So auch in der TAZ:

Kubanische Spione vor neuem Prozess
US-Berufungsgericht hebt ein Urteil von 2001 gegen fünf Kubaner auf. Begründung: Das Verfahren sei unfair gewesen
BERLIN taz Ein US-Bundesberufungsgericht in Atlanta hat ein Urteil gegen fünf Kubaner aus dem Jahre 2001 aufgehoben. Ein Das Verfahren sei nicht unparteiisch verlaufen, heißt es in einem Gutachten, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Gerardo Hernandez, Ramon Labanino, Antonio Guerrero, Fernando Gonzalez und Rene Gonzalez, die zu Haftstrafen zwischen 15 Jahren und "lebenslänglich" verurteilt wurden und derzeit in verschiedenen US-Hochsicherheitsgefängnissen einsitzen, waren im Auftrag der Castro-Regierung in den USA als Spione tätig. Bereits im letzten Monat hatte eine Menschenrechtsbehörde der Vereinten Nationen das Urteil als willkürlich und zu hart bezeichnet.

In der Urteilsbegründung vor vier Jahren hatte es geheißen, dass die Fünfergruppe US-Militär- und Regierungseinrichtungen ausspioniert habe. Diese Aktionen hätten in einem Fall sogar zum Abschuss zwei kleiner Flugzeuge geführt, die mit vier Exilkubanern besetzt waren. Die Verteidigung hatte damals zwar zugegeben, dass die fünf Kubaner Spione waren. Ihre Aufgabe sei jedoch gewesen, terroristische Aktivitäten von extremistischen Exilkubanern gegenüber Kuba zu unterbinden. Die Angeklagten gehörten zu einer Gruppe von insgesamt 14 Festgenommenen, die der Zugehörigkeit zum so genannten Wespen-Netzwerk verdächtigt wurden. Dieses gilt als der größte in den USA aktive kubanische Spionagering.

Zur Begründung ihrer Entscheidung sagten die Richter, sie seien sich im Klaren, dass die Aufhebung des Urteils unpopulär und für manche US-Bürger schwer zu verkraften sei. Dennoch sei man überzeugt, dass jene Kritiker die Grundrechte zu schätzen wissen. "Eine unserer wichtigsten Freiheit ist das Recht, in einer nicht Atmosphäre frei von Druck vor Gericht gestellt zu werden", so die Richter.

Das Berufungsgericht kritisierte vor allem die kubafeindliche Stimmung in Miami. Diese habe einen fairen Prozess unmöglich gemacht. Viele Exilkubaner, die eine Anti-Castro- und antikommunistische Haltung vertraten, hätten in den Monaten vor dem Prozess die Stimmung aufgeheizt. 16 der 160 Geschworenen hätten nach Angaben des Berufungsgerichts die Opfer des abgestürzten Flugzeuges gekannt. Außerdem habe die Presse in Florida, die während des siebenmonatigen Verfahrens laufend Details veröffentlicht hatte, die Geschworenen verfolgt, unter Druck gesetzt und die Angeklagten schon vorverurteilt, so das Gutachten.

Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcón begrüßte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Sie sei ein Sieg über die "Heuchler, die sich mit einem angeblichen Kampf gegen den Terror brüsten und in Wirklichkeit Terroristen schützen und junge Männer einsperren, die gegen den Terrorismus in den USA vorgehen", sagte er.

Die Angehörigen der in Kuba als Helden geltenden Spione zeigten sich erleichtert über die Wiederaufnahme des Verfahrens. Adriana Pérez, die Ehefrau des zu zweifach lebenslanger Haft und zusätzlich 15 Jahren verurteilten Hernández, sprach von der ersten erfreulichen Nachricht in dem Fall seit sieben Jahren. Frédéric Dubois

taz Nr. 7739 vom 11.8.2005, Seite 10, 103 Zeilen (TAZ-Bericht), Frédéric Dubois

Erfolg für »Cuban Five«
Berufungsgericht in den USA hob Urteile gegen fünf inhaftierte Kubaner auf. Neues Verfahren angesetzt. Anwalt Weinglass spricht von »historischer Entscheidung«

»Das ist eine historische Entscheidung des Gerichtes.« Mit diesen Worten begrüßte der bekannte US-Bürgerrechtsanwalt Leonard Weinglass die Entscheidung des 11. Appellationsgerichtes in Atlanta/Georgia, die Urteile gegen fünf Mitarbeiter des kubanischen Geheimdienstes aufzuheben. Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González waren im September 1998 in Südflorida festgenommen worden. Von einem Geschworenengericht in Miami wurden 2001 drei von ihnen zu lebenslanger Haft verurteilt, die beiden übrigen zu 19 beziehungsweise 15 Jahren Gefängnis. Nach einjähriger Beratung entschieden die drei Berufungsrichter am Dienstag nachmittag (Ortszeit), daß die Verfahren gegen die als »Cuban Five« bekannten Männer »nicht gerecht und unparteiisch« gewesen seien. Sie unterstützten damit den zentralen Vorwurf der Verteidigung.
Leonard Weinglass hatte seine Kritik während einer Rundreise in Deutschland im vergangenen Jahr gegenüber junge Welt erläutert. »Ganze Jurafakultäten haben sich in den USA mit dem Fall befaßt«, sagte Weinglass. Sie alle seien zu dem Schluß gekommen, »daß die Kubaner auf keinen Fall in Miami hätten vor Gericht gestellt werden dürfen, weil sich die Stimmung dort wegen der großen kubanischen Exilgemeinde eindeutig gegen sie richtete.« In Miami lebten rund 650 000 Exilkubaner, darunter viele einflußreiche Gegner der sozialistischen Regierung. »Diese Leute kontrollieren die lokalen Medien, die öffentlichen Ämter und die Wirtschaft«, so Weinglass, der Antonio Guerrero verteidigt. Offenbar war auch die Justiz befangen, wie durch das Urteil von Atlanta deutlich wurde.
Die Entscheidung der Berufungsrichter ist ein schwerer Rückschlag für Washington. Immerhin hatten Vertreter der Bush-Regierung die Verurteilung der »Cuban Five« stets verteidigt. Dabei gab es von Beginn an Hinweise auf politische Hintergründe des Verfahrens. Die Informanten waren von den US-Behörden erst ausfindig gemacht worden, nachdem die US-Bundespolizei FBI von kubanischer Seite umfangreiches Material über gewaltbereite Gruppen zur Verfügung gestellt bekommen hatte. Diese Gruppen hatten von Miami aus Anschläge gegen Kuba geplant. (...)
Quelle und vollständiger Artikel:http://www.jungewelt.de/2005/08-11/001.php

kubanische Presse zum Thema:

Granma (span.):
Victoria de la verdad y la justicia
http://www.granma.cubaweb.cu/2005/08/10/...articulo06.html
Nuestra decisión es seguir la batalla
http://www.granma.cubaweb.cu/2005/08/10/...articulo04.html
Un día feliz por una decisión ética
http://www.granma.cubaweb.cu/2005/08/10/...articulo07.html

Granma (engl.):
Cuban Five Win a New Trial!
http://www.granma.cu/ingles/2005/agosto/mar9/miami-i.html
Atlanta Court overturns the Five’s convictions and sentences
http://www.granma.cu/ingles/2005/agosto/...33alarcec5.html

Prensa Latina (span.):
Ilegalidad reinó en juicio a cubanos antiterroristas en EE UU
http://www.prensa-latina.com/article.asp...2-B0D43FF4B5E6}
Weinglass: los Cinco merecen una disculpa
http://www.prensa-latina.com/article.asp...608CB})#uage=ES

Prensa Latina (engl.)
Innocent, But Five and Families Still Suffer
http://www.plenglish.com/article.asp?ID=...F5}&language=EN
Weinglass: Cuban Five Owed Apology
http://www.plenglish.com/article.asp?ID=...4A}&language=EN

Juventud Rebelde
Sentencias revocadas, nuevo juicio
http://www.jrebelde.cubaweb.cu/inocentes...sentencias.html

»Wichtiger Schritt zur Befreiung der Genossen«

US-Medien berichten ausführlich über Gerichtsentscheid zu den »Cuban Five«. Regierung in Havanna wartet erst einmal ab. Ein Gespräch mit Ricardo Alarcón
* Ricardo Alarcón ist Präsident des kubanischen Parlamentes. Er ist maßgeblich an der Entwicklung der politischen Kampagne zur Befreiung der fünf von den USA als »Spione« inhaftierten Kubaner beteiligt. Sie hatten im Auftrag ihrer Regierung antikubanische Terrorgruppen im US-Bundesstaat Florida aufgeklärt.
Interview von Deisy Francis Mexidor mit Ricardo Alarcón , Havanna:http://www.jungewelt.de/2005/08-12/019.php

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Weltfestspiele feiern Erfolg der Miami 5

11.08.2005, In Atlanta hat ein Berufungsgericht die Urteile gegen fünf in den USA im Gefängnis sitzende Kundschafter aufgehoben und angeordnet, dass der Prozess neu aufgerollt werden muss. Die Angeklagten hätten in dem von ultra-rechten Organisationen der exil-kubanischen Gemeinde in Miami dominierten Atmosphäre keinen fairen Prozess erhalten. Dieser erste und wichtige Erfolg der in Kuba als Helden verehrten Männer hat auch auf den 16. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden in Venezuela Jubel ausgelöst. Besonders die mehrere tausend Jugendliche umfassende Delegation aus Cuba hat ihren Beitrag auf dem Festival in Caracas den Fünf gewidmet, die in Florida exilkubanische Terrororganisationen unterwandert und dadurch Anschläge auf der Insel verhindert hatten.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag morgen erläuterten der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcón und Angehörige der fünf Gefangenen die Bedeutung des Urteils von Atlanta. Alarcón räumte gegenüber den bei den Weltfestspielen akkreditierten Journalisten aus aller Welt ein, dass die Gerichtsentscheidung auch die Mitglieder der kubanischen Regierung überrascht habe. Es sei das erste Mal in der Justizgeschichte der USA, dass ein Urteil aufgrund des Ortes, an dem der Prozess durchgeführt wurde, aufgehoben wurde. Die 93 Seiten lange Urteilsbegründung lese sich wie eine detaillierte Verurteilung der US-Regierung und der exilkubanischen Mafia in Miami, so Alarcón. Er morderte, die Fünf müssten sofort bedingungslos auf freien Fuss gesetzt werden. Vor allem aber müssten alle Schikanen gegen die Fünf, wie das Besuchsverbot für Ehefrauen und Kinder, aufgehoben werden. Bislang habe die US-Regierung diese Schikanen damit begründet, dass es sich bei den Fünf um verurteilte Verbrecher gehandelt habe. Dieser Begründung fehlt nach dem Urteil der Richter in Atlanta nun jede Grundlage. Die Fünf müssten wie jeder Angeklagte als unschuldig gesten, bis ein gültiges Urteil gefällt worden ist.

Die Delegierten der Weltfestspiele forderte Alarcón auf, ihre Stimme für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Gefangenen zu erheben. Die Fünf seien Opfer einer "Entführung" durch die US-Behörden. Sogar die US-amerikanische Verfassung werde durch das Festhalten der Fünf in Hochsicherheitsgefängnissen verletzt.

Adriana, die Ehefrau von Gerardo Hernández, dankte bei der Pressekonferenz den Anwälten der fünf Gefangenen, die in der Berufungsverhandlung "hervorragend" belegt hätten, dass der Prozess in Miami von Verletzungen der Rechte der fünf Angeklagten geprägt gewesen sei. Den Anwälten und den Richtern stehe nun eine schwierige Zeit bevor, da die rechte Mafia in Miami das Urteil nicht gerade begrüssen werde. Adriana schloss sich der Forderung nach sofortiger Freilassung der Fünf ebenso an, wie die anwesenden Mütter der anderen vier Gefangenen, René González, Antonio Guerrero, Ramón Labaniño und Fernando González.
Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils hatte die kubanische Delegation in Fuerte Tiuna eine spontane Feier gestartet. Es wird nicht nur an der Festivalatmosphäre gelegen haben, dass viele Kubaner in den vergangenen Tagen noch fröhlicher als sonst wirkten.
Quelle: http://www.redglobe.de/index.php?option=...d=195&Itemid=39

kubanische Seite zu den Weltfestspielen:http://festival.ujc.org.cu/
deutsche Seite zu den Weltfestspielen:http://www.weltfestspiele.de/

Zeit schinden:
US-Regierung beantragt zusätzliche 30 Tage Bedenkzeit für eine eventuelle Berufung

kubanische Presse:

Prensa Latina:

EE.UU pretende extender el secuestro de los Cinco
http://www.prensa-latina.com/article.asp...11133})#uage=ES
US Government Asks for Extension in Cuban Five Case
http://www.plenglish.com/article.asp?ID=...66}&language=EN

Trabajadores:

Solicita Gobierno de EE.UU. más tiempo para tomar decisión sobre los Cinco
http://www.trabajadores.co.cu/antiterror...al/solicita.htm
The US government requests more time to make decision on the Five
http://www.trabajadores.co.cu/antiterror.../government.htm

Die 5 Kubaner:

(aktualisisert am 27. August 2005:)
Das Büro des Bezirksanwaltes in Miami, das die Regierung der Vereinigten Staaten vertritt, hat zusätzliche 30 Tage Bedenkzeit (bis zum 29. September) dafür beantragt, ob sie gegen die Entscheidung des 11. Bezirksgerichtes von Atlanta vom 9. Mai Berufung einlegt oder nicht. Das Gericht hatte den Urteilsspruch und die Strafen gegen die Cuban Five zurückgewiesen und das Verfahren annulliert.
In einem Telefoninterview mit Radio Havana Cuba am 25. August sagte Leonard Weinglass, der bekannte Menschenrechtsanwalt und Vertreter von Antonio Guerrero als Mitglied des Verteidigerteams, dass es die unmittelbare Auswirkung des Antrages der Vereinigten Staaten auf Verlängerung der Bedenkzeit sei, dass dieser vor das dreiköpfige Richter-Panel komme und dieses entscheiden würde, ob ihnen zusätzliche 30 Tage gewährt werden oder nicht.
Mr. Weinglass sagte, dieser Schachzug der Regierung würde ihn überhaupt nicht überraschen angesichts eines Falles dieses Ausmaßes und dieser Wichtigkeit, dessen Akte umfangreich und der politische Hintergrund erheblich sei.
Der Anwalt erklärte am Telefon aus seinem New Yorker Büro, dass die Regierung in diesem Papier eine doppelte Überprüfung der Entscheidung ankündigt: eine Überprüfung der Kriminalabteilung des Justizministeriums in Washington DC und eine andere vom Büro des Generalvertreters [Solicitor General] der Vereinigten Staaten. Das bedeutet, dass die letzte Entscheidung, ob die Regierung Berufung einlegt oder nicht, in Washington und nicht in Miami gefällt wird.
Unglücklicherweise bedeutet das laut Mr. Weinglass, dass die Rückkehr der Fünf nach Miami für weitere 30 Tage verzögert würde und dass das möglicherweise zu einer weit längeren Verzögerung führe.

Übersetzung: http://www.miami5.de/informationen/juristen-050825.html

Artikel und Interview von Democracy Now / USA (eng.):
Landmark Decision Overturns Cuba 5 Convictions
http://www.democracynow.org/article.pl?sid=05/08/10/1346247

http://www.mfs-insider.de/


die sind auch für die freiheit ihrer kollegen

"Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS

Arbeitsgemeinschaft in der GBM e.V.

Während die USA vorgeben, den Terror weltweit bekämpfen zu wollen, verurteilten sie fünf kubanische Patrioten zu unmenschlichen Freiheitsstrafen, nur weil diese ihr Land vor Terror schützen wollten.
Diese fünf kubanischen Patrioten brauchen unsere Solidarität !"