USA wollen Rüge für Kuba von Menschenrechtskommission

Genf (AP) Mit einer neuen Resolution der UN-Menschenrechtskommission wollen die Vereinigten Staaten den Druck auf Kuba aufrechterhalten. Sie legten am Dienstag in Genf einen Entschließungsentwurf vor, in dem vielfältige Verletzungen der Menschenrechte in dem kommunistischen Karibikstaat angeprangert werden. Gleichzeitig wird gefordert, Kuba weiterhin systematisch zu beobachten. Ein zweiter Resolutionsentwurf befasste sich mit der Lage in Weißrussland.

Die Regierung in Havanna hat noch nie Beobachter der UN-Menschenrechtskommission ins Land gelassen und deren Arbeit als Angriff auf die Souveränität des Landes verurteilt. Gleichwohl beauftragten die UN die französische Juristin Christine Chanet damit, einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechte in Kuba zu erstellen. Darin wird unter anderem die schlechte Behandlung politischer Gefangener kritisiert. Auch seien Journalisten, Akademiker oder Aktivisten für mehr Demokratie ständigen Repressalien ausgesetzt.

Die USA forderten in ihrem Resolutionsentwurf eine neuerliche Verurteilung der Menschenrechtslage in Kuba. Ferner soll Chanet ein neues Mandat zur Überprüfung der Situation erhalten.

Die Entschließung zu Weißrussland wurde von den USA und der Europäischen Union gemeinsam eingebracht. Darin werden unter anderem standrechtliche Hinrichtungen politischer Oppositioneller sowie deren häufiges Verschwinden angeprangert. Ferner wird der Verlauf der Parlamentswahl vom vergangenen Oktober kritisiert. Diese habe es an demokratischen Standards mangeln lassen.

http://de.news.yahoo.com/050412/12/4hppm.html

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Menschenrechtskommission verurteilt Birma

Die UNO-Menschenrechtskommission (MRK) hat in Genf die Verstösse gegen die Menschenrechte von Israel, Nordkorea, Birma und Kuba verurteilt.

Eine mit 39 gegen 2 Stimmen (USA und Australien) verabschiedete Resolution verlangt von Israel den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten. 12 Länder enthielten sich der Stimme.

In einer zweiten Resolution wurde Israel aufgefordert, die Gewaltanwendung gegen palästinensische Zivilpersonen einzustellen. Unter anderem wurden aussergerichtliche Tötungen und der Bau der Mauer verurteilt.

Diejenigen Länder der 53 Mitgliedstaaten zählenden MRK, die die Resolution ablehnten, monierten vor allem, der Text sei einseitig, weil er keine Verurteilung des Terrorismus enthalte. Aus diesem Grund enhielten sich neben Kanada auch einige EU-Staaten der Stimme: Deutschland, Grossbritannien, Niederlande, Frankreich, Ungarn und Italien.

Eine von der EU eingebrachte Resolution verurteilte Nordkorea wegen Folter, öffentlicher Hinrichtungen sowie des Verhängens der Todesstrafe aus politischen Gründen. Kritisiert wurden weiter Zwangsarbeit sowie Haftcamps. Dort sollen nach Schätzungen der USA bis 200 000 Menschen, meist aus politischen Gründen, inhaftiert sein.

Eine weitere Resolution der EU gegen Birma wurde durch Konsens verabschiedet. Diese kritisierte unter anderem die Zwangsarbeit sowie die Diskriminierung von Minderheiten, Frauen und Kindern. Verurteilt wurde auch der um ein Jahr verlängerte Hausarrest für Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Kuba wurde mit einer gemässigten Resolution der USA dafür gerügt, dass die Vertreterin der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louis Arbour, den Karibikstaat nicht besuchen konnte. (sda)

http://www.solothurner-zeitung.ch/pages/...el_ID=100702406

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Kuba wettert gegen UNO

Havanna - Kuba hat die Resolution der UNO-Menschenrechtskommission entrüstet zurückgewiesen.
rp / Quelle: sda / Freitag, 15. April 2005 / 07:31 h

Die USA hätten mit brutalem Druck und Erpressung eine verfälschte Entschliessung gegen Kuba erzwungen, sagte Kubas Aussenminister Felipe Perez Roque in Havanna. Damit kritisierte er vor allem Mexiko und einige Staaten Mittelamerikas, die gegen Kuba gestimmt haben. In der am Donnerstag verabschiedeten Resolution wird Havanna aufgefordert, die Kuba-Beauftragte des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte einzuladen.

Gemässigte Rüge

Die Französin Christine Chanet soll dann im kommenden Jahr einen Bericht über den sozialistischen Karibikstaat vorlegen, heisst es in der von den USA eingebrachten und von der EU unterstützten Resolution.

Fidel Castro ist "not amused". / Foto: judicialwatchenespanol.org

Beobachter sehen das Dokument als gemässigte Rüge des Regimes von Fidel Castro an. Mit ihrem Antrag wollten die USA einen möglichst breiten Konsens unter den Kommissionsmitgliedern erreichen. In der Vergangenheit war Kuba von der UNO-Kommission immer wieder wegen massiver Verletzung der Menschenrechte verurteilt worden. In den vergangenen Wochen hatte Havanna alles unternommen, um dieses Mal eine Verurteilung durch die Kommission in Genf zu verhindern.

http://www.nachrichten.ch/detail/208921.htm

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Havanna nimmt die »Rüge« nicht hin
Zusammenarbeit mit UNO-Menschenrechtskommission abgelehnt

Von Leo Burghardt, Havanna


Fidel Castro präsentiert ein Foto von Luis Posada Carriles. Bisher hat Havanna erfolglos die Überstellung des in Florida um legalen Aufenthalt nachsuchenden Top-Terroristen verlangt.
Foto: AFP

Kuba erteilte der Aufforderung der UNO-Menschenrechtskommission, einen Beobachter der Vereinten Nationen auf die Insel einzuladen, eine kategorische Absage.

Es ist eine Frage des Prinzips: Einer von den USA eingebrachten Resolution über Menschenrechte stimmt Kuba nicht zu. So folgte die Reaktion aus Havanna auf die vergangenen Donnerstag verabschiedete Resolution der UNO-Menschenrechtskommission prompt. Außenminister Felipe Pérez Roque bezeichnete die Resolution als Werk der USA gegen Kuba. »Die Regierung der Vereinigten Staaten hat es geschafft, mit brutalem Druck und Erpressung eine verfälschte Resolution gegen Kuba zu erzwingen«, sagte er in Havanna.
Die Resolution, mit 21 zu 17 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen, verlangt von Kuba, einen Beobachter der Vereinten Nationen einzuladen. Die Vertreterin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sollte danach einen Bericht über den Karibikstaat vorlegen. Das galt als »gemäßigte Rüge« für Kuba.
Havanna hatte alles unternommen, um eine Verurteilung durch die Kommission in Genf zu verhindern. Doch wie stets seit Ende der 80er Jahre wurde auch diesmal das ideologisch-propagandistische Urteilsritual praktiziert. Immer wurde es von Washington inszeniert, das sich anfangs noch offen als Urheber der antikubanischen Resolution bekannte. Nachdem das einige Male schief gegangen war, übertrug man den undankbaren Job unterschiedlichen Hilfswilligen: Tschechien oder Polen, Uruguay oder Honduras. Im vergangenen Jahr kam die Resolution nur noch mit eine Stimme Mehrheit durch.
Diesmal versuchte Washington vergeblich, einen Stellvertreter zu finden. Niemand wollte die rechtsfreien Straflager der USA-Regierung in Afghanistan, Irak, Pakistan, Saudi-Arabien und auf dem Marinestützpunkt Guantánamo ignorieren. Human Rights Watch hatte der Kommission am 9. März sogar empfohlen, »die Folterpraktiken der USA zu verurteilen«. Die Regierung George W. Bushs gebe ein schlechtes Beispiel. »Wir sagen nicht, dass die USA die schlimmsten Menschenrechtsverletzer sind, aber gewiss die einflussreichsten.«
Dieser Tage erst tauchte in Florida Lateinamerikas Terrorist Nr. 1, Posada Carriles, auf. Er will sich in den USA niederlassen. Wieso, ließ er bei den Behörden nachfragen, sollte man ihm den Aufenthalt verweigern, wenn Orlando Bosch, ein Ungeheuer desselben Kalibers, sich seit Jahren frei in Florida bewegt und von Bush jun. sogar als Ehrengast zu einem Empfang in Miami eingeladen wurde? Warum sollte ausgerechnet er geschnitten werden, während die geständigen Kapos von zwei Dutzend antikubanischen Terrorbanden sich unbehelligt in Florida tummeln? Am 12./ 13. Juli 1998 hatte Posada einem Team der »New York Times« gebeichtet: »Die CIA hat uns alles, wirklich alles beigebracht: Wie man Sprengladungen herstellt, wie man umbringt, wie man Bomben legt, wie man Sabotageakte ausführen muss.« Uns! Beim Kennedy-Mord, bei Watergate, Irangate, bei der Ermordung des ehemaligen Allende-Außenministers Letelier und des chilenischen Generalstabschefs Schneider – die »anticastristischen Aktivisten« waren immer dabei. Im Oktober 1976 zerfetzten zwei Zeitbomben Posadas eine kubanische Zivilmaschine mit 73 Menschen an Bord. Im November 2000 planten er und drei Adjutanten, Fidel Castro während eines Meetings mit panamaischen Studenten durch 15 kg Sprengstoff umzubringen. Sie wurden verhaftet, verurteilt, im vergangenen Jahr aber amnestiert. Posada, 1997 auch Drahtzieher einer Welle von Attentaten gegen kubanische Hotels, verschwand zunächst in Honduras. Nun ist er wieder in den USA, deren Präsident am 26. August 2003 verkündet hatte: »Wer auch immer einen Terroristen protegiert, einem Terroristen hilft, einen Terroristen versorgt, macht sich ebenso schuldig wie die Terroristen.« Havanna hat Posadas Auslieferung gefordert. Washington schweigt bisher.

(ND 18.04.05)
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=70567&IDC=2

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