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Montag, 12.01.2004, Ausgabe-Nr. 8, Ressort Ausland

«Linke Achse» beunruhigt USA

Spannungen zwischen Washington und den wichtigsten lateinamerikanischen Ländern belasten Gipfelklima

Den USA entgleitet die Kontrolle über ihren südlichen Hinterhof. Die Spannungen zwischen Washington und den grossen südamerikanischen Staaten dürften auch den heute beginnenden Amerika-Gipfel in Mexiko prägen.

• SANDRA WEISS, MONTEVIDEO

«Unverschämt, undemokratisch, hypersensibel». Diese im diplomatischen Sprachgebrauch unüblichen Adjektive warfen Funktionäre aus Argentinien, Venezuela und Brasilien dieser Tage den USA an den Kopf. Die Stimmung ist gespannt, und auch der heute im mexikanischen Monterrey beginnende Amerika-Gipfel dürfte die Differenzen zwischen Washington und einigen seiner Nachbarn im Süden nur oberflächlich übertünchen. Anlass für die harschen Worte der südamerikanischen Diplomaten waren Bemerkungen des US-Beauftragten für Lateinamerika, Roger Noriega. Der für seine unverblümten Aussagen bekannte, erzkonservative Funktionär erklärte sich «besorgt» über die «linke Achse» zwischen Caracas, Brasilia und Buenos Aires. Vor allem die guten Beziehungen der drei Regierungen zum kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro sind ihm ein Dorn im Auge.

Antiamerikanismus wächst

Der Streit um die Kubapolitik ist allerdings nichts Neues. Washington hält an seinem Embargo und der Isolationspolitik gegenüber der kommunistischen Karibikinsel fest, die traditionell von den Lateinamerika-Gipfeln ausgeschlossen wird. Im Gegensatz dazu wünschen sich die meisten lateinamerikanischen Regierungen eine konstruktivere Politik gegenüber Kuba. Hinter der jüngsten Eskalation steckt jedoch mehr. Washington entgleitet zunehmend die Kontrolle über seinen südlichen Hinterhof. Schon bei der Debatte um die Schwerpunkte für den Gipfel gerieten sich die Delegationen in die Haare: Während die Latinos soziale Themen im Vordergrund sehen möchten, haben für die USA Sicherheit und Terrorbekämpfung Priorität.

Für US-Präsident George W. Bush, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr mit dem Anti-Terror-Krieg im Nahen und Mittleren Osten befasst war, ist dies das erste Treffen mit seinen Amtskollegen aus dem Süden seit der Irak-Invasion. Dabei wird er versuchen, verlorenes Terrain wieder gutzumachen. Die jüngste Ankündigung von Aufenthaltserleichterungen für illegale Einwanderer in den USA ist als beschwichtigende Geste zu verstehen und gleichzeitig als kluger Schachzug, mit dem Bush die Latino-Wähler für sich gewinnen will. Einige Länder wie Mexiko, Ecuador und El Salvador, die ihre Devisenbilanzen durch Dollarüberweisungen von Migranten aufbessern, begrüssten das in der Tat als «gute Nachricht».

Andere zeigten sich weniger enthusiastisch. Immer mehr Länder darunter die drei Grossen Argentinien, Brasilien und Venezuela werden von linken Staatschefs regiert, die nicht den neoliberalen US-Konzepten folgen und vor einer Konfrontation mit Washington nicht zurückschrecken. Sie strahlen umso stärker auf ihre Nachbarn aus, je mehr die USA dem internationalen Unilateralismus frönen. Lateinamerika hat lange Erfahrung mit US-Interventionen, und der traditionell in der Bevölkerung verankerte Antiamerikanismus ist gewachsen. Hatten im Jahr 2000 nur 14 Prozent der Lateinamerikaner eine negative Meinung von den USA, waren es im vorigen Jahr 31 Prozent, wie das Umfrageinstitut Latinobarometro ermittelte.

«Spiel mit dem Feuer»

Dazu beigetragen hat auch das Gefühl vieler Menschen, die von den USA und internationalen Finanzorganisationen wie dem IWF und der Weltbank verordneten neoliberalen Reformen hätten keine spürbaren Verbesserungen der Lebensumstände gebracht. Der Druck auf die Regierungen wächst. So jagten Demonstranten in Bolivien Gonzalo Sanchez de Lozada vom Präsidentensessel einen treuen Verbündeten der USA. In den Andenländern Peru, Ecuador und Kolumbien herrscht grosse Instabilität, die durchaus zu einem verfrühten Ende der US-freundlichen Regierungen führen könnte.

Die Strategen in Washington sind besorgt, dieser «neue Links-Populismus» könnte US-Interessen gefährden. In Washington werden seit einiger Zeit Informationen gestreut, die Venezuelas Staatschef Hugo Chavez und Kubas Revolutionsführer Fidel Castro mit der kolumbianischen Guerilla, die auf der US-Terrorliste steht, und dem bolivianischen Kokabauern Evo Morales in Verbindung bringen. Dafür habe er keine Beweise, räumte Washingtons Lateinamerika-Beauftragter Noriega zwar kürzlich ein, fügte aber im gleichen Atemzug hinzu, jeder, der solche Allianzen schmiede, spiele mit dem Feuer.

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