Venezuela
Kein Hinterhof der USA mehr sein

VON WOLFGANG KUNATH


Präsident Hugo Chávez (dpa)

"Der Präsident der Republik hat uns befohlen, die vollständige Kontrolle über die Souveränität unseres Öls zu übernehmen, und das tun wir heute", rief der venezolanische Öl-Minister Rafael Ramírez vor den jubelnden Arbeitern des petrochemischen Komplexes in José aus. Später am Kampftag der Arbeiterklasse sprach Staatschef Hugo Chávez selbst vor tausenden Mitarbeitern des staatlichen Öl-Konzerns PdVSA. Ein Menschen-Meer ganz in Rot, der Farbe der Revolution, die Chávez als "bolivarianisch" apostrophiert, in Anklang an Simón Bolívar, den Befreier halb Südamerikas vom spanischen Kolonialismus. "Wir beerdigen hier und heute diese Privatisierung", sagte er, "diese Öffnung des Ölsektors, die nichts anderes war als ein Versuch des Imperialismus, sich die größten Öl-Vorkommen der Welt für immer anzueignen".

Bolivien Präsident auf gleichem Kurs

Die Vorkommen im Orinoco-Becken sind riesig, zurzeit liefern sie 600 000 Fass Schweröl am Tag. Erschlossen wurden sie in den neunziger Jahren. Damals lud die Regierung ausländische Firmen geradezu ein, sich mit Kapital und Know-how zu beteiligen. Rausgeschmissen werden sie nun nicht; sie müssen sich nur mit der Rolle von Juniorpartnern des Staatskonzerns PdVSA bescheiden, der neuerdings mindestens 60 Prozent der vier Mischunternehmen vor Ort hält. Und offenbar können die meisten der 13 Öl-Multis damit leben. Elf akzeptierten jedenfalls die Vorgaben der Regierung.

Weiter südlich auf dem Kontinent vollendete sich am gleichen Tag ein anderer Nationalisierungszyklus. Vor einem Jahr hatte Evo Morales, der Präsident Boliviens, am 1. Mai die Verstaatlichung der Bodenschätze angekündigt, nun wurden am Tag der Arbeit die 44 neu formulierten Verträge mit ausländischen Energiefirmen formell abgeschlossen. Ähnlich wie in Venezuela laufen sie auf eine Vormachtstellung des staatlichen Öl- und Gas-Konzerns YPFB hinaus. "Es war nicht möglich, die Ölfirmen hinauszuwerfen und ihren Besitz zu übernehmen, dafür haben wir kein Geld", hielt Morales denen entgegen, die gern schneller und radikaler vorgehen würden.

Die kräftige Nachfrage nach Energie und Rohstoffen beschert den meisten Ländern Südamerikas eine seit langem nicht gekannte Konjunktur. Vorbei die Zeiten, in denen die Vokabel Strukturanpassung wie ein Fluch über dem Kontinent lastete. Kein Zufall also, dass Chávez den 1. Mai nutzte, um gleich noch Weltbank und Weltwährungsfonds den Rücken zu kehren. Die beiden Finanzinstitute haben zwar im Zuge der Wirtschaftsentwicklung des Kontinents kräftig an Bedeutung verloren, aber das schmälert den Symbolcharakter des Austritts kaum. Zumal auch Venezuela seine bitteren Erfahrungen mit der Strukturanpassung gemacht hat, wie sie der Währungsfonds forderte: 1989 starben in Caracas 300 Menschen, als die Ordnungskräfte Massenproteste gegen die Teuerung niederschlugen.

Mit der veränderten Wirtschaftslage gewinnen die Länder Lateindamerikas kräftig an Autonomie und Selbstbestimmung, gerade in Zeiten, in denen die Vormacht USA innen- und weltpolitisch geschwächt erscheint. Das betrifft mehr oder weniger alle, die man klassischerweise zum Hinterhof der USA zählt. Aber während die moderat linken Regierungen in Brasilien, Argentinien oder Chile sich mit einer gewissen Diskretion ihres Spielraums erfreuen, versuchen Venezuela und Bolivien eine Art linke Alternative zum kapitalistischen Integrationsmodell aufzubauen, das die Globalisierung nahe legt.

Die gesamtamerikanische Freihandelszone, auf die Washington drang, ist längst gescheitert, aber die Alternative, die Chávez dazu anbot, gewinnt Kontur: Eine Art gemeinsamer Markt für Länder, die sich einer wie auch immer definierten Art des Sozialismus verpflichtet fühlen. Das Problem dieser "bolivarianischen" Alternative sind die Partner, ihre eklatante Ungleichheit und mittelfristig wohl auch ihre Instabilität. Was mit Kuba geschieht, wenn Fidel Castro das Zeitliche segnet, wagt niemand vorherzusagen - jetzt ist die Insel zum Empfänger solidarischer Hilfe von Chávez geworden. Nicaragua ist zwar politisch stabil, gehört aber ebenso zu den Miniatur-Ökonomien. Bolivien ist sicher der entschlossenste Partner Venezuelas. Aber Evo Morales, dem ersten indianischen Staatschef dieser indianischen Nation, schlägt heftiger innenpolitischer Widerstand entgegen. Wie eng sich Ecuador dem Alternativ-Block anschließt, ist ungewiss.

So dass notgedrungen Hugo Chávez der Chef ist. Keiner sitzt so fest im Sattel wie er, keiner hat so viel Geld zur Verfügung. Ende 2006 mit überwältigender Mehrheit gewählt, steuert er entschieden seinen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" an. Ganz oben auf der Agenda: die Nationalisierungen. Der Imperativ "nacionalízese!" ist das Schlagwort der neuen Zeiten.

Revolution à la Chávez

Chávez geht gegen den Großgrundbesitz vor. Er verstaatlicht einen wichtigen Stromerzeuger und zahlt 550 Millionen Euro dafür. Er nationalisiert das wichtigste Telekommunikationsunternehmen. Selbst der Mittelklasse und den Reichen kommen, so Chávez, die Vorteile seiner Regulierungslust zugute, wenn er Privatkliniken androht, ihre Preise genauso überwachen zu lassen wie die der Schlachthöfe.

Die Kehrseite: Venezuela hat die höchste Inflation des Kontinents. ...
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/h...&em_cnt=1127335