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VISA-POLITIK: Immer weniger Gäste bei Freunden
#1 VISA-POLITIK: Immer weniger Gäste bei Freunden
VISA-POLITIK
Immer weniger Gäste bei Freunden
"In dubio pro libertate" (Im Zweifel für die Freiheit) lautete im Jahr 2000 der umstrittene Kernsatz des sogenannten Vollmer-Erlasses. Die Visa-Beamten der deutschen Auslandsvertretungen sollten im Zweifel für die Antragsteller entscheiden.
[...]
Seitdem werden immer weniger Visa vergeben. Hatten die deutschen Auslandsvertretungen 2004 noch zwei Millionen Visa bewilligt, so fiel die Zahl im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen - ein Rückgang um satte 20 Prozent.
[...]
Auch bei Familienbesuchen geht es inzwischen restriktiver zu. Hiltrud Stöcker-Zafari vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) stellt zunehmend Probleme bei der Visa-Vergabe an Angehörige von in Deutschland verheirateten Ausländern fest. Früher hätte sie Antragsteller beraten müssen, die zum ersten Mal einreisen wollten. Mittlerweile kämen nur noch solche Antragsteller zu ihr, die schon oft in Deutschland waren - und noch nie Probleme mit Visa hatten. "Die kommen zu uns und sagen: 'Sonst hat es immer geklappt, aber plötzlich geht es nicht mehr'", berichtet Stöcker-Zafari.
Die deutschen Auslandsvertretungen beurteilten strenger, ob die Antragsteller in ihr Heimatland zurückkehren wollten. So zum Beispiel bei einer Algerierin, deren Einreise abgelehnt wurde: Sie war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Dies allein zum entscheidenden Kriterium zu machen, sei "hirnverbrannt", sagt Stöcker-Zafari. Die Algerierin habe eben noch mit ihrer eigenen Familie gelebt, mit ihrer Mutter, ihrem Vater, ihren Geschwistern. Stöcker-Zafaris Urteil ist eindeutig: "Wenn es um Zuzug, Visum oder Einreise geht, springen in Deutschland alle Ampeln auf Rot."
[...]
Quelle: Spiegel-Online
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La distancia no es la causa para que nazca el olvido.
17. Juni 2006, 16:20, NZZ Online
Das EDA schafft Visa-Inspektorat
Reaktion auf Affären in Vertretungen der Schweiz im Ausland
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schafft ein Visa-Inspektorat. Erst im April war der letzte einer Reihe von Skandalen um den Handel von Visa in Schweizer Vertretungen im Ausland aufgeflogen.
(sda) Gesucht wird nun ein Leiter für die neue Kontrollstelle, wie aus aus einem Stelleninserat des EDA hervorgeht, das am Samstag in mehreren Schweizer Zeitungen erschienen ist. Der Chef oder die Chefin wird verantwortlich sein «für Aufbau, Umsetzung und Leitung des neuen Visa-Inspektorats», wie es im Inserat heisst. Wann das neue Inspektorat seine Arbeit aufnehmen soll, geht daraus nicht hervor. Die gesuchte Person solle «Organisation, Abläufe und das «Führungsverhalten» der Mitarbeiter im Ausland kontrollieren und müsse über Ermittlungserfahrung verfügen. Der Leiter des Visa-Inspektorats werde im In- und Ausland zum Einsatz kommen.
Kontrolle wird verschärft
Die neu geschaffene Stelle sei Teil des Konsular-Inspektorats des EDA und werde dieses bei der Kontrolle der Visa-Vergabe unterstützen, sagte EDA-Sprecherin Carine Carey gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Das Konsular-Inspektorat ist zuständig für die Kontrolle der Schweizer Vertretungen im Ausland.
Im April war in der Schweizer Botschaft in Islamabad ein regelrechter Visa-Handel aufgeflogen. In der Folge wurde das gesamte Personal ausgewechselt – sowohl in der pakistanischen Hauptstadt wie auch im Generalkonsulat in Karachi. Betroffen waren acht Personen aus der Schweiz und 21 Pakistaner. Fünf Pakistaner sind seitdem in Islamabad in Untersuchungshaft. Einer von ihnen – Angestellter der Schweizer Botschaft in Islamabad – soll Sex und Geld als Gegenleistung für Einreisevisa in die Schweiz verlangt haben.
Verstösse an mehreren Orten
Gegen Botschafter Denis Feldmeyer, seinen Vorgänger und den Kanzleichef leitete das Aussenministerium eine Disziplinaruntersuchungen ein. Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete zudem ein Verfahren gegen Unbekannt.
Auch in Oman, Peru, Russland, Kongo-Kinshasa, Nigeria und Serbien waren in der jüngsten Vergangenheit Visa-Affären aufgeflogen. In diesem Zusammenhang wurde aber erst ein Vize- Honorarkonsul in Oman schuldig gesprochen. Das Bundesstrafgericht verurteilte diesen zu einer neunmonatigen bedingten Haftstrafe.
http://www.nzz.ch/2006/06/17/il/newzzEOK1I8I9-12.html
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