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Große Aufgaben für neue Garde
VON KLAUS EHRINGFELD, 30.12.06, 07:00h



Mexiko-Stadt - Kaum ein Jahr in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas war so turbulent und hat so viele Veränderungen gebracht wie das abgelaufene. Die politische Nachricht des Jahres kam aus Kuba: Die ebenso schwere wie mysteriöse Erkrankung des politischen Dinosauriers Fidel Castro ließ dessen Stern rapide sinken. Und die kommunistische Karibikinsel wird 2007 vermutlich das spannendste Thema bleiben.

Zudem wird sich erweisen müssen, wohin die Länder zwischen Rio Grande und Feuerland steuern. Setzt sich die Wende nach links nachhaltig durch, die sich in den Abstimmungen des Vorjahres angedeutet hat? Geben die neuen und wiedergewählten Linkspräsidenten in Ecuador, Nicaragua, Venezuela und Brasilien die Richtung vor? Der Trend scheint eindeutig: Mittlerweile werden zwölf der 20 Staaten der Region von sozialistischen oder sozialdemokratischen Regierungen geführt.

Allen gemein ist eine mehr oder minder große Kritik an den USA, deren galoppierender Einflussverlust in dem einstigen Hinterhof sich dieses Jahr weiter fortsetzen dürfte. Aber mit der Distanz zu Washington enden auch fast schon die Gemeinsamkeiten.

Die neue Linke in Lateinamerika ist breit gefächert und sehr unterschiedlich. Und längst nicht überall, wo ein linkes Etikett draufklebt, wird auch linke Politik gemacht. Die konservative Stabilitätspolitik des Arbeiterpräsidenten Luiz Inacio Lula da Silva in Brasilien hat mehr Ähnlichkeiten mit den Programmen des bürgerlichen Staatschefs Felipe Calderón in Mexiko als mit denen des Linksnationalisten Hugo Chávez in Venezuela, der die Ölmilliarden mit vollen Händen unter den Armen im Land und den Freunden in der Region verteilt.

So wird 2007 auch der Wettstreit der Muster werden, und es wird sich dasjenige durchsetzen, das Armut, Arbeitslosigkeit und Gewalt, die drängendsten Probleme Lateinamerikas, am schnellsten und nachhaltigsten in den Griff bekommt: Zur Wahl stehen das venezolanische Modell, das den Staat zum alles überragenden Akteur in Politik und Wirtschaft macht. Mit Einschränkungen folgt Boliviens Präsident Evo Morales diesem Vorbild. Nachhaltig ist das Modell nicht. Denn an den Strukturen ändert es wenig, weil es den Reichtum des Landes umverteilt, aber nicht zu Systemveränderungen einsetzt.

Dieses Modell wetteifert mit dem chilenischen oder brasilianischen Vorbild, das konservative Wirtschafts- mit moderner Sozialstaatspolitik verbindet. Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung und Bildungspolitik sind hier originäre Aufgaben des Staates, der zugleich versucht, die Strukturen der Armut im gesellschaftlichen Konsens zu verändern. Auch Tabaré Vazquez, Staatspräsident in Uruguay, zieht diese Strategie vor.

Ausgedient hat vorerst das neoliberale Modell, für das Mexiko ein Beispiel gibt. Hier kommen dem Staat nur Grundaufgaben zu. Er will über die Stärkung des Marktes die Wirtschaft ankurbeln und so Arbeitsplätze und Prosperität schaffen. Dieses Modell herrschte in den neunziger Jahren in fast ganz Lateinamerika. Unter dem Strich hat die neoliberale Dekade in Lateinamerika mit der Privatisierung von Staatsbetrieben bei zugleich unverminderter Korruption vor allem die Staatsfinanzen saniert und dabei wenige reich, aber viele ärmer gemacht und somit den Aufstieg der Linken begünstigt. Sozialpolitik und Armutsbekämpfung blieben weitgehend auf der Strecke.

Die Folgen lassen sich in Mexiko, der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas, beobachten. Während der Telekommunikationsunternehmer Carlos Slim mit rund 35 Milliarden Dollar Privatvermögen der drittreichste Mensch der Welt ist, überleben 17 Millionen seiner Landsleute laut Weltbank mit einem Dollar pro Tag, weitere 26 Millionen mit zwei Dollar Tageslohn. Es bleibt abzuwarten, welche Lehren Präsident Calderón daraus zieht.

Laut Erhebungen der Vereinten Nationen befinden sich viele Staaten Lateinamerikas auf dem Armutsniveau von vor 20 Jahren. Rund 225 Millionen Menschen haben zwischen dem Rio Grande und Feuerland nicht genügend Geld für Essen und Wohnung. Nirgendwo auf der Welt ist der Reichtum so ungleich verteilt wie zwischen Alaska und Feuerland.

http://www.ksta.de/jks/artikel.jsp?id=1162473218120

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