft beschworenen »internationalen Gemeinschaft« isoliert. Zufrieden sei man erst, wenn die Revolution zerschlagen ist. Und vor allem: Die USA werden den Kampf der Antikommunisten in Miami weiterhin großzügig finanzieren. Eine Milliade US-Dollar sollen nun zusätzlich für einen »Freiheitsfonds« zur Verfügung gestellt werden, aus dem, das machte Bush zugleich klar, nicht ein Cent an das »Regime« fließen wird.
Bei all dem ging es nur zweitrangig um Kuba. Die wahren Adressaten Bushs waren in den USA zu finden. Die dort gut organisierten US-Kubaner sollen zu Beginn des Wahlkampfes an die Republikanische Partei gebunden werden, die bei den antikommunistischen Gruppen des Exils von jeher als Garant für eine kompromißlose Linie gegenüber Havanna gilt. Zu dieser Strategie gehörte, daß Bush den von der oppositionellen Demokratischen Partei dominierten Kongreß angriff. Ihm warf er indirekt vor, auf ein Ende des »Embargos«, wie die völkerrechtswidrige Blockade in den USA genannt wird, hinzuarbeiten. So wird in Washington seit fast fünfzig Jahren mit Kuba Wahlkampf geführt.
Daß es dem Kuba-Beauftragten der USA, Caleb McCarry, am Mittwoch zukam, nach Bushs Rede Kubas Alliierten Venezuela anzugreifen, zeigt die Erweiterung dieses Konzeptes. Denn neben dem kubanischen Exil sammeln sich in Miami seit Jahren auch die Gegner der venezolanischen Regierung, um den Kampf nach ihren Niederlagen im eigenen Land aus dem US-Exil heraus fortzuführen. Wie im Fall Kubas bildet diese Auslandsgemeinde zunehmend eine Symbiose mit der US-Elite. Beide Gruppen stützen sich gegenseitig, finanziell und politisch.
Was Kuba betrifft, verbirgt sich hinter Bushs Politfolklore zugleich aber ein Problem, das über ­Washington hinaus Bestand hat. Denn nicht nur in den USA wird die kubanische Revolution bis heute als eine Art Oligarchenherrschaft wahrgenommen. Beraubte man sie ihrer Köpfe, dann stürzte auch das System, so der Trugschluß. Diese ahistorische Sicht mißachtet, daß die kubanische Revolution aus einem antikolonialen Kampf heraus entstanden ist, der sich zunächst gegen die spanischen Besatzer und dann gegen deren US-amerikanischen Erben wandte. Eine neokoloniale Politik, wie sie von Bush und Teilen des kubanischen Exils verfochten wird, hat schon daher keine Aussicht auf Erfolg. Doch den braucht sie auch nicht. Denn der Feldzug gegen den kubanischen Sozialismus erfüllt mit seinen millionenschweren Fonds in den USA inzwischen einen Selbstzweck. Für Washington ebenso wie für die Exilorganisationen in Miami.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/10-26/060.php

(Schön unserem Forumsgusano mal wieder eine Freude mit Artikeln von Harald Neuber zu machen . Wo steckt eigentlich das Endemische McCarthy Syndrom, und wer soll jetzt über dieses Stöckchen springen ?)

In Antwort auf:

---

wer steckt eigentlich hinter dieser Zeitung: jungewelt.de ??

---

ein klick weiter und schon werden sie geholfen:
http://www.jungewelt.de/ueber_uns/diese_zeitung.php

mit Suchfunktion "Kuba":
http://www.jungewelt.de/archiv/index.php...2&search=Suchen

und Schwerpunktbeilagen "Kuba":
http://www.jungewelt.de/beilage/?r=3

Bitteschön

In Antwort auf:

---

wer steckt eigentlich hinter dieser Zeitung: jungewelt.de ??

---

In Antwort auf:

---

Mich wundert dass sie nicht schon längst verboten ist!

---

(hört, hört: ein/e Forumsdemokrat/in )