Folgen einer antikommunistischen Allianz
CDU und CSU wettern gegen neue und alte Linksregierungen in Lateinamerika. Nach einem Wahlsieg würden sie diese aktiv bekämpfen
»Wir müssen auf den Machtwechsel in Kuba vorbereitet sein«, sagt Arnold Vaatz. Der eher unbekannte CDU-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen gehört zu den schärfsten Gegnern der sozialistischen Regierung Kubas. Noch im März dieses Jahres brachte sich Vaatz in die Medien, indem er seine Ausweisung aus Kuba provozierte. Unter dem Vorwand, seinen Urlaub auf der Insel verbringen zu wollen, war er mit einem Touristenvisum nach Havanna gereist. Kaum angekommen, traf er mit Regierungsgegnern zusammen und kündigte seine Teilnahme an einem Treffen von teils gewaltbereiten rechten Aktivisten an. Obgleich diese bewußte Provokation bei den anderen Parteien in Deutschland auf Kritik stieß, hatte Vaatz sein Ziel erreicht: Die Ausweisung sorgte landesweit für Schlagzeilen – und bot den Auftakt für eine Kampagne der Union gegen die sozialistische Regierung Kubas. Diese fand Anfang August mit einer Konferenz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin ihre Fortsetzung. Im Falle eines Wahlsieges werde sich die Union bei der Entwicklung ihrer Kuba-Politik »nicht mit (dem kubanischen Staats- und Regierungschef Fidel) Castro oder den anderen EU-Regierungen abstimmen, sondern das kubanische Volk fragen«, erklärte Vaatz auf dem Treffen. Volk und Opposition verwendet der ehemalige DDR-Regierungsgegner im Fall von Kuba synonym, die politische Prognose drängt sich daher auf: In der Regierungsverantwortung würde die Union den Castro-Gegnern auf Kuba massive Unterstützung zuteil werden lassen. Sowohl die provozierte Ausweisung als auch die stillschweigende Akzeptanz der illegalen US-Blockade Kubas durch die Unionsparteien sind Indizien, daß diplomatische und völkerrechtliche Reglements dabei wenig zählen. Vaatz und seine Gesinnungsgenossen propagieren sogar eigene EU-Sanktionen gegen Kuba.

Vergleichbar ist die Haltung zur venezolanischen Regierung. Ungeachtet seiner neuen Sozialpolitik wird Präsident Hugo Chávez von der Union für einen angeblichen wirtschaftlichen Niedergang des südamerikanischen Landes verantwortlich gemacht. Der Grad der Diffamierung ist beachtlich. Zwar gehörten die Vergleiche von Chávez und Hitler durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich noch zu den peinlichen Ausnahmen. Doch verbreitete die Union mit einem Antrag zu Venezuela im Bundestag vorsätzlich Fehlinformationen. »Seit Antritt der Regierung Chávez waren über 6500 Firmen gezwungen, zu schließen«, heißt es in dem Dokument aus dem Januar 2004. Daß die Boykottwelle nicht auf das Konto der Regierung, sondern der (von der Union unterstützten) Opposition geht, verschwiegen die Konservativen. Militante Regierungsgegner hatten zur Jahreswende 2002/03 eine großangelegte Sabotagekampagne im staatlichen Erdölkonzern PdVSA organisiert, in dessen Folge das Land über Wochen hinweg lahm gelegt wurde. Tausende kleine und mittelständische Unternehmen mußten daraufhin schließen.
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Quelle:http://www.jungewelt.de/2005/09-15/013.php