Neue Linke gestärkt
Von Harald Neuber

Was wurde nicht alles über sie behauptet. Die Allianz aus alter und neuer Linken könne niemals funktionieren, hieß es. Zu tief seien die Unterschiede zwischen den beiden Partnern. Zumal sie aus völlig unterschiedlichen Regionen stammten. Am Wochenende haben sie alle Kritiker eines Besseren belehrt. Kubas Präsident Fidel Castro und sein venezolanischer Amtskollege Hugo Chávez, die Integrationsfiguren der traditionellen sozialistischen Linken und der neu entstehenden globalisierungskritischen Bewegung Lateinamerikas, unterzeichneten am Samstag in Havanna rund 20 Handels- und Wirtschaftsabkommen. Gemeinsam mit dem bolivianischen Staatschef Evo Morales schufen sie mit dem »Handelsvertrag der Völker« (TCP) zugleich eine vitale Alternative gegen den US-dominierten Freihandel. Seit diesem Wochenende haben die verschiedenen Gegner der US-Handelspolitik südlich des Rio Bravo mithin eine gemeinsame Plattform. Das ist eine historische Zäsur in der jüngeren Geschichte des amerikanischen Doppelkontinentes.

Sichtbar zufrieden mit den Ergebnissen traten die drei Staatschefs nach Vertragsunterzeichnung vor die Presse. Fidel Castro und Evo Morales nannten den linken Pakt ein Alternativprogramm zu dem Vorhaben Washingtons, seine »imperialistische Vormacht« in der Region zu festigen. Bolivien hatte sich in Havanna zunächst dem Bündnis »Bolivarische Alternative für Amerika« (ALBA) angeschlossen, das im vergangenen Jahr von Kuba und Venezuela als Gegenpol zu der geplanten US-amerikanischen Freihandelszone ALCA geschaffen worden war. Im Anschluß unterzeichneten die drei Staatschefs als erstes konkretes Handelsabkommen den TCP-Vertrag.

Demnach werden künftig von Kuba und Venezuela auf Produkte aus Bolivien keine Einfuhrzölle mehr erhoben. Havanna kann weiterhin zu Vorzugskonditionen venezolanisches Öl beziehen. Zudem wird den Kubanern der Einsatz von mehr als 30000 Ärzten in Venezuela vergütet. Nach Auskunft der kubanischen Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Marta Lomas, hatte das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten bereits vor Abschluß der jüngsten Abkommen einen Umfang von umgerechnet 2,4 Milliarden US-Dollar erreicht.

Der Prozeß wird in Lateinamerika mit Interesse verfolgt. Während es Washington in den vergangenen Jahren gelungen ist, das scharf kritisierte ALCA-Abkommen durch bilaterale Abkommen Schritt für Schritt zu verwirklichen, haben in Südamerika auch die Kritiker Zulauf erhalten. Argentinien und Brasilien stehen den ALCA-Plänen distanziert gegenüber, in Ecuador ist ein Vertragsabschluß an Massenprotesten vorerst gescheitert.

Zwar bestehen politische Unterschiede zwischen den beteiligten Staaten Kuba, Venezuela und Bolivien. Das hält die Linksregierungen aber nicht davon ab, an einem gemeinsamen Projekt zu arbeiten. Mit dem Handelsabkommen reagierten die drei Staaten »auf die aggressive imperiale Handelspolitik (der USA)«, sagte Hugo Chávez. Und: »Dieses Abkommen heute ist Teil des Gegenangriffes«.

* Ausdrucken
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/05-02/009.php